VwGH dismisses driver's complaint regarding license suspension due to missing medical report after four months.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Nach dem Inhalt einer Anzeige des Gendarmeriepostens Ferlach vom 18. April 2000 hat der Beschwerdeführer am 5. April 2000 um

19.43 Uhr seinen Pkw Mercedes 300E auf der B 85 Richtung F. gelenkt. Dabei habe er sich kurz nach dem südlichen Kreisverkehr in K. mit seinem Pkw an Hand der Bodenmarkierung nach links in Richtung K. zum Abbiegen eingereiht, sei aber gerade in Richtung F. weitergefahren. Durch das Ortsgebiet von G. habe er seinen Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h gelenkt, obwohl dieser Bereich mit 50 km/h beschränkt sei. Im Ortsgebiet von F. habe er seinen Pkw um 19.44 Uhr hinter einem vor ihm fahrenden Pkw gelenkt, ohne den vorgeschriebenen Abstand einzuhalten.

Ein rechtzeitiges Anhalten bei einer plötzlichen Abbremsung des vorderen Fahrzeuges wäre ihm nicht möglich gewesen. Ebenfalls im Ortsgebiet von F. habe er die Anhaltezeichen des Gendarmen missachtet, die ihm eindeutig wahrnehmbar durch eingeschaltetes Blaulicht und Zeichen mit der Lichthupe gegeben worden seien. Während der Fahrt habe er im Bereich der Anhängerkupplung ein Fahrrad befestigt gehabt, sodass die Kfz-Tafel nicht eindeutig sichtbar gewesen sei. Die Geschwindigkeitsüberschreitung sei durch Nachfahren mit dem Dienst-Kfz festgestellt worden, die Tachoeichung sei mit einem näher bezeichneten Lasergerät überprüft worden.

Eine Abweichung von 5 km/h sei bei den Angaben bereits berücksichtigt worden. Die Geschwindigkeitsüberschreitung sei durch Nachfahren in gleich bleibendem Abstand festgestellt worden. Die Anhaltezeichen seien vom Beschwerdeführer offensichtlich auch längere Zeit hindurch registriert worden. Er habe mit der Hand einige Male in Richtung des Rückspiegels gedeutet, bis er schließlich seinen Pkw nach 550 m lang hindurch gegebenen Anhaltezeichen angehalten und wütend gestikulierend aus dem Pkw ausgestiegen sei. Dabei sei festgestellt worden, dass ihm der linke Arm fehle.

Anschließend habe er die Amtshandlung behindert und sich trotz vorausgegangener Abmahnungen aggressiv verhalten. Er habe angegeben, er habe in K. nicht nach links abbiegen, sondern zwei vor ihm schleichende Pkws überholen wollen. Als er bemerkt habe, dass er sich falsch eingereiht habe, sei er wieder nach rechts zurückgefahren. Durch G. sei er nicht mit 90 km/h sondern nur mit 80 bis 85 km/h gefahren. Er fahre im Ortsgebiet immer so schnell, 50 km/h seien für den Mercedes zu wenig. In F. sei er deshalb so knapp auf den vorderen Pkw aufgefahren, um ihm zu zeigen, dass er es eilig habe.

Der Vordere sei gefahren wie eine "Schlaftablette". Er habe das Blaulicht wohl bemerkt, aber keine Zeit zum Anhalten gehabt. Da der "Revolverheld" hinter ihm im Blaulichtwagen so hartnäckig gewesen sei, sei er schließlich doch stehen geblieben.

Gegen den Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 5. April 2000 vom Gendarmerieposten Ferlach am 18. April 2000 eine weitere Anzeige wegen aggressiven Verhaltens trotz vorausgehender Abmahnungen erstattet. Weiters teilte der Gendarmerieposten Ferlach der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt mit, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1996 vom Gendarmerieposten Kematen in Tirol wegen unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen und gefährlicher Drohung dem Gericht angezeigt worden sei. Außerdem bestehe gegen ihn ein von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck bis 21. Dezember 2002 verhängtes Waffenverbot.

Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt ersuchte ihre ärztliche Amtssachverständige um Erstattung eines Gutachtens über die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1. Die Amtsärztin hielt die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme für erforderlich. Der Beschwerdeführer brachte eine solche Stellungnahme nicht bei.

Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Februar 2002 mit, dass sie die Erlassung eines Aufforderungsbescheides im Sinne des § 26 Abs. 5 FSG beabsichtige.

Der Beschwerdeführer erwiderte mit Schreiben vom 2. März 2001, dass ihm im Jahr 1998 die Lenkberechtigung unbefristet erteilt worden sei und die Strafverfahren auf Grund der Anzeige des Gendarmeriepostens Ferlach noch anhängig seien.

Mit Bescheid vom 11. Mai 2001 forderte die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt den Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 und § 26 Abs. 5 FSG zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens binnen vier Monaten auf und führte in der Begründung nach Wiedergabe des Verfahrensganges aus, der Beschwerdeführer sei am 12. Februar 2001 gemäß § 9 Abs. 6, § 20 Abs. 2, § 18 Abs. 1 und § 97 Abs. 5 StVO 1960 und am 14. März 2001 gemäß § 82 Abs. 1 SPG bestraft worden.

In der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde auf die am 19. Mai 1998 erteilte Lenkberechtigung ohne zeitliche Befristung hingewiesen und ausgeführt, es werde nicht begründet, warum bei ihm der Mangel der gesundheitlichen Eignung gegeben sei.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet ab. In der Begründung führte sie aus, die Ereignisse am 5. April 2000 bildeten den Ausgangspunkt des Verfahrens. Der Beschwerdeführer habe sich zum Abbiegen eingeordnet, sei jedoch geradeaus weitergefahren, er habe sein Fahrzeug im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h gelenkt, den Abstand zum vorderen Fahrzeug nicht eingehalten und die Anhaltezeichen der Gendarmerie, die ihm eindeutig wahrnehmbar durch eingeschaltetes Blaulicht und Zeichen mit der Lichthupe gegeben worden seien, nicht beachtet. Der Beschwerdeführer habe angegeben, er fahre im Ortsgebiet immer so schnell, 50 km/h seien für den Mercedes zu wenig. In F. sei er deshalb so knapp auf den vorderen Pkw aufgefahren, um ihm zu zeigen, dass er es eilig habe, der Vordere sei gefahren wie eine "Schlaftablette". Das Blaulicht habe er wohl bemerkt, jedoch keine Zeit zum Anhalten gehabt. Nachdem der "Revolverheld" hinter ihm so hartnäckig gewesen sei, sei er schließlich doch stehen geblieben. Das Fahrrad habe er deshalb so befestigt, weil auf dem Dach kein Platz sei. Er werde in Zukunft nicht langsamer fahren, die Bullen sollten sich lieber um Schwerverbrecher kümmern, nicht um schnell fahrende ehrliche Staatsbürger.

Das beschriebene Verhalten des Beschwerdeführers deute darauf hin, dass dieser eine deutliche Neigung habe, sich über Vorschriften der Straßenverkehrsordnung hinwegzusetzen und die Legitimation der Gendarmeriebeamten zu missachten. Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer im Jahr 1998 die Lenkberechtigung unbefristet erteilt worden sei, sei kein Hindernis für die Überprüfung der gesundheitlichen Eignung in späteren Jahren. Der Beschwerdeführer habe sich am 5. April 2000 absolut uneinsichtig verhalten. Seine Auffassung, eine Geschwindigkeit von 50 km/h sei für einen Mercedes zu gering, lege den Verdacht auf mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung nahe. Die Art, wie der Beschwerdeführer den Beamten verbal entgegengetreten sei, bestätige diese Haltung. Beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens gehe es nicht darum, die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers abschließend zu beurteilen, sondern die Voraussetzungen für diese Beurteilung zu schaffen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die einschlägigen Vorschriften des Führerscheingesetzes - FSG (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2001) lauten (auszugsweise) wie folgt:

Gesundheitliche Eignung

§ 8. ...

(2) Sind zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens besondere Befunde oder im Hinblick auf ein verkehrspsychologisch auffälliges Verhalten eine Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle erforderlich, so ist das ärztliche Gutachten von einem Amtsarzt zu erstellen; der Antragsteller hat diese Befunde oder Stellungnahmen zu erbringen. Wenn im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung eine sichere Entscheidung im Hinblick auf die gesundheitliche Eignung nicht getroffen werden kann, so ist erforderlichenfalls eine Beobachtungsfahrt anzuordnen.

...

Entziehung, Einschränkung und Erlöschen der Lenkberechtigung Allgemeines

§ 24. ...

(4) Vor der Entziehung oder Einschränkung der Gültigkeit der Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8, vor der Entziehung wegen mangelnder fachlicher Befähigung ein Gutachten gemäß § 10 einzuholen.

Sonderfälle der Entziehung

§ 26. ...

(5) Leistet der Besitzer einer Lenkberechtigung einem rechtskräftigen Bescheid mit der Aufforderung, die Gutachten gemäß § 24 Abs. 4 beizubringen, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Bescheides keine Folge, so ist ihm die Lenkberechtigung jedenfalls bis zur Beibringung der Gutachten zu entziehen.

..."

Die im Beschwerdefall einschlägigen Bestimmungen der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV lauten

(auszugsweise):

"Allgemeines

§ 2. ...

(2) Die verkehrspsychologische Untersuchung hat, je nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit, den Gesichtspunkt der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit oder der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung besonders zu berücksichtigen. Sie kann in den Fällen des § 17 Abs. 3 Z 1 und 2 auf Grund einer positiven Kurzuntersuchung (Screening) abgekürzt werden.

...

Allgemeine Bestimmungen über die gesundheitliche

Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen

§ 3. (1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Fahrzeugklasse im Sinn des § 8 FSG gesundheitlich geeignet gilt, wer für das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhalten der für das Lenken dieser Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften

1. die nötige körperliche und psychische Gesundheit besitzt,

...

4. aus ärztlicher Sicht über die nötige kraftfahrspezifische psychophysische Leistungsfähigkeit verfügt.

...

Verkehrspsychologische Stellungnahme

§ 17. (1) Die Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle gemäß § 8 Abs. 2 FSG ist im Hinblick auf ein verkehrspsychologisch auffälliges Verhalten insbesondere dann zu verlangen, wenn der Bewerber um eine Lenkberechtigung oder der Besitzer einer Lenkberechtigung Verkehrsunfälle verursacht oder Verkehrsverstöße begangen hat, die den Verdacht