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2001/12/0045 ECLI:AT:VWGH:2005:2001120045.X00 KI-generiert

VwGH dismisses civil servant's appeal as moot due to loss of legal interest after new assignment.

Geschäftsnummer 2001/12/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the applicant's legal interest had vanished. Although the applicant sought an exception to employment restrictions due to his marriage, a subsequent official assignment in April 2002 removed the conflict of interest. Consequently, the court ruled that overturning the original rejection would not improve the applicant's legal position, rendering the complaint pointless under administrative law principles.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 BDG 1979; § 33 Abs. 1 VwGG: An administrative appeal becomes moot if the underlying legal interest ceases to exist, such as when a subsequent official act eliminates the conflict of interest that originally justified the dispute.

Schlagwörter

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loss of legal interest moot administrative appeal civil servant employment conflict of interest termination of proceedings BDG 1979 VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 BDG 1979
Gemäß § 42 Abs. 2 BDG 1979 dürfen Beamte, die miteinander verheiratet sind, nicht in näher genannten Naheverhältnissen verwendet werden, darunter gemäß Z.
§ 42 Abs. 3 BDG 1979
Gemäß § 42 Abs. 3 BDG 1979 kann die Zentralstelle Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen des Abs.
§ 4 Abs. 7 BHG
2 und § 42 BDG 1979 iVm § 4 Abs. 7 BHG mit Wirksamkeit vom 1.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Dies hat in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG zur Einstellung des Verfahrens zu führen (vgl.
§ 58 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 11. Dezember 2002, Zl. 97/12/0327
Beschluss vom 14. September 2004, Zl. 2002/11/0185

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1. Der Beschwerdeführer befindet sich in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1995 wurde er auf den Arbeitsplatz "RefLtr HGA Stv AbtLtr" (Wertigkeit A 2/Funktionsgruppe 5) eingeteilt. Am 30. Mai 1997 verehelichte sich der Beschwerdeführer mit einer in derselben Abteilung beschäftigten Beamtin.

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Verwendungsbeschränkung gemäß § 42 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979).

Diesen Antrag wies der Bundesminister für Landesverteidigung mit Bescheid vom 17. Jänner 2001 gemäß § 42 BDG 1979 in Verbindung mit § 4 Abs. 7 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG) ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Mit Note vom 13. Juli 2005 legte die belangte Behörde weitere Akten vor. Aus diesen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 19. März 2002 gemäß § 40 Abs. 2 Z. 1 iVm § 38 Abs. 2 und § 42 BDG 1979 iVm § 4 Abs. 7 BHG mit Wirksamkeit vom 1. April 2002 auf Grund von wichtigen dienstlichen Interessen von Amts wegen auf den Arbeitsplatz "RefLtr HGA" OrgPlanNr. NB9, PosNr. 028, mit der Wertigkeit A 2, Funktionsgruppe 4 (Wertigkeit des bisherigen Arbeitsplatzes A 2, Funktionsgruppe 5) eingeteilt wurde. Die belangte Behörde teilte dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen sei.

Über Vorhalt bestätigte der Beschwerdeführer mit Schreiben seines Rechtsvertreters das Vorliegen des genannten, bereits in Rechtskraft erwachsenen Bescheides und führte in rechtlicher Hinsicht dazu aus, dass sein rechtliches Interesse nachträglich weggefallen sei.

2.1. Gemäß § 42 Abs. 2 BDG 1979 dürfen Beamte, die miteinander verheiratet sind, nicht in näher genannten Naheverhältnissen verwendet werden, darunter gemäß Z. 1 nicht in einem "Weisungs- oder Kontrollbefugnis des einen gegenüber dem anderen Beamten". Gemäß § 42 Abs. 3 BDG 1979 kann die Zentralstelle Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen des Abs. 2 genehmigen, wenn aus besonderen Gründen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist.

2.2. Seit der Erlassung des oben erwähnten Bescheides der belangten Behörde vom 19. März 2002 steht der Beschwerdeführer unstrittig nicht mehr in einem Naheverhältnis im Sinne des § 42 Abs. 2 BDG 1979 zu seiner Ehefrau. Damit ist der Beschwerdeführer aber durch den angefochtenen Bescheid, mit dem die von ihm nach § 42 Abs. 3 BDG 1979 angestrebte Ausnahme verweigert wurde, nicht mehr beschwert, weil auch durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nicht mehr verbessert werden könnte. Sein Rechtsschutzinteresse ist somit - nach Einbringung der Beschwerde - weggefallen und die Beschwerde gegenstandslos geworden.

Dies hat in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG zur Einstellung des Verfahrens zu führen (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 11. Dezember 2002, Zl. 97/12/0327, und vom 14. September 2004, Zl. 2002/11/0185, jeweils mwN).

2.3. Vom Zuspruch von Aufwandersatz konnte gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG abgesehen werden.

Wien, am 21. Oktober 2005