Social welfare costs shifted to nursing home provider when recipient lived in care facility, despite lack of official registration.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 27. April 2000 stellte der Bürgermeister der Stadt Graz bei der Steiermärkischen Landesregierung den Antrag, gemäß § 23 Abs. 8 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (im Folgenden: SHG 1998), zu entscheiden, welcher Sozialhilfeträger endgültig die Kosten für die von Frau G. empfangenen Sozialhilfeleistungen zu tragen habe. Der Bürgermeister der Stadt Graz führte in diesem Schreiben aus, Frau G. befinde sich seit 8. Juli 1999 im Geriatrischen Krankenhaus der Stadt Graz in Betreuung und Pflege. Frau G. habe sich vor der Anstaltsunterbringung ca. drei Jahre bei der Familie R. in H. (Bezirk Hartberg) aufgehalten. Am 11. Jänner 1999 sei eine stationäre Aufnahme in das Landeskrankenhaus Hartberg, nach mehreren Aufenthalten im Landeskrankenhaus Hartberg sei schließlich am 30. März 1999 die Aufnahme in die Landesnervenklinik Sigmund Freud erfolgt. Aufgrund des Sachverhaltes sei der Beschwerdeführer ersucht worden, die endgültige Kostentragung anzuerkennen. Mit Schreiben vom 25. Februar 2000 habe dieser die endgültige Kostentragung abgelehnt. Es werde daher der gegenständliche Verwaltungsakt mit dem Ersuchen um Entscheidung gemäß "§ 23 Abs. 8" SHG 1998 vorgelegt.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 übermittelte die Steiermärkische Landesregierung dem Beschwerdeführer den vom Bürgermeister der Stadt Graz vorgelegten Sozialhilfeakt mit der Bitte um Stellungnahme.

Mit Schreiben vom 13. Juni 2000 teilte der Beschwerdeführer der Steiermärkischen Landesregierung mit, in dieser Angelegenheit bereits geführte Erhebungen hätten keine näheren Aufschlüsse über den gewöhnlichen Aufenthalt von Frau G. in den letzten Jahren ergeben. Vom Gemeindeamt G. sei im September 1999 dem Magistrat Graz mitgeteilt worden, dass Frau G. bei Frau R. in H. (Bezirk Hartberg) nicht gemeldet gewesen sei, sie sich jedoch vereinzelt dort zwecks Pflege aufgehalten hätte. Vom Gemeindeamt H. sei bestätigt worden, dass Frau G. in H. (Bezirk Hartberg) nie ordnungsgemäß gemeldet gewesen sei. Über einen etwaigen gelegentlichen Pflegeaufenthalt an dieser Adresse könnten seitens der Gemeinde keine näheren Hinweise erteilt werden. Aus den angeführten Gründen sehe sich der Beschwerdeführer zur endgültigen Kostentragung nicht verpflichtet.

Mit Schreiben vom 19. Juni 2000 übermittelte die Steiermärkische Landesregierung dem Bürgermeister der Stadt Graz die Stellungnahme des Beschwerdeführers und ersuchte, den Aufenthalt der Frau G. im letzten Jahr zu ermitteln.

Der Bürgermeister der Stadt Graz teilte daraufhin mit Schreiben vom 24. Juli 2000 der Steiermärkischen Landesregierung mit, dass Frau G. vom 1. August 1998 bis 31. Mai 1999 in H. (Bezirk Hartberg) wohnhaft gewesen sei. Laut Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter sei die Pension an diese Adresse angewiesen worden. Es werde daher ersucht, im Sinne des Antrages des Sozialhilfeverbandes Stadt-Graz vom 27. April 2000 zu entscheiden.

Mit Schreiben vom 19. September 2000 teilte die Steiermärkische Landesregierung dem Beschwerdeführer mit, dass der Magistrat Graz im vorliegenden Fall die Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes eindeutig geklärt habe, weshalb um endgültige Stellungnahme ersucht werde.

Laut einem im Verwaltungsakt erliegenden Aktenvermerk des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2001 habe Frau R. diesem gegenüber telefonisch mitgeteilt, Frau G. sei ihre Nachbarin in Graz gewesen. Sie habe Frau G. seit ca. 15 Jahren aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit "immer gepflegt". Im Jahre 1991 habe sie gemeinsam mit ihrem Ehemann in H. (Bezirk Hartberg) ein Wohnhaus gemietet und sei danach von Graz dorthin verzogen. Frau G. sei anfangs in Graz in ihrer Wohnung verblieben. In dieser Zeit sei Frau R. "je nach Bedarf immer wieder" von H. nach Graz gefahren und habe dort die erforderliche Pflege von Frau G. durchgeführt. Gelegentlich sei Frau G. auch "immer wieder für einige Tage bei ihr" in H. aufhältig gewesen. Nachdem sich der Gesundheitszustand so weit verschlechtert habe und eine dauernde Pflege erforderlich geworden sei, habe sie Frau G. im August 1998 ständig zu sich nach H. genommen und sie dort bis April 1999 gepflegt. Während dieser Zeit sei Frau G. nie in H. gemeindeamtlich gemeldet gewesen. Es habe auch kein Mietverhältnis bestanden. Der "ordentliche Wohnort" von Frau G. sei nach wie vor in Graz gewesen, wo sie auch ohne Unterbrechung gemeldet gewesen sei. Frau G. sei in dieser Zeit jedoch nur gelegentlich dort aufhältig gewesen. Ab April 1999 sei der Pflegeaufwand allerdings so hoch geworden, dass dieser von Frau R. nicht mehr habe erfüllt werden können. Frau G. sei daher in das Geriatrische Krankenhaus nach Graz verlegt worden. Für die Pflege von Frau G. habe sie aus deren Pension eine Entschädigung erhalten.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2001 teilte der Beschwerdeführer der Steiermärkischen Landesregierung mit, dass es nunmehr gelungen sei, mit Frau R. (Pflegeperson von Frau G.) am 17. Juli 2001 telefonisch Kontakt aufzunehmen. Diese habe dabei die im erwähnten Aktenvermerk vom 17. Juli 2001 enthaltenen Angaben hinsichtlich der Pflege von Frau G. gemacht. Demnach sei Frau G. als Hilfsbedürftige von August 1998 bis April 1999 zwar in H. (Bezirk Hartberg) bei Frau R. aufhältig gewesen, jedoch habe dieser Aufenthalt nicht ausschließlich Wohnzwecken gedient, sondern der Pflege und Betreuung. Dies sei somit mit einem Pflegeplatz "nach dem derzeitigen Pflegeheimgesetz" gleichzusetzen. Der Wohnsitz von Frau G. sei während dieser Zeit weiterhin durchgehend in Graz gewesen. Gemäß § 23 Abs. 2 SHG 1998 obliege die endgültige Tragung der Kosten jenem Sozialhilfeverband, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Hilfsbedürftige vor Antragstellung oder Einleitung des Verfahrens von Amts wegen in den letzten 180 Tagen an mindestens 91 Tagen seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Bei der Berechnung der Fristen blieben der Aufenthalt in stationären Einrichtungen wie Anstalten, Kasernen, Heimen, Pflegeeinrichtungen, die einer behördlichen Anzeigepflicht unterliegen, betreuten Wohngemeinschaften und ähnlichen Einrichtungen außer Betracht. Da der Aufenthalt von Frau G. in der Zeit von August 1998 bis April 1999 somit ausschließlich der Pflege und Betreuung gedient habe, sehe sich der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall nicht zur endgültigen Kostentragung verpflichtet.

"Aufgrund des Antrages des Magistrates Graz" entschied die Steiermärkische Landesregierung mit Bescheid vom 1. August 2001, dass für die Kostentragung der stationären Unterbringung von Frau G. der Beschwerdeführer endgültig zuständig sei. In der Begründung führte die Steiermärkische Landesregierung aus, Frau G. habe sich vor Inanspruchnahme stationärer Pflege bei Frau R. in H. (Bezirk Hartberg) aufgehalten. Bis zum August 1998 seien die Aufenthalte, die überwiegend der Pflege gedient hätten, "eher sporadisch" gewesen. Ab August 1998 bis April 1999 sei Frau G. "ständig an dieser Adresse" gewesen, sei aber in der Gemeinde offensichtlich nicht gemeldet gewesen, sondern weiterhin in Graz. Bei der Beurteilung der für die Kostentragung entscheidenden Fakten sei der gewöhnliche Aufenthalt der Frau G. im Zuständigkeitsbereich des Beschwerdeführers wesentlich. Meldedaten oder melderechtliche Sachverhalte spielten in diesem Zusammenhang keine Rolle, ebenso nicht der "ordentliche Wohnsitz". Es könne auch nicht den Argumenten des Beschwerdeführers gefolgt werden, wonach dieser Aufenthalt nach § 23 Abs. 2 SHG 1998 als stationärer Aufenthalt zu beurteilen sei. Die Einrichtung eines Pflegeplatzes sei zwar im Pflegeheimgesetz rechtlich umrissen, indem einige Grundvoraussetzungen geregelt würden, als stationäre Pflege könne ein Pflegeplatz deswegen jedoch nicht betrachtet werden; ein Vergleich sei eher mit der Familienpflege zulässig oder mit der Einrichtung des "Pflegekindes" (JWG).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige "Zurückweisung" der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Auch die mitbeteiligte Partei erstattete eine Stellungnahme.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1.1. Der im Beschwerdefall maßgebliche § 23 SHG 1998 lautet (auszugsweise):

"§ 23

Vorläufige und endgültige Kostentragung

(1) a) Zur vorläufigen Tragung der Kosten ist jener Sozialhilfeverband (Stadt Graz) verpflichtet, in dessen örtlichem Wirkungsbereich sich der Hilfsbedürftige aufhält (Aufenthaltsverband).

b) Bei Hilfeleistungen in Anstalten, Kasernen, Heimen, betreuten Wohngemeinschaften und ähnlichen Einrichtungen ist jener Sozialhilfeverband (Stadt Graz) zur vorläufigen Tragung der Kosten verpflichtet, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Hilfsbedürftige vor der Aufnahme seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ist der gewöhnliche Aufenthalt nicht bekannt, so trifft den Aufenthaltsverband die Pflicht zur vorläufigen Kostentragung.

(2) Die endgültige Tragung der Kosten obliegt jenem Sozialhilfeverband (Stadt Graz), in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Hilfsbedürftige vor Antragstellung oder Einleitung des Verfahrens von Amts wegen in den letzten 180 Tagen an mindestens 91 Tagen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

(3) Bei der Berechnung der Fristen nach Abs. 2 bleiben außer Betracht:

a) der Aufenthalt in stationären Einrichtungen wie Anstalten, Kasernen, Heimen, Pflegeeinrichtungen, die einer behördlichen Anzeigepflicht unterliegen, betreuten Wohngemeinschaften und ähnlichen Einrichtungen;

b) die Zeiten der anderweitigen Unterbringung im Rahmen der Behindertenhilfe und der Jugendwohlfahrt, einschließlich der Zeiten, für die gemäß § 46 Steiermärkisches Jugendwohlfahrtsgesetz Kostenzuschüsse gewährt wurden;

c) der Aufenthalt im Ausland bis zur Dauer von zehn Jahren.

(4) Falls eine endgültige Verpflichtung nach Abs. 2 nicht festgestellt werden kann, trifft den nach Abs. 1 zuständigen Sozialhilfeverband (Stadt Graz) auch die Pflicht, die Kosten der Hilfe endgültig zu tragen.

...

(8) Über Streitigkeiten hinsichtlich der Pflicht, die Kosten endgültig zu tragen, entscheidet die Landesregierung."

1.2. Die im Beschwerdefall ebenfalls maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes, LGBl. Nr. 108/1994 (im Folgenden: PflegeheimG 1994), lauten (auszugsweise):

"§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt

1. den Betrieb und die Organisation von stationären Einrichtungen für Personen, die pflege- oder betreuungsbedürftig sind; pflege- oder betreuungsbedürftig sind jedenfalls Personen, die ein Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz oder einem Landespflegegeldgesetz beziehen;

2. das Verhältnis zwischen Heimträger und Heimbewohner.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

(3) Einrichtungen, in denen weniger als fünf Personen gepflegt werden (Pflegeplätze), die ein Pflegegeld beziehen, sind der Bezirksverwaltungsbehörde unter Angabe der Pflegegeldstufe anzuzeigen und unterliegen auch deren Aufsicht gemäß § 14.

§ 2

Zweck

Zweck des Gesetzes ist es, die Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner zu beachten, sowie die Menschenwürde und Selbständigkeit der Heimbewohner im Pflegeheim zu sichern.

...

§ 14

Aufsicht

(1) Die Überwachung und Einhaltung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden.

...

(6) Bei Pflegeplätzen erstreckt sich die Aufsicht auf die Erfüllung des Zweckes dieses Gesetzes (§ 2). Ergibt sich bei einer Kontrolle eines Pflegeplatzes, dass die Pflege der Bewohner nicht hinreichend gewährleistet ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bewohner zu treffen.

§ 15

Strafbestimmungen

(1) Wer ohne Bewilligung ein Heim betreibt oder der Anzeigepflicht gemäß § 1 Abs. 3 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu EUR 7.267,-- , im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

..."

2. Gemäß § 23 Abs. 2 SHG 1998 obliegt die endgültige Tragung der Kosten jenem Sozialhilfeverband (bzw. gegebenenfalls der Stadt Graz), in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Hilfsbedürftige vor Antragstellung oder Einleitung des Verfahrens von Amts wegen in den letzten 180 Tagen an mindestens 91 Tagen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bei der Bestimmung dieser Zeiträume bleibt gemäß § 23 Abs. 3 lit. a SHG 1998 der Aufenthalt in stationären Einrichtungen wie Anstalten, Kasernen, Heimen, Pflegeeinrichtungen, die einer behördlichen Anzeigepflicht unterliegen, betreuten Wohngemeinschaften und ähnlichen Einrichtungen außer Betracht. Ein Aufenthalt in den genannten Einrichtungen hat daher weder Auswirkungen auf den Beurteilungszeitraum von 180 Tagen, der sich dementsprechend auf die Zeit vor einem derartigen Aufenthalt verschiebt, noch auf die Frage, in wessen örtlichem Wirkungsbereich der Hilfsbedürftige innerhalb des Beurteilungszeitraumes an mindestens 91 Tagen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. November 2002, Zl. 2000/11/0322).

Im angefochtenen Bescheid finden sich zunächst keine konkreten Feststellungen dazu, für welche Hilfeleistungen die Stadt Graz die vorläufige Kostentragung übernommen und Rückersatzansprüche gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemacht hat. Die belangte Behörde hat lediglich festgestellt, dass sich Frau G. vor "Inanspruchnahme stationärer Pflege" bei Frau R. in H. (Bezirk Hartberg), und zwar "bis April 1999", aufgehalten habe. Zu welchem genauen Zeitpunkt die Antragstellung oder die Einleitung des Sozialhilfegewährungsverfahrens erfolgte, ist weder dem angefochtenen Bescheid noch dem Verwaltungsakt - der gegenständliche Sozialhilfeakt der Stadt Graz wurde dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorgelegt - eindeutig zu entnehmen. Einerseits beziehen sich die Rückersatzansprüche der Stadt Graz offensichtlich auf den Aufenthalt von Frau G. im Geriatrischen Krankenhaus der Stadt Graz. Dies ergibt sich aus dem oben erwähnten, im Verwaltungsakt erliegenden Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 27. April 2000, dem zufolge Frau G. am 8. Juli 1999 in das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz zur Pflege und Betreuung aufgenommen worden sei. Frau R. hat andererseits laut dem erwähnten Aktenvermerk vom 17. Juli 2001 ausgesagt, Frau G. habe sich ab April 1999 im Geriatrischen Krankenhaus der Stadt Graz befunden. Ob auch die belangte Behörde davon ausgegangen ist, bleibt jedoch unklar. Der angefochtene Bescheid enthält nämlich keine Feststellungen zum Aufenthalt von Frau G. in der Zeit von Ende März / Anfang April 1999 bis 7. Juli 1999. Für den Verwaltungsgerichtshof ist damit weder eindeutig nachvollziehbar, für welche konkreten Hilfeleistungen ab welchem genauen Zeitpunkt die Stadt Graz die vorläufige Kostentragung übernommen und Rückersatzansprüche gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemacht hat, noch aber, wo sich Frau G. vor der die Ersatzpflicht auslösenden Anstaltsunterbringung aufgehalten hat. Da solche Feststellungen für die kalendermäßige Bestimmung des nach § 23 Abs. 2 SHG 1998 maßgeblichen Zeitintervalls von 180 Tagen erforderlich sind, ist der angefochtene Bescheid in diesem Punkt mit einem wesentlichen Feststellungsmangel behaftet.

Sollte Frau G. tatsächlich erst am 8. Juli 1999 in das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz aufgenommen worden sein und sich - wie im Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 27. April 2000 angedeutet - in der Zeit vom 30. März 1999 bis 7. Juli 1999 in der Landesnervenklinik Sigmund Freud aufgehalten haben, so hätte dieser Aufenthalt gemäß § 23 Abs. 3 lit. a SHG 1998 bei der Berechnung der Fristen gemäß § 23 Abs. 2 SHG 1998 außer Betracht zu bleiben. In diesem Fall wäre für die Frage der endgültigen Kostentragung entscheidend, ob es sich beim Aufenthalt von Frau G. bei Frau R. von August 1998 bis Ende März / Anfang April 1999 in H. (Bezirk Hartberg) um einen Aufenthalt im Sinne des § 23 Abs. 3 lit. a SHG 1998 gehandelt hat. Letzteres wäre der Fall, wenn ein mit Pflege, wie sie Frau G. bei Frau R. in deren Haus unstrittig erhielt, verbundener Aufenthalt als Aufenthalt in einer stationären Einrichtung - vorliegendenfalls: als Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung, die einer behördlichen Anzeigepflicht unterliegt - zu verstehen ist.

Der Begriff "Pflegeeinrichtungen" kommt in der steiermärkischen Landesrechtsordnung außer in § 23 Abs. 3 lit. a SHG 1998 noch in der Anlage B zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, LGBl. Nr. 137/1993, vor. In der erwähnten Anlage B ist davon die Rede, dass angestrebt werden solle, dass für die pflegebedürftigen Personen ein ausreichendes und vielfältiges Angebot integrierter ambulanter Hilfs- und Betreuungsdienste "sowie stationärer und teilstationärer Pflegeeinrichtungen" zur Verfügung steht. Gemäß § 1 Abs. 3 PflegeheimG 1994, das seinem § 1 Abs. 1 zufolge den Betrieb und die Organisation von stationären Einrichtungen für pflege- oder betreuungsbedürftige Personen regelt, sind Einrichtungen, in denen weniger als fünf Personen gepflegt werden, die ein Pflegegeld beziehen (solche Einrichtungen werden als Pflegeplätze bezeichnet), der Bezirksverwaltungsbehörde unter Angabe der Pflegegeldstufe anzuzeigen und unterliegen auch deren Aufsicht gemäß § 14.

Diese Pflegeplätze sind, wie schon § 1 Abs. 1 PflegeheimG 1994 zeigt, regelmäßig stationäre Einrichtungen, in denen die Hilfsbedürftigen nicht nur gepflegt und betreut werden, sondern in denen sie auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für dieses Verständnis spricht nicht zuletzt auch die Verwendung des Begriffes "Bewohner" in dem die behördliche Aufsicht betreffend Pflegeplätze regelnden § 14 Abs. 6 zweiter Satz PflegeheimG 1994. Für die Beurteilung, ob ein Pflegeplatz im Sinne des § 1 Abs. 3 PflegeheimG 1994 vorliegt, ist entgegen der Ansicht der belangten Behörde auch nicht entscheidend, ob die Pflegeperson der behördlichen Anzeigepflicht tatsächlich nachgekommen ist. Der Verstoß gegen die Anzeigepflicht stellt zwar gemäß § 15 Abs. 1 PflegeheimG 1994 eine Verwaltungsübertretung dar, setzt aber das Bestehen eines Pflegeplatz im Sinne des § 1 Abs. 3 PflegeheimG 1994 bereits voraus. Auf die bloße Absicht, einen solchen Pflegeplatz zu schaffen, stellt das PflegeheimG 1994 nicht ab. Ebenfalls unbeachtlich ist, dass ein Pflegeplatz aus Gründen einer ehemaligen Nachbarschaft begründet wurde. Gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 PflegeheimG 1994 findet dieses Gesetz nämlich nur auf die ausschließliche Pflege von Angehörigen keine Anwendung.

Da der Gesetzgeber des SHG 1998 das bereits früher erlassene PflegeheimG 1994 und die in diesem gebrauchten Begriffe vor Augen hatte, ist davon auszugehen, dass Pflegeplätze im Sinne des § 1 Abs. 3 PflegeheimG 1994, unabhängig davon, ob sie der Behörde angezeigt wurden, als "Pflegeeinrichtungen, die einer behördlichen Anzeigepflicht unterliegen", gemäß § 23 Abs. 3 lit. a SHG 1998 anzusehen sind und demnach bei der nach § 23 Abs. 2 SHG 1998 vorzunehmenden Berechnung außer Betracht zu bleiben haben. Sollte sich Frau G. daher im Hause von Frau R. in einer Weise aufgehalten und von dieser gepflegt worden sein, wie dies in dem bereits im Verwaltungsverfahren der belangten Behörde vorgelegten, oben erwähnten Aktenvermerk des Beschwerdeführers umschrieben ist, so wäre - unter der weiteren Voraussetzung, dass sie Pflegegeld bezogen hat (wofür sich im Verwaltungsakt Hinweise finden) - vom Vorliegen eines Aufenthalts in einer Pflegeeinrichtung im Sinne des § 23 Abs. 3 lit. a SHG 1998 auszugehen.

Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 28. Oktober 2003