VwGH annuls civil servant retirement due to procedural violation in incapacity assessment. The court orders the state to reimburse the official's legal costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the contested decision regarding the civil servant's retirement due to a violation of procedural rules. The plaintiff, a government official, requested retirement citing a 70% disability rating and health deterioration, while the authority sought a fresh medical opinion. The court ruled that the procedural defect necessitated the annulment and ordered the state to cover the plaintiff's legal expenses.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 1 BVerfG; Art. 42 Abs. 2 BVerfG: A decision on retirement based on incapacity is void if the required medical assessment procedure was not properly followed, mandating annulment and cost reimbursement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin mit dem Titel einer Regierungsrätin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2000 an die belangte Behörde beantragte sie "aus gesundheitlichen Gründen" die Versetzung in den dauernden Ruhestand. In dem beiliegenden, von der Beschwerdeführerin ausgefüllten, (formularmäßigen) Fragebogen zur Feststellung der Dienst-/Erwerbsunfähigkeit gab sie (zusammengefasst) an, mit Bescheid des Bundessozialamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 12. Jänner 1999 sei eine Behinderung in Höhe von 70 v. H. festgestellt worden. Auf Grund der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes fühle sie sich weder dauernd erwerbs- noch dienstfähig. Sie halte sich seit Mitte 1999 für dienstunfähig. Weiters wird auf Kuraufenthalte in den Jahren 1995 und 1996 hingewiesen sowie auf eine dauernde neurologische Behandlung sowie physikalische und diverse fachärztliche Behandlungen.
Mit Erledigung vom 13. Juni 2000 ersuchte die belangte Behörde das Bundespensionsamt unter Anschluss des vorerwähnten Fragenbogens, der Arbeitsplatzbeschreibung, des Urlaubs- und Krankheitsblattes und der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen um die Erstellung eines Gutachtens.
Das Bundespensionsamt übermittelte dann mit Schreiben vom 19. Oktober 2000 der belangten Behörde das ärztliche Gutachten, in dem seitens des leitenden Arztes im Bundespensionsamt zusammenfassend Folgendes festgestellt wurde:
"Diagnose (nach Relevanz hinsichtlich Arbeitsfähigkeit)