VwGH dismisses appeal; service time for pension bonus excludes illness-related leave periods under salary law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer (VerwGr L 2a2) in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit Ablauf des 31. August 2000 erfolgten Ruhestandsversetzung als Lehrer und Werkstättenleiter an einer HTL in Villach tätig.

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2000 wies der Landesschulrat für Kärnten (LSR) einen Antrag des Beschwerdeführers vom 1. August 2000 um Gewährung der Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (GG), ab. Aus der Begründung des Bescheides geht hervor, dass als Dienstzeiten gemäß § 20c Abs. 2 leg. cit. für die Gewährung der Jubiläumszuwendung (nach § 20c Abs. 3 GG) nur die Zeiten des Beschwerdeführers beim österreichischen Bundesheer (1. April 1959 bis 31. Dezember 1959), und die Zeiten als Vertrags,- Fach- bzw. Fachoberlehrer (vom 12. September 1966 bis 31. August 2000) berücksichtigt worden seien. Der Beschwerdeführer habe demnach bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand am 31. August 2000 lediglich eine Dienstzeit von 34 Jahren, 8 Monaten und 19 Tagen erreicht; die Mindestdienstzeit von 35 Jahren sei daher nicht erreicht worden.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er darauf hinwies, am 1. September 2000 krankheitshalber in den Ruhestand versetzt worden zu sein. Seine Dienstunfähigkeit bescheinige, dass er die Anforderungen seines Arbeitsplatzes im Rahmen der bisher ausgeübten Tätigkeit aus ärztlicher Sicht nicht mehr habe erfüllen können. Seine Beschwerden seien nachweislich durch die Tätigkeit als Lehrer an der HTL-Villach verursacht worden. Er habe im Laufe seiner Berufstätigkeit als Lehrer und Werkstättenleiter immer versucht, im Sinne einer reibungslosen Dienstführung so gut er gekonnt habe, mitzuwirken. Aus diesen Gründen habe er seine Krankenhausaufenthalte und "Krankenstände" auf das ihm mögliche geringste Maß minimiert. Aus diesen von ihm unverschuldeten Umständen habe er seine Jubiläumszuwendung um drei Monate und 11 Tage verfehlt und ersuche um Gewährung der Jubiläumszuwendung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.

Die belangte Behörde führte nach Wiedergabe der zu berücksichtigenden Zeiten und der Bestimmung des § 20c Abs. 3 GG aus, im Lichte der ständigen Judikatur der Höchstgerichte sei der Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses darin gelegen, bezugsrechtliche Ansprüche nur nach besoldungsrechtlichen Vorschriften geltend machen zu können. Maßgebend für einen solchen Anspruch sei ausschließlich, ob die im Gesetz enthaltenen Tatbestandserfordernisse erfüllt seien. Jeder Fall sei für sich auf der Grundlage des Gesetzes zu lösen, wobei die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten im Gegensatz zu privatrechtlichen Dienstverhältnissen - sofern nicht Gestaltungsrechte gesetzlich ausdrücklich eingeräumt seien - weder vom Dienstgeber noch vom Dienstnehmer gestaltbar seien. Da der Beschwerdeführer das mindestens erforderliche Ausmaß von 35 Dienstjahren zum Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung nicht aufweise, dies auch im erstinstanzlichen Bescheid festgestellt und in der Berufung nicht als unrichtig gerügt worden sei, könne dem Beschwerdeführer mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Jubiläumszuwendung nach § 20c Abs. 3 GG nicht gewährt werden; die Berufung sei sohin abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird. Nach Ansicht des Beschwerdeführers zählten nach § 20c Abs. 2 GG zur Dienstzeit nicht nur Zeiten, die im bestehenden Dienstverhältnis zurück gelegt worden seien, sondern auch solche, die für die Vorrückung "maßgebend" seien. Mit Bescheid des Bundesministers für Unterricht vom 25. August 1967 seien für die Vorrückung 3 Jahre, vier Monate und 2 Tage angerechnet worden. Darunter fielen 9 Monate bei österreichischen Bundesheer sowie ein Jahr und 19 Tage als Vertragslehrer beim Landesschulrat für Kärnten. Eine weitere Dienstzeit von einem Jahr, 6 Monaten und 13 Tagen sei ihm als "Angestellter in meisterlicher Verwendung" angerechnet worden. Damit werde die Fehlzeit von 3 Monaten und 11 Tagen bei weitem überschritten. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ihm mit Bescheid des LSR vom 28. Juni 1968 für Zeiten zwischen dem 18. Lebensjahr und dem Beginn seiner Bundesdienstzeit (1. Oktober 1967) 4 Jahre, 5 Monate und 11 Tage als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet worden seien. Er verweise auch nochmals auf seine Dienstunfähigkeit; nur auf Grund gesundheitlicher Beeinträchtigungen, sohin ohne eigenes Zutun, habe er in den Ruhestand habe versetzt werden müssen. Nur dadurch sei es zu den eingangs angeführten geringen Fehlzeiten gekommen. Es ergebe sich aus den dargelegten Erwägungen, dass die für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung erforderlichen Voraussetzungen vorlägen. Im Übrigen sei aus dem angefochtenen Bescheid gar nicht zu erkennen, wer denselben erlassen habe, zumal die Bezeichnung der zuständigen Bundesministerin fehle.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 (im Folgenden: GG) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (9. Mai 2001), somit in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, und ohne Berücksichtigung der Bestimmungen der später rückwirkend in Kraft getretenen Dienstrechtsnovellen BGBl. I Nr. 86 (Pensionsreformgesetz 2001) bzw. 87/2001, lauten:

"§ 20c. (1) Dem Beamten kann aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 200 vH und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 400 vH des Monatsbezuges, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten in dem Monat entspricht, in den das Dienstjubiläum fällt.

(2) Zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 1 zählen:

1. die im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, soweit sie für die Vorrückung wirksam ist, einschließlich der als Richteramtsanwärter zurückgelegten Zeit,

2. die im § 12 Abs. 2 angeführten Zeiten, soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt wurden,

3. die in Teilbeschäftigung in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Zeiten, soweit sie für die Vorrückung wirksam sind,

4. die im Ausbildungs- oder Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Zeiten, die für die Vorrückung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen oder durch die Anwendung der Überstellungsbestimmungen für die Vorrückung unwirksam geworden sind,

5. Dienstzeiten als Universitäts(Hochschul)assistent, die gemäß § 49 in der bis zum Ablauf des 30. September 1988 geltenden Fassung für die Vorrückung nicht wirksam sind,

6. die in einem Unternehmen zurückgelegte Zeit, wenn das Unternehmen vom Bund übernommen worden und der Bund gegenüber den Dienstnehmern in die Rechte des Dienstgebers eingetreten ist.

(2a) ...

(3) Die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 vH des Monatsbezuges kann auch gewährt werden, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren

(6) Für Beamte, die in den in der Tabelle des § 236c Abs. 1 BDG 1979 angeführten Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des im Abs. 3 Z. 2 festgesetzten 738. Lebensmonates der jeweils in der rechten Spalte der in § 236c Abs. 1 BDG 1979 enthaltenen Tabelle angeführte Lebensmonat."

Nach § 236c BDG 1979 trat für Beamte, die - wie der Beschwerdeführer - bis einschließlich 1. Oktober 1940 geboren sind, an die Stelle des 738. Lebensmonates das 720. Lebensmonat.

Die im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers geltende Fassung der wiedergegebenen Bestimmung des § 20c Abs. 3 GG sah keine günstigeren Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung vor als jene, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung in Geltung stand.

§ 12 Abs. 2 GG lautete (soweit im vorliegenden Fall von Interesse):

"(2) Gemäß Abs. 1 Z 1 sind voranzusetzen:

1. die Zeit, die

a) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder

b) im Lehrberuf

aa) an einer inländischen öffentlichen Schule, Universität oder Hochschule oder