Res judicata defense for job re-evaluation invalidated by retroactive annulment of prior administrative order
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested order, allowing the complainant to prevail, and ordered the Federal Government to pay litigation costs of EUR 1,172.88. The dispute concerned a public servant’s request for a re-evaluation of his job position within the federal police administration under § 137 of the Federal Public Service Act (BDG), which the Ministry of the Interior had rejected on the grounds of res judicata, citing a prior evaluation order dated September 1, 1997. The decisive legal issue was whether the prior order remained valid; the court held that the essential condition for the legality of the rejection—that the prior order be legally binding—was not met because the VwGH had previously annulled the 1997 order in a separate proceeding, and such annulment has retroactive ("ex tunc") effect under § 43 Abs. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), thereby invalidating the basis for the res judicata defense.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An administrative decision dismissing a request based on the finality of a prior decision is substantively illegal if that prior decision is later annulled with retroactive effect.
Schlagwörter
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KI-generiertMain ground for the verdict, authorizing the annulment of the contested administrative decision due to illegality of its content.
Procedural basis cited in the dispositive for the award of litigation costs and expenses to the successful party.
Basis for the reimbursement of the submission fee (Eingabengebühr) as part of the costs order.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Salzburg, wo er seit 1. Jänner 1975 als Leiter des Strafamtes tätig ist.
Mit Bescheid vom 1. September 1997 stellte der Bundesminister für Inneres über Antrag des Beschwerdeführers fest, dass der Arbeitsplatz des Referatsleiters (Sicherheitsverwaltung) Strafamt der Bundespolizeidirektion Salzburg, Arbeitsplatz Nr. 411, gemäß § 137 Abs. 1 BDG 1979 unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 des BDG 1979 genannten Richtverwendungen auf Antrag der belangten Behörde vom Bundeskanzler mit A 1, Funktionsgruppe 1, bewertet worden sei und die Bundesregierung dieser Zuordnung zugestimmt habe.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die zur hg. Zl. 97/12/0362 protokollierte Beschwerde.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2000 beantragte der Beschwerdeführer, seinen Arbeitsplatz "Leiter des Strafamtes" der Bundespolizeidirektion Salzburg unter Anwendung des § 137 BDG 1979 bescheidmäßig neu (mit A 1/2) zu bewerten, weil die Agenden des Strafamtleiters seit der letzten Arbeitsplatzbeschreibung teilweise neu festgelegt worden seien.
Mit Bescheid vom 14. Februar 2001 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag vom 12. Juli 2000 auf Bewertung des Arbeitsplatzes gemäß § 137 Abs. 9 BDG 1979 wegen entschiedener Sache zurück. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit Bescheid vom 1. September 1997 sei über den Antrag des Beschwerdeführers die Wertigkeit des Arbeitsplatzes "Leiter des Strafamtes bei der Bundespolizeidirektion Salzburg" festgestellt worden. Es sei festgestellt worden, dass der Arbeitsplatz gemäß § 137 Abs. 1 BDG 1979 der Verwendungsgruppe A, Funktionsgruppe 1, zuzuordnen sei. Seit Erlassung des Bescheides vom 1. September 1997 habe sich keine Änderung in den Aufgaben und Tätigkeiten ergeben, welche eine Neubewertung notwendig mache (wird näher begründet).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Mit Erkenntnis vom 20. Dezember 2002, Zl. 97/12/0362, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1997, mit welchem die Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers festgestellt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
1. Notwendige Bedingung für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2000 auf Neubewertung seines Arbeitsplatzes wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, ist ua., dass im Zeitpunkt seiner Erlassung der Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1997 rechtskräftig war. Infolge Aufhebung dieses Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof mit dem erwähnten Erkenntnis vom 20. Dezember 2002 ist diese notwendige Bedingung wegen der aus § 43 Abs. 2 VwGG erfließenden sog. "ex tunc-Wirkung" eines aufhebenden Erkenntnisses (vgl. zB. das hg. Erkenntnis vom 25. November 2004, Zl. 2003/03/0261, mwN) nicht erfüllt, sodass der angefochtene Bescheid schon deswegen mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet ist.
Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
2. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der gemäß ihrem § 3 Abs. 2 anzuwendenden VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Ersatz für die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG war im Ausmaß von EUR 181,68 zuzusprechen.
Wien, am 21. Oktober 2005