VwGH revokes social aid cost replacement decision; no expense reimbursement for unrepresented client.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit Bescheid vom 22. Februar 1999 gewährte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem (im Jahr 1918 geborenen) M.M. Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten der Unterbringung in einer näher bezeichneten Einrichtung abzüglich einer bestimmten Eigenleistung.

Mit Schreiben vom 5. März 1999 teilte das Land Salzburg als Sozialhilfeträger dem Sozialhilfeverband Braunau am Inn mit, dass dieser nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen gemäß Art. 3 der Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (Ländervereinbarung) ersatzpflichtig sei. M.M. habe sich in der gemäß Art. 3 der Vereinbarung relevanten Zeit von sechs Monaten im Zuständigkeitsgebiet der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn aufgehalten. Die Zeit, in der er sich in Pflege bei seiner Tochter befunden habe, habe gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. b der Ländervereinbarung außer Betracht zu bleiben. Gemäß Art. 6 der Ländervereinbarung werde die Hilfeleistung angezeigt. Es werde um Anerkennung oder im Falle der Ablehnung um Bekanntgabe der Gründe ersucht.

Mit Schreiben vom 12. März 1999 teilte der Sozialhilfeverband Braunau am Inn dem Land Salzburg als Sozialhilfeträger mit, dass die Kostenersatzpflicht nicht anerkannt werde, weil der Aufenthalt des M.M. bei seiner Tochter kein Aufenthalt in einer Anstalt oder einem Heim im Sinne des Art. 3 Abs. 2 lit. b der Ländervereinbarung sei.

Mit Schreiben vom 15. März 2000 wies das Land Salzburg als Sozialhilfeträger den Sozialhilfeverband Braunau am Inn auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 1999, Zl. 97/08/0620, hin, nach dem die Unterbringung in der Wohnung naher Familienangehöriger nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit nicht in die Frist einzurechnen sei. Es werde daher um Überprüfung der Kostenersatzpflicht ersucht.

Mit Schreiben vom 18. April 2000 erwiderte der Sozialhilfeverband Braunau am Inn, das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes werde in Zukunft für gleich gelagerte Fälle zur Kenntnis genommen. Auf den vorliegenden Fall sei es aber nicht mehr anzuwenden, weil das Ablehnungsschreiben vom 12. März 1999 unwidersprochen zur Kenntnis genommen worden sei. Es sei auch kein Verfahren nach Art. 7 der Ländervereinbarung beantragt worden. Es sei demnach nicht mehr möglich, nach mehr als einem Jahr den gegenständlichen Fall "neu aufzurollen".

Das Land Salzburg als Sozialhilfeträger antwortete mit Schreiben vom 26. April 2000, in dem es ausführte, aus dem Zuwarten könne keine Zustimmung des Landes Salzburg abgeleitet werden, weil das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes in einem gleich gelagerten Fall abgewartet worden sei. Gemäß Art. 5 Abs. 2 der Ländervereinbarung seien nur solche Kosten nicht zu ersetzen, die nicht innerhalb dreier Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Hilfeleistung erbracht worden sei, anerkannt oder nach Art. 7 geltend gemacht worden seien. Für den Fall der neuerlichen Ablehnung werde die Entscheidung gemäß Art. 7 der Ländervereinbarung beantragt.

Mit Schreiben vom 4. Mai 2000 legte der Sozialhilfeverband Braunau am Inn die Akten dem Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zur Entscheidung im Sinne des Art. 7 der Ländervereinbarung vor.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Landes Salzburg vom 26. April 2000 auf Entscheidung gemäß Art. 7 der Ländervereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe wegen Unzuständigkeit zurück. Als Rechtsgrundlage dafür wird § 1 Jurisdiktionsnorm in Verbindung mit den §§ 56 ff AVG angeführt.

In der Begründung führte die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht u.a. aus, der Sozialhilfeverband Braunau am Inn sei im Hinblick darauf, dass das Land Salzburg auf das Schreiben vom 12. März 1999 nicht reagiert habe, davon ausgegangen, dass die in diesem Schreiben geäußerte Rechtsmeinung vom Land Salzburg akzeptiert worden sei. Dem gegenüber habe das Land Salzburg eine höchstgerichtliche Entscheidung in einem vergleichbaren Fall abwarten wollen, der seit 3. Dezember 1997 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesen sei. In den Akten des Landes Salzburg seien zunächst der Termin 15. April 1999 und in der Folge 15. August 1999, 15. November 1999, 15. Februar 2000 und 15. März 2000 als Termine für die Wiedervorlage des Aktes an die Bearbeiterin vorgemerkt worden. Dieser Umstand sei dem Sozialhilfeverband Braunau am Inn nicht bekannt gewesen und bis März 2000 auch nicht mitgeteilt worden.

In rechtlicher Hinsicht vertrat die belangte Behörde die Auffassung, vorweg werde die Frage aufgeworfen, ob die streitgegenständliche Rechtsbeziehung zwischen den beiden Sozialhilfeträgern nicht bereits auf der Grundlage des Privatrechtes einer Lösung zugeführt worden und daher gemäß § 1 Jurisdiktionsnorm der Entscheidung durch die Behörde entzogen sei. Ein objektiver und redlicher Erklärungsempfänger habe die Unterlassung des Landes Salzburg so deuten müssen, dass sich dieses dem Rechtsstandpunkt des Sozialhilfeverbandes Braunau am Inn angeschlossen habe. Die Untätigkeit des Landes Salzburg habe unangemessen lange gedauert und verstoße auch gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Dem Land Salzburg sei auf der Grundlage der bisherigen Entscheidungspraxis der belangten Behörde bekannt gewesen, dass der konkrete Fall abschlägig beschieden worden wäre. Um dieses ungünstige Ergebnis, das aller Voraussicht nach noch vor der Erlassung der erwarteten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Rechtskraft erwachsen wäre, zu umgehen, habe sich das Land Salzburg zunächst "verschwiegen" und versucht, "die Entscheidung über die anstehende Rechtsfrage faktisch dadurch an den Verwaltungsgerichtshof zu delegieren". Da das außerordentliche Rechtsmittel auch im gegenständlichen Verfahren zur Verfügung gestanden wäre, könne das Zuwarten aus objektiver Sicht nicht gerechtfertigt werden. "Ein derartiges Verhalten, durch welches die zur Entscheidung zuständige Behörde bewusst und willentlich faktisch umgangen wird", widerspreche den Grundsätzen von Treu und Glauben. Selbst wenn man dieses Zuwarten noch als opportun ansähe, hätte der Sozialhilfeverband Braunau am Inn darüber rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden müssen, um von diesem entweder die Zustimmung zu erhalten oder ihm die Möglichkeit einzuräumen, eine Entscheidung der Landesregierung nach Art. 7 der Ländervereinbarung herbeizuführen. Es sei somit davon auszugehen, dass das Land Salzburg nach den Grundsätzen der Vertrauenstheorie auf den Kostenersatzanspruch stillschweigend verzichtet habe. Einer Entscheidung der Behörde stehe die privatrechtliche Rechtslage entgegen, für die gemäß § 1 Jurisdiktionsnorm die ordentlichen Gerichte zuständig seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Für den Beschwerdefall sind die im Folgenden wiedergegebenen Bestimmungen der Vereinbarung der Länder über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe maßgebend. Dieser zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg im Jahr 1973 geschlossenen Vereinbarung sind in der Folge die übrigen Bundesländer beigetreten. Nach § 70 Abs. 11 OÖ SHG, LGBl. Nr. 82/1998, gelten die auf der Grundlage des (früheren) OÖ Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, geschlossenen Vereinbarungen mit anderen Bundesländern als nach diesem Landesgesetz geschlossen.

Die Verpflichtung der Träger der Sozialhilfe im Land Oberösterreich zum Kostenersatz gegenüber dem Land Salzburg als Sozialhilfeträger nach Maßgabe der Ländervereinbarung folgt aus § 2 der Verordnung der OÖ Landesregierung vom 3. November 1975 über den Beitritt des Bundeslandes Salzburg zur Ländervereinbarung, LGBl. Nr. 64/1975.

"Artikel 1

Allgemeines

Die Träger der Sozialhilfe eines Vertragslandes - im Folgenden als Träger bezeichnet - sind verpflichtet, den Trägern eines anderen Vertragslandes die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen.

Artikel 2

Kosten der Sozialhilfe

Zu den Kosten der Sozialhilfe gehören die Kosten, die einem Träger für einen Hilfe Suchenden

a) nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Sozialhilfe oder

b) ...erwachsen.

Artikel 3

Zuständigkeit

(1) Soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, ist jener Träger zum Kostenersatz verpflichtet, in dessen Bereich sich der Hilfe Suchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindestens durch fünf Monate aufgehalten hat und der nach den für ihn geltenden landesrechtlichen Vorschriften die Kosten für Leistungen, wie sie dem Kostenanspruch zu Grunde liegen, zu tragen hat.

...

Artikel 4

Dauer der Kostenersatzpflicht

Die Verpflichtung zum Kostenersatz dauert, solange der Hilfe Suchende Anspruch auf Hilfe hat oder Hilfe empfängt, ohne Rücksicht auf einen nach dem Einsatz der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel. Die Verpflichtung zum Kostenersatz endet, wenn mindestens drei Monate keine Hilfeleistung erbracht wurde.

Artikel 5

Umfang der Kostenersatzpflicht

(1) Der zum Kostenersatz verpflichtete Träger hat, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, alle einem Träger im Sinne des Art. 2 erwachsenden Kosten zu ersetzen.

(2) Nicht zu ersetzen sind:

...

e) die Kosten, die sechs Monate vor der Anzeige nach

Artikel 6 entstanden sind;

f) die Kosten, die nicht innerhalb dreier Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Hilfeleistung erbracht wurde, anerkannt oder nach Artikel 7 geltend gemacht wurden;

...

Artikel 6

Anzeigepflicht

Der Träger, dem im Sinne des Art. 2 Kosten erwachsen, hat dem voraussichtlich zum Kostenersatz verpflichteten Träger die Hilfeleistung unverzüglich, längstens aber innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung anzuzeigen und diesem hiebei alle für die Beurteilung der Kostenersatzpflicht maßgebenden Umstände mitzuteilen. Desgleichen ist jede Änderung dieser Umstände längstens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen.

Artikel 7

Streitfälle, Verfahren

Über die Verpflichtung zum Kostenersatz hat im Streitfalle die Landesregierung, in deren Bereich der zum Kostenersatz angesprochene Träger liegt, im Verwaltungsweg zu entscheiden."

Aus Art. 7 der Ländervereinbarung ergibt sich, dass die Landesregierung über die Verpflichtung zum Kostenersatz im Streitfalle im Verwaltungsweg zu entscheiden hat. Das Land Salzburg hat einen Ersatzanspruch im Sinne dieser Ländervereinbarung geltend gemacht und die Entscheidung der Landesregierung gemäß Art. 7 begehrt. Über diesen Antrag hatte die belangte Behörde im Verwaltungsweg zu entscheiden. Sie durfte die Sachentscheidung nicht mit der Begründung verweigern, auf den Ersatzanspruch sei stillschweigend verzichtet worden. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte sich an der Zuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung über den erhobenen Ersatzanspruch nichts geändert. Die belangte Behörde hätte diesfalls das erhobene Begehren abweisen müssen. Der angefochtene Bescheid, mit dem die Sachentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde verweigert wurde, erweist sich daher schon aus diesem Grunde als inhaltlich rechtswidrig.

Im Übrigen kann auch die Auffassung der belangten Behörde, das Land Salzburg habe auf den Ersatzanspruch stillschweigend verzichtet, nicht geteilt werden. Die Ländervereinbarung enthält im Art. 5 Abs. 2 eine Regelung darüber, welche Kosten nicht zu ersetzen sind. Nach Art. 5 Abs. 2 lit. f sind solche Kosten nicht zu ersetzen, die nicht innerhalb dreier Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Hilfeleistung erbracht wurde, anerkannt oder nach Art. 7 geltend gemacht wurden. Der Umkehrschluss aus dieser Bestimmung führt zu dem Ergebnis, dass dem Anspruch auf Ersatz von Kosten, die vor Ablauf der genannten Frist nach Art. 7 geltend gemacht worden sind, der Einwand der Verjährung nicht mit Erfolg entgegen gesetzt werden kann. Die Ländervereinbarung enthält darüber hinaus keine Antragsfrist für das Begehren auf Entscheidung nach Art. 7. Das bloße Verstreichen einer Zeit von rund einem Jahr zwischen der Ablehnung der Kostenersatzpflicht durch den Sozialhilfeverband Braunau am Inn und dem Antrag gemäß Art. 7 der Ländervereinbarung führte daher nicht zum Anspruchsverlust. Eine dem beschwerdeführenden Land Salzburg zuzurechnende Erklärung, dass auf den Anspruch verzichtet werde, liegt nach der Aktenlage nicht vor. Die Ausführungen der belangten Behörde über die von Lehre und Rechtsprechung zu § 863 ABGB entwickelten Grundsätze, nach denen stillschweigende und konkludente Handlungen im rechtsgeschäftlichen Verkehr zu beurteilen sind, gehen ins Leere, weil es im vorliegenden Fall nicht um die Beurteilung von Handlungen der beschwerdeführenden Partei im rechtsgeschäftlichen Verkehr geht, sondern allein darum, ob es durch das beschriebene Zuwarten mit der Antragstellung nach Art. 7 der Ländervereinbarung zum Erlöschen des Kostenersatzanspruches gekommen ist. Dies war aber im Hinblick auf den Inhalt des Art. 5 Abs. 2 lit. f der Ländervereinbarung und das Fehlen einer Frist für die Stellung eines Antrages gemäß Art. 7 der Ländervereinbarung zu verneinen. Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Auffassung, das Land Salzburg habe auf den Ersatzanspruch verzichtet, erweist sich daher als rechtswidrig.

Aus den dargelegten Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der vom obsiegenden Land Salzburg verzeichnete Ersatz von Schriftsatzaufwand in der Höhe von S 12.500,-- konnte nicht zuerkannt werden, weil Schriftsatzaufwand gemäß § 49 Abs.1 zweiter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 88/1997 nur dann gebührt, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Dies war hier nicht der Fall.

Wien, am 13. Dezember 2001