Devolution of jurisdiction under § 73 AVG triggered by non-decision on social assistance application; sufficiency of verbal and implicit written applications to mandate superior authority ruling
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision due to the illegality of its content, ruling in favor of the applicant, and ordered the respondent authority to reimburse EUR 1,089.68 in procedural costs. The dispute concerned a petition for the transfer of decision-making authority to the superior authority (devolution) under social assistance law, triggered by the first-instance authority's failure to issue a decision within the statutory six-month deadline regarding an application for cash assistance; the superior authority had erroneously dismissed the devolution request on the ground that no valid social assistance application existed for the period subsequent to May 1998. The VwGH determined that a verbal application on April 8, 1998, combined with a subsequent written request for a decision on the remaining period, constituted a valid application subject to the mandatory decision duty; under § 73 of the General Administrative Procedure Act (AVG), the superior authority was obligated to decide on the transfer of jurisdiction once the deadline elapsed and the delay was attributable to the authority, regardless of the substantive merits of the underlying social assistance claim, thereby violating the procedural law through its refusal to assume decision-making authority.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 73 Abs. 2 AVG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The authority's failure to recognize a valid application for social assistance, even if submitted later or informally, constitutes a substantive legal error requiring annulment of the decision denying the obligation to decide.
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KI-generiertMain ground for the annulment of the appealed decision due to the illegality of its content.
Legal basis for the determination of the reimbursement of procedural expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Am 8. April 1998 sprach der Beschwerdeführer bei der Erstbehörde (Magistrat der Stadt Wien, Sozialreferat für den 10. Bezirk) vor und stellte das Begehren auf Geldaushilfe nach dem Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG. Von der Behörde wurde ihm zur Kenntnis gebracht, dass der auf ihn zugelassene Pkw Mercedes verwertbares Vermögen darstelle, das veräußert werden müsse, um den Lebensbedarf zu decken.
Mit Schreiben an die Erstbehörde vom 21. August 1998 ersuchte der Beschwerdeführer um Mitteilung, warum ihm die "Notstandshilfe" trotz Antragstellung nicht gewährt werde. Mit Schreiben vom 15. September 1998 urgierte er die prompte Erledigung seines Antrages.
Mit Bescheid vom 9. Februar 1999 wies die Erstbehörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. April 1998 auf Zuerkennung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 8. April 1998 bis 7. Mai 1998 ab. In der Begründung dieses Bescheides vertrat die Erstbehörde den Standpunkt, der Pkw Mercedes, der nach den Angaben des Beschwerdeführers einen Wert von S 168.000,-- besessen habe, sei verwertbares Vermögen des Beschwerdeführers im Sinne des § 10 Abs. 1 WSHG. Auf Grund der Subsidiarität der Sozialhilfe sei daher der Pkw zu veräußern und der Erlös zur Deckung des Lebensunterhaltes einzusetzen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 17. Februar 1999 Berufung. In diesem Schriftsatz machte der Beschwerdeführer ferner geltend, dass der Bescheid vom 9. Februar 1999 nur über den Zeitraum vom 8. April bis 7. Mai 1998 abspreche. Er habe aber einen Antrag für die Zeit ab 1. April 1998 gestellt, sodass der Antrag für den Zeitraum ab 8. Mai 1998 noch immer unerledigt sei. Er stelle daher den Antrag, über den Zeitraum ab 8. Mai 1998 zu entscheiden und ihm für diesen Zeitraum Geldleistungen zuzuerkennen.
Mit Schriftsatz vom 9. März 2000 beantragte der Beschwerdeführer in Ansehung des Antrages auf Zuerkennung von Sozialhilfe ab 8. Mai 1998 gemäß § 73 Abs. 2 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde.
In Erledigung einer Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0062, die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 9. Februar 1999 als unbegründet ab.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht betreffend Zuerkennung einer Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab 8. Mai 1998 zurück. In der Begründung ihres Bescheides vertrat die belangte Behörde die Auffassung, "einen Antrag auf Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfe auch ab dem 8.5.1998 hat Herr J.H. nicht gestellt und ist auch aus dem mit ihm geführten Schriftverkehr nicht ersichtlich".
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer hat dazu gemäß § 36 Abs. 8 zweiter Satz VwGG eine Äußerung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
§ 73 AVG lautet wie folgt:
"4. Abschnitt: Entscheidungspflicht
§ 73. (1) Die Behörden sind verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
(2) Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
(3) Für die Oberbehörde (den unabhängigen Verwaltungssenat) beginnt die Entscheidungsfrist mit dem Tag des Einlangens des Devolutionsantrages zu laufen."
Die belangte Behörde gründet ihre Entscheidung allein darauf, dass der Beschwerdeführer keinen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe ab 8. Mai 1998 gestellt habe.
Diese Begründung ist, soweit sie sich auf den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. April 1998 bezieht, mangelhaft, weil die Behörde keine Sachverhaltsfeststellungen über den Inhalt des vom Beschwerdeführer gestellten Antrages in zeitlicher Hinsicht getroffen hat. Ob durch den Bescheid vom 9. Februar 1999 der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. April 1998 zur Gänze erledigt wurde, kann mangels Kenntnis des genauen Inhaltes des Antrages nicht beurteilt werden.
Die belangte Behörde hat zudem nicht beachtet, dass der Beschwerdeführer in dem an die Erstbehörde gerichteten, die Berufung gegen den Bescheid vom 9. Februar 1999 enthaltenden Schriftsatz vom 17. Februar 1999 gerügt hat, dass der Antrag für die Zeit ab 8. Mai 1998 noch unerledigt sei, und die Entscheidung darüber begehrt hat. Auf diese Antragstellung hat der Beschwerdeführer in seinem Devolutionsantrag vom 9. März 2000 ausdrücklich hingewiesen. Die Auffassung der belangten Behörde, der Beschwerdeführer habe keinen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe ab 8. Mai 1998 gestellt, ist daher jedenfalls auf Grund der Antragstellung im Schriftsatz vom 17. Februar 1999 verfehlt. Dies gilt ungeachtet der Frage, wie über diesen Antrag meritorisch abzusprechen gewesen wäre.
In der Gegenschrift führt die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 8. April 1998 bei der Erstbehörde vorgesprochen, jedoch keinen "förmlichen Antrag" gestellt.
Es trifft zwar zu, dass der Antrag vom 8. April 1998 nicht schriftlich gestellt wurde, doch ist daraus für die belangte Behörde nichts zu gewinnen, weil das WSHG für den Antrag auf Sozialhilfe nicht die Schriftform oder eine andere besondere Form vorsieht. Im Übrigen ist die Erstbehörde (in ihrem Bescheid vom 9. Februar 1999) davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer am 8. April 1998 einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe gestellt hat.
Zu dem im Schriftsatz vom 17. Februar 1999 gestellten Antrag enthält die Begründung des angefochtenen Bescheides keine Ausführungen. In der Gegenschrift wird dazu vorgebracht, der Antrag vom 17. Februar 1999 sei nicht geeignet, einen gesonderten Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe auch ab 8. Mai 1998 zu ersetzen, weil die Gewährung von Sozialhilfe für die Vergangenheit nicht in Betracht komme.
Die belangte Behörde zeigt damit, dass sie die Rechtslage verkannt hat. Selbst wenn nämlich der Beschwerdeführer erstmals mit dem Schriftsatz vom 17. Februar 1999 den Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe für die Zeit ab 8. Mai 1998 gestellt hat, liegt jedenfalls ein Antrag vor, der die Entscheidungspflicht nach § 73 AVG auslöst. Ob dieser zum Teil (nämlich für die Vergangenheit) mit der von der belangten Behörde genannten Begründung abzuweisen gewesen wäre, ist für die im vorliegenden Beschwerdeverfahren allein entscheidende Frage, ob auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 9. März 2000 die Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde übergegangen ist, unerheblich, weil § 73 AVG die Entscheidungspflicht der Behörde und den Übergang der Entscheidungspflicht auf die Oberbehörde nicht von der Berechtigung des gestellten Antrages abhängig macht.
Aus den dargelegten Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen (prävalierender) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
Wien, am 22. Jänner 2002