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2001/11/0185 ECLI:AT:VWGH:2001:2001110185.X00 KI-generiert

VwGH allows driver's license revocation due to serious assault and theft, citing § 7 FSG and § 24 FSG.

Geschäftsnummer 2001/11/0185
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria upheld the revocation of the applicant's driving license for three years following a refusal to undergo breathalyzer tests and subsequent criminal convictions for serious assault and theft. The authority argued that the specific offense of serious bodily harm, combined with a pattern of criminal behavior, met the criteria for license withdrawal under the Driving License Act. The court agreed, ruling that the statutory conditions for revocation were satisfied by the applicant's demonstrated lack of traffic reliability and serious criminal record.

Legislator-Regeste

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§ 7 Abs. 4 Z. 3 FSG; § 24 Abs. 1 FSG: The court establishes that serious bodily injury and theft constitute grounds for driving license revocation under the Driving License Act, as they demonstrate a clear tendency to repeat offenses and violate the requirements of traffic safety.

Schlagwörter

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Driving License Act License Revocation Serious Bodily Harm Traffic Reliability Administrative Procedure Criminal Record Refusal of Test

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 27. Juni 2000 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 Z. 1, 24 Abs. 1 Z. 1 und 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab 24. Juni 2000, entzogen. Dieser Maßnahme lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 24. Juni 2000 die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert hat, obwohl auf Grund von Alkoholisierungssymptomen vermutet werden konnte, dass er sich bei dem zuvor erfolgten Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 4. Juli 2000 durch postamtliche Hinterlegung (Beginn der Abholfrist am selben Tag) zugestellt.

Am 27. November 2000 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn eine (mit Rechtskraftbestätigung versehene) Ausfertigung eines Urteiles des Landesgerichtes Ried i. I. vom 2. November 2000 ein. Mit diesem Urteil wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Diebstahles, des Vergehens der schweren Körperverletzung und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Nach diesem Urteil hat der Beschwerdeführer die Diebstahlshandlungen in der Zeit zwischen 1. August 1999 und Ende Juni 2000 und die das Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 und 3 StGB begründenden Taten in der Zeit zwischen Jänner und Juni 2000 begangen.

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2000 entzog die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 36 Monaten, gerechnet ab 25. Dezember 2000, wobei Haftzeiten in die Entziehungsdauer nicht einzurechnen seien.

Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge.

In der Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, auf Grund der rechtskräftigen Bestrafung des Beschwerdeführers wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 2 und 84 Abs. 1 und 3 StGB liege eine bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG vor. Weiters sei zu beachten, dass § 7 Abs. 4 FSG nur eine demonstrative, d.h. nicht abschließende Aufzählung von strafbaren Handlungen enthalte. Wenn auch Einbruchsdiebstähle im § 7 Abs. 4 FSG nicht genannt seien, seien nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Häufung von Einbruchsdiebstählen, das Zusammentreffen mit anderen Straftaten oder besonders gelagerte schwere Diebstähle als den beispielsweise genannten Straftaten gleichwertig anzusehen. Im Rahmen der Wertung sei als besonders verwerflich zu beurteilen, dass der Beschwerdeführer nicht davor zurückschrecke, eine andere Person durch Gewaltanwendung am Körper zu verletzen. Beim Beschwerdeführer sei eine eindeutige Wiederholungstendenz zur Begehung strafbarer Handlungen ersichtlich. Die mit 36 Monaten festgesetzte Dauer der Entziehung (ohne Einrechnung von Haftzeiten) sei zur Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit erforderlich.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 24 Abs. 1 FSG ist Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (§ 3 Abs. 1 Z. 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit