VwGH allows higher nursing allowance for vaccine injury victim with severe limb impairment equivalent to four-limb amputation.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juni 2001 wurde der (im Jahr 1969 geborenen) Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Z. 1 Impfschadengesetz eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 v.H. zuerkannt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Z. 2 Impfschadengesetz in Verbindung mit § 27 Heeresversorgungsgesetz - HVG zu ihrer Beschädigtenrente ab 1. April 1997 eine Pflegezulage der Stufe V (in der Höhe von S 22.092,-- ab 1. April 1997, von S 22.225,-- ab 1. Jänner 2000 und von S 22.403,-- ab 1. Jänner 2001) gewährt.

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne des § 27 HVG in Verbindung mit § 18 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 - KOVG 1957 seien ein neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten Dris. N. sowie zwei Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes der belangten Behörde eingeholt worden. Dr. N. führe in seinem Gutachten vom 20. Juni 2001 zusammenfassend aus, dass unter anderem Hilfe bei der täglichen Körperpflege, bei der Zubereitung und der Einnahme von Mahlzeiten, bei der Verrichtung der Notdurft, beim An- und Auskleiden und bei der Einnahme von Medikamenten erforderlich sei.

Darüber hinaus müsse Mobilitätshilfe im engeren und weiteren Sinn geleistet werden (häufiges nächtliches Umlagern, Herbeischaffen von Nahrungsmitteln, Reinigung der Wohnung, Pflege der Leib- und Bettwäsche). Zur Restbeweglichkeit der oberen Extremitäten werde ausgeführt, dass die Handgelenke beiderseits in maximaler Beugestellung seien, ebenso seien die Daumen in maximaler Beugestellung und am Handteller anliegend. Die Finger seien überstreckt, wobei sie im Grundgelenk gerade, im Mittelgelenk überstreckt und im Endgelenk leicht gebeugt gehalten würden.

Im Schulter- und im Ellbogengelenk bestehe beiderseits Teilbeweglichkeit, wobei die Arme bis etwa 45 Grad angehoben und die Ellbogen zu etwa zwei Drittel durchgestreckt werden könnten. Im Bereich dieser Muskelpartien bestehe ein Paresegrad 3 beidseits, Bewegungen seien nur gegen die Eigenschwere, nicht jedoch gegen Widerstand möglich. Die Finger würden überwiegend gebeugt gehalten, eine wesentliche Greiffunktion bestehe nicht. Die Unterschriftsleistung sei durch Einklemmen des Kugelschreibers zwischen dem 4. und 5. Finger der linken Hand dadurch mühsam möglich, dass eine Mitbewegung des gesamten Armes und des Oberkörpers erfolge.

Das Betätigen des Einschaltknopfes des Rollstuhles erfolge mit dem Zeigefinger der linken Hand in ähnlicher Weise, ebenso die Steuerung des Rollstuhles. Im Bereich der unteren Extremitäten bestehe lediglich eine Zehenbeweglichkeit. Es liege ein Zustand vor, in dem zielgerichtete Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung nicht möglich seien. Insbesondere sei auf Grund der psychischen Beeinträchtigung, im Speziellen des verminderten Antriebs, nicht von einer ständig und zuverlässig möglichen Gebrauchsfähigkeit der Extremitäten auszugehen.

Die ständige Anwesenheit einer Pflegeperson und Pflege in besonders erhöhtem Ausmaß seien erforderlich. Der Leidenszustand sei einem kausalen Verlust von vier Gliedmaßen gleichzusetzen.

Der Ärztliche Dienst der belangten Behörde habe in seinen Stellungnahmen vom 27. August 2001 und vom 10. September 2001 insbesondere darauf hingewiesen, dass eine Teilbeweglichkeit in beiden Schulter- und Ellbogengelenken sowie in geringem Ausmaß auch der Finger der linken Hand bestehe. Auf Grund dieser Restbeweglichkeit handle es sich nicht um einen dem Verlust aller vier Gliedmaßen gleichzuachtenden Leidenszustand, sondern entspreche die Behinderung in funktioneller Hinsicht den in § 18 Abs. 3 Z. 1 KOVG 1957 angeführten Gliedmaßenverlusten (Verlust von drei Gliedmaßen, darunter Exartikulation beider Oberarme).

Die belangte Behörde erachte sowohl das Sachverständigengutachten Dris. N. (mit Ausnahme der vorgeschlagenen Einstufung) als auch die Stellungnahmen ihres Ärztlichen Dienstes für schlüssig und lege diese Beweismittel ihrer Entscheidung zugrunde. Schon die Erstbehörde habe zutreffend ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin Hilfeleistungen bei allen lebenswichtigen körperbezogenen Verrichtungen benötige. Der Sachverständige Dr. N. habe zudem festgehalten, dass auf Grund der Ausprägung des Zustandsbildes die ständige Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich sei. Weiters habe er schlüssig dargelegt, dass Sitzen nur mit beidseitiger Unterstützung möglich sei. Entsprechend den glaubwürdigen Angaben der Eltern der Beschwerdeführerin sei davon auszugehen, dass auch einzelne lebenswichtige Verrichtungen nur mit Hilfe zweier Personen durchgeführt werden können. Daraus folge, dass die Beschwerdeführerin wegen der die Hilflosigkeit verursachenden spastischen Tetraparese umfassende Hilfestellung benötige und ein derart schwerer Gesamtleidenszustand vorliege, dass Pflege und Wartung in besonders erhöhtem Ausmaß erforderlich sei. Es seien somit die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 KOVG 1957 für die Gewährung der Pflegezulage der Stufe V erfüllt. Soweit die Beschwerdeführerin die Pflegezulage gemäß § 18 Abs. 5 KOVG 1957 begehre, sei festzuhalten, dass im Schulter- und Ellbogengelenk beiderseits Teilbeweglichkeit gegeben sei, weiters bestehe in geringfügigem Ausmaß auch eine Beweglichkeit von Fingern der linken Hand. Unter Mitbewegung des gesamten linken Armes und des Oberkörpers könnten dadurch gewisse Tätigkeiten (z.B. Unterschriftsleistung, wenn ein Kugelschreiber zwischen dem vierten und fünften Finger der linken Hand hineingegeben werde, Betätigung des Einschaltknopfes des Rollstuhls bzw. Steuerung des Rollstuhles, Bedienen eines Computers) - mühsam und teilweise unter Verwendung von Hilfsmitteln - durchgeführt werden. Es stehe somit fest, dass ein Funktionsausfall aller vier Extremitäten nicht bestehe. Es liege somit weder ein Verlust von vier Gliedmaßen vor, noch bestehe ein diesem Verlust gleichzuhaltender Leidenszustand. Die Voraussetzung für die Pflegezulage nach § 18 Abs. 5 KOVG 1957 liege somit nicht vor.

Zu den Einwendungen in der Berufung sei darauf hinzuweisen, dass es für die Einstufung nach § 18 Abs. 5 KOVG 1957 nicht ausreiche, dass der Beschädigte keine körperbezogenen Verrichtungen ohne fremde Hilfe durchführen könne. Die zitierte Bestimmung stelle nicht auf die Fähigkeit zur Durchführung lebenswichtiger Verrichtungen ab, sondern auf den Verlust von vier Gliedmaßen oder einen gleichzuhaltenden Leidenszustand.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die für den Beschwerdefall maßgebende Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c Impfschadengesetz (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor dem Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG 2002, BGBl. I Nr. 70/2001) lautet wie folgt:

"§ 2. (1) Als Entschädigung sind zu leisten:

...

c) wiederkehrende Geldleistungen im gleichen Ausmaß wie die entsprechenden Geldleistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl. Nr. 27/1964 in der geltenden Fassung:

"§ 27. Beschädigten ist auf Antrag zur Beschädigtenrente nach Maßgabe der §§ 18 und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 eine Pflegezulage zu gewähren."

Der in § 27 HVG genannte § 18 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 - KOVG 1957 lautet (auszugsweise) wie folgt:

"§ 18. (1) Zur Beschädigtenrente wird eine Pflegezulage gewährt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigung so hilflos ist, dass er für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf.

(2) Die Höhe der Pflegezulage ist nach der Schwere des Leidenszustandes und nach dem für die Pflege und Wartung erforderlichen Aufwand abgestuft. Die Gewährung der Pflegezulagen der Stufen II bis V setzt voraus, dass die Dienstbeschädigung außergewöhnliche Pflege und Wartung erfordert; verursacht die Dienstbeschädigung dauerndes Krankenlager, ist die Pflegezulage zumindest in der Höhe der Stufe III zu leisten. Die Pflegezulage der Stufe V gebührt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigung an zwei Gebrechen leidet, von denen jedes für sich Hilflosigkeit verursacht, oder wenn das die Hilflosigkeit verursachende Gebrechen für sich allein oder zusammen mit einem anderen auf eine Dienstbeschädigung zurückzuführenden Gebrechen einen derart schweren Gesamtleidenszustand darstellt, dass Pflege und Wartung in besonders erhöhtem Ausmaß erforderlich ist.

(3) Die nachstehend angeführten Verluste und Teilverluste von Gliedmaßen sind wie folgt eingestuft:

Stufe

1. Verlust von drei Gliedmaßen, darunter

Exartikulation beider Oberarme

V

...

Für andere Schädigungen an Gliedmaßen, die den vorangeführten Verlusten und Teilverlusten in funktioneller Hinsicht gleichzuhalten sind, gebührt die Pflegezulage in gleicher Höhe. Einer Exartikulation ist eine Versteifung des Oberarm- oder Oberschenkelstumpfes oder ein extremer Kurzstumpf des Oberarmes oder Oberschenkels gleichzuhalten.

...

(5) Für Beschädigte, die infolge einer Dienstbeschädigung vier Gliedmaßen verloren haben, sowie für Beschädigte mit gleichzuachtenden schweren Leidenszuständen ist die Pflegezulage der Stufe V um ein Drittel ihres Betrages zu erhöhen."

Strittig ist im Beschwerdefall, ob der Leidenszustand der Beschwerdeführerin so schwer ist, dass er gemäß § 18 Abs. 5 KOVG 1957 dem Verlust von vier Gliedmaßen gleichzuhalten ist. Bei der Beurteilung, ob dies der Fall ist, ist zu beachten, dass die Pflegezulage nach § 18 Abs. 5 KOVG 1957 der Sache nach eine über die Pflegezulage der Stufe V hinausgehende weitere Stufe der Pflegezulage darstellt, die ihren Grund in den (durch den in dieser Gesetzesstelle beschriebenen Leidenszustand verursachten) Ausmaß der Pflege und Wartung hat. Dies folgt aus einem Vergleich mit § 18 Abs. 2 leg. cit., nach dessen erstem Satz die Höhe der Pflegezulage nach der Schwere des Leidenszustandes und nach dem für die Pflege und Wartung erforderlichen Aufwand abgestuft ist, der in seinem zweiten Satz für die Pflegezulagen der Stufen II bis V das Erfordernis außergewöhnlicher Pflege und Wartung statuiert und in seinem dritten Satz für die Pflegezulage der Stufe V ein besonders erhöhtes Ausmaß der erforderlichen Pflege und Wartung voraussetzt. Entscheidend für die Lösung der Frage, ob der Beschwerdeführerin eine Pflegezulage gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Z. 2 Impfschadengesetz in Verbindung mit § 27 HVG und § 18 Abs. 5 KOVG 1957 zusteht, ist daher, ob das Ausmaß der erforderlichen Pflege und Wartung im Hinblick auf die Schwere des Leidenszustandes der Beschwerdeführerin im Wesentlichen gleich hoch (oder höher) ist wie bei einer Person, die vier Gliedmaßen verloren hat. Dies ist unter Zugrundelegung der unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Zustand der Beschwerdeführerin aus folgenden Erwägungen zu bejahen:

Die Beschwerdeführerin bedarf für alle körperbezogenen Verrichtungen (An- und Ausziehen, Nahrungsaufnahme, Verrichtung der Notdurft, Körperpflege) der Hilfe mindestens einer, zum Teil sogar von zwei Hilfspersonen. Außerdem ist die ständige Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich. Das Ausmaß der zu leistenden Pflege und Wartung ist nicht geringer als im Falle einer Person, die vier Gliedmaßen verloren hat. Die im Sachverständigengutachten Dris. N. beschriebene und von der belangten Behörde als erwiesen angenommene Restbeweglichkeit der oberen Extremitäten ermöglicht der Beschwerdeführerin keine Tätigkeit, die eine Verringerung des Ausmaßes des Pflege- und Wartungsaufwandes gegenüber dem Zustand, der bei Verlust von vier Gliedmaßen besteht, bewirken würde. Die bestehende Restbeweglichkeit spricht daher entgegen der Auffassung der belangten Behörde nicht gegen die Annahme, der Leidenszustand der Beschwerdeführerin sei jenem Zustand gleichzuhalten, der bei Verlust von vier Gliedmaßen besteht.

Im Hinblick auf dieses Ergebnis erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der Beschwerde, soweit sie einen Vergleich des Zustandes der Beschwerdeführerin mit dem in § 18 Abs. 3 Z. 1 KOVG 1957 beschriebenen Zustand anstellen, sowie mit dem Verhältnis der Spezialtatbestände des § 18 Abs. 3 KOVG 1957, die ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Auswirkungen in Bezug auf die Hilflosigkeit nach § 18 Abs. 1 KOVG 1957 einen Anspruch auf Pflegezulage einräumen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2002, Zl. 99/09/0122, mwN), zu den allgemeinen Bestimmungen des § 18 Abs. 1, 2 und 5 leg. cit. Aus den dargelegten Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 22. Oktober 2002