VwGH dismisses part of claim on fee liability but allows rest due to procedural violation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint regarding the period from July 1, 1989, to November 30, 1991, as unfounded. However, the contested decision was revoked due to a violation of procedural rules concerning the applicant's status as a civil servant. The court ordered the federal government to reimburse the applicant's legal costs incurred during this litigation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30a Abs. 1 Z 1 GehG; § 13b Abs. 1 GehG: The court established that a claim for usage group allowance must be substantiated within the specific timeframe defined by the relevant salary regulations, and procedural defects in prior decisions necessitate revocation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird, soweit sie den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis 30. November 1991 betrifft, als unbegründet abgewiesen.
Im Übrigen wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Landesverteidigung. Bis zu seiner mit Wirksamkeit vom 31. März 1993 erfolgten Überstellung in die Verwendungsgruppe B gehörte der Beschwerdeführer der Verwendungsgruppe C an.
Mit Schreiben vom 25. November 1994 ersuchte der Beschwerdeführer um "Verwendungsabgeltung" mit der Begründung, er habe in der Zeit vom 1. Juli 1989 bis zum 31. Oktober 1992 bei der Personalabteilung B fast ausschließlich Tätigkeiten der Verwendungsgruppe B (Aufnahmen, Überstellungen, Definitivstellungen und Ernennungen für H1) ausgeübt.
In dieser Angelegenheit befindet sich der Beschwerdeführer mittlerweile im dritten Rechtsgang vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der erste Rechtsgang endete mit der wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erfolgenden Aufhebung des den im strittigen Zeitraum (1. Juli 1989 bis 31. Oktober 1992) geltend gemachten Anspruch des Beschwerdeführers auf Verwendungsgruppenzulage bzw. (eine dementsprechende) Verwendungsabgeltung verneinenden Bescheides vom 3. August 1995 durch das hg. Erkenntnis vom 18. September 1996, Zl. 95/12/0253. In diesem Erkenntnis sprach der Verwaltungsgerichtshof - soweit dies aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles von Bedeutung ist - u.a. aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. November 1994 "in seinem Kern" auf die Gebührlichkeit einer Verwendungsgruppenzulage nach § 30a Abs. 1 Z 1 GehG gerichtet sei.
Mit Bescheid vom 17. Juni 1997 verneinte die belangte Behörde neuerlich die Gebührlichkeit der Verwendungsgruppenzulage bzw. einer (dementsprechenden) Verwendungsabgeltung; diesen Bescheid hob der Verwaltungsgerichtshof mit seinem hg. Erkenntnis vom 27. Oktober 1999, Zl. 97/12/0251, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes insoweit auf, als damit über den Anspruch auf Verwendungsgruppenzulage abgesprochen worden war. Das Erkenntnis enthielt auch den Hinweis, dass im fortgesetzten Verfahren allenfalls gemäß § 13b Abs. 1 GehG darauf Bedacht zu nehmen sei, dass der Beschwerdeführer seine vermeintlichen besoldungsrechtlichen Ansprüche für die Zeit vom 1. Juli 1989 bis 31. Oktober 1992 erst mit Schreiben vom 25. November 1994 (eingelangt bei der belangten Behörde am 29. November 1994) geltend gemacht habe. Auf die Ausführungen in diesen Erkenntnissen wird verwiesen.
Maßgebend für die Aufhebung des damals angefochtenen zweiten Bescheides im letztgenannten Erkenntnis waren folgende Überlegungen: