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2001/12/0122 ECLI:AT:VWGH:2001:2001120122.X00 KI-generiert

VwGH annulled regional radio authority decision due to unconstitutionality of § 13 RRG and lack of jurisdiction.

Geschäftsnummer 2001/12/0122
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the contested decision because the regional radio authority lacked jurisdiction following a Constitutional Court ruling declaring § 13 of the Regional Radio Act unconstitutional. The authority had granted a temporary license to a co-party, but the Constitutional Court found the statutory basis for its competence void. Consequently, the court held the decision invalid due to retroactive unconstitutionality and ordered the state to cover the complainant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 13 RRG; § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG: A administrative act based on a provision declared unconstitutional by the Constitutional Court is void due to lack of jurisdiction if the unconstitutionality applies retroactively to the specific case.

Schlagwörter

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unconstitutional provision lack of jurisdiction retroactive effect administrative annulment Constitutional Court ruling regional radio act legal costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 13 RRG
Die belangte Behörde gründete ihre Zuständigkeit zur Erlassung des angefochtenen Bescheides auf § 13 RRG.
§ 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Art. 140 Abs. 1 B-VG
Unter anderem auf Grund des vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlass dieses Beschwerdefalles gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG gestellten Gesetzesprüfungsantrages (A 2001/0055) sprach der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 13.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
G 141 bis 144
2001/04/0114
VwGH annulled regional radio license due to unconstitutional authority under § 13 RRG per Constitutional Court ruling.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde, dies war die gemäß § 13 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 160/1999, eingerichtete Privatrundfunkbehörde, dem Begehren der mitbeteiligten Partei auf einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von Hörfunk gemäß § 17 Abs. 7 RRG stattgegeben. Der Beschwerdeführerin kam im Verfahren zur einstweiligen Zulassung Parteistellung gemäß § 17 Abs. 7 Satz 2 RRG zu.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete - ebenso wie die mitbeteiligte Partei - eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Unter anderem auf Grund des vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlass dieses Beschwerdefalles gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG gestellten Gesetzesprüfungsantrages (A 2001/0055) sprach der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 13. Juni 2001, Zlen. G 141 bis 144 u. a., aus, dass § 13 des Bundesgesetzes, mit dem Regelungen über regionalen und lokalen Hörfunk erlassen werden (Regionalradiogesetz - RRG), BGBl. Nr. 506/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 160/1999, verfassungswidrig war.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die belangte Behörde gründete ihre Zuständigkeit zur Erlassung des angefochtenen Bescheides auf § 13 RRG. Im Hinblick auf das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 2001 beruht der angefochtene Bescheid unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes auf den Anlassfall nicht auf einer durch Gesetz vorgesehenen Zuständigkeitsordnung (vgl. hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2001, Zl. 2001/04/0114).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 4. Juli 2001