VwGH dismisses appeal against exclusion from vet welfare funds due to unpaid contributions and bankruptcy.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 30. August 1999 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. P. zum Masseverwalter bestellt. Der Konkurs wurde mit Beschluss vom 10. Juli 2002 nach rechtskräftiger Bestätigung des am 12. Februar 2001 angenommenen Zwangsausgleichs aufgehoben. Die Aufhebung des Konkurses ist rechtskräftig.

Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom 8. März 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 67 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 des Tierärztegesetzes aus dem Versorgungsfonds, aus der Sterbekasse und aus dem Notstandsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner tierärztlichen Tätigkeit seit 1. Juni 1992 Mitglied des Versorgungsfonds, der Sterbekasse und des Notstandsfonds. Zu den genannten Wohlfahrtseinrichtungen habe der Beschwerdeführer seit 1995 keine und auch bis dahin nur sporadisch Beiträge entrichtet.

Mahnungen hätten in der Vergangenheit häufig nicht zugestellt werden können; Exekutionsverfahren seien ergebnislos verlaufen. Einzelne telefonische Interventionen der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers bezüglich Stundung der Außenstände zu den Wohlfahrtseinrichtungen hätten zwar seitens der Tierärztekammer zur Einstellung eingeleiteter Exekutionsverfahren geführt, doch seien die dabei getroffenen Vereinbarungen bezüglich Einzahlung der laufenden Beiträge und ratenweiser Abstattung der aufgelaufenen Beitragsrückstände nicht eingehalten worden.

Der Beschwerdeführer habe in einem Verwaltungsverfahren über seine Streichung aus der Tierärzteliste mit Schreiben vom 29. Juni 1998 selbst zugegeben, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen seitens (gemeint: gegenüber) der Bundeskammer nicht nachgekommen sei; er habe in diesem Schreiben auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich dessen bewusst sei, dass er seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Pflichtbeiträge zu den Wohlfahrtseinrichtungen nachzukommen habe. Die Tatsache der Nichtzahlung der Beiträge wie auch der erfolglos geführten Exekutionen stehe außer Streit.

Am 30. August 1999 sei über das Vermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet worden. Weitere Exekutionen seien nicht möglich. Der Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 21. Jänner 2000 - behoben vom Masseverwalter Dr. P. - darauf hingewiesen worden, dass er mit mehr als S 220.000,-- an Beiträgen zu den Wohlfahrtseinrichtungen im Rückstand sei und der Versorgungsfonds seinen Ausschluss aus den Wohlfahrtseinrichtungen gemäß "§ 64" (richtig: § 67) des Tierärztegesetzes vornehmen müsste, wenn er nicht bis 20. Februar 2000 seine Außenstände begleiche oder aber Gründe darlege, aus denen sein Ausschluss aus den Wohlfahrtseinrichtungen nicht gerechtfertigt wäre.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2000 sei diese Rechtsansicht auch zu Handen des Masseverwalters Dr. P. mitgeteilt worden. Gemäß "§ 64" (richtig: § 67) des Tierärztegesetzes habe das Kuratorium Fondsmitglieder auszuschließen, wenn sie trotz Mahnung mit den Beiträgen schuldhaft in Rückstand blieben. Die vom Beschwerdeführer eingestandenen Rückstände stünden außer Streit; eine Einbringlichmachung sei seit Eröffnung des Konkursverfahrens aussichtslos. Besonders berücksichtigungswürdige Gründe, die ein unverschuldetes Eintreten des beträchtlichen Zahlungsverzuges erkennen ließen, seien nicht bekannt gegeben worden.

In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, infolge der Konkurseröffnung sei es ihm nicht mehr erlaubt gewesen, den bestehenden Rückstand an "Beträgen" zu den Wohlfahrtseinrichtungen zu bezahlen. Eine Bezahlung entgegen den einschlägigen Bestimmungen der Konkursordnung hätten ihn darüber hinaus strafrechtlich verantwortlich gemacht. Zu bedenken sei jedoch, dass sämtliche "Beträge" für die Versorgungseinrichtung ab Konkurseröffnung in der nach mehrfacher Rückfrage des Masseverwalters bekannt gegebenen Höhe von S 18.728,-- am 13. März 2000 aus der Konkursmasse bezahlt worden seien. Es bestehe daher keinerlei Grund, ihn aus der Versorgungseinrichtung auszuschließen. Vielmehr könnte die Standesvertretung, was sie bisher unterlassen habe, ihre Forderung im Konkursverfahren zur Anmeldung bringen und dementsprechend eine Quote erhalten.

Mit Bescheid vom 17. Juni 2000 wies der Vorstand der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs diese Berufung ab. In der Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens ausgeführt, gemäß § 67 des Tierärztegesetzes habe das Kuratorium Mitglieder, die trotz Mahnung mit Beiträgen schuldhaft im Rückstand blieben, aus dem betreffenden Fonds auszuschließen, wenn nicht § 64 Abs. 3 - diese Bestimmung betreffe die Aufrechnung mit allfälligen Leistungen - anzuwenden sei. Dazu führten die Satzungen in § 8 Abs. 1 aus, dass ein Ausschluss aus einem der Fonds entsprechend § 67 des Tierärztegesetzes nur nach erfolgloser Exekution erfolgen könne.

Es bestehe überhaupt kein Zweifel und sei vom Beschwerdeführer auch selbst zugegeben worden, dass er jahrelang schuldhaft mit seinen Beiträgen zu den genannten Wohlfahrtseinrichtungen im Rückstand geblieben sei; dies habe er ja insbesondere in seiner Berufung gegen den Bescheid der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom 10. Juni 1998, mit dem seine Berufsausübungsbefugnis für erloschen erklärt worden sei, selbst zugegeben. Er habe in dieser Berufung unter anderem ausgeführt, sich dessen bewusst zu sein, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung der Bundeskammerumlage bzw. der Pflichtbeiträge zu den Wohlfahrtseinrichtungen nachzukommen habe, und dass es zutreffend sei, dass er bislang seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Bundeskammer nicht habe nachkommen können.

Dazu sei auf ein anhängiges Scheidungsverfahren und ein Umschuldungsverfahren hingewiesen worden. In all den vorangegangenen Korrespondenzen, aber auch auf Mahnungen und Exekutionsversuche der Bundeskammer habe der Beschwerdeführer das jedoch niemals vorgebracht. Darüber hinaus sei ein Scheidungsverfahren an sich noch kein Grund, Pflichtbeiträge ohne weitere Begründung nicht zu zahlen. Die am 30. August 1999 erfolgte Konkurseröffnung über das Vermögen des Beschwerdeführers ändere nichts daran, dass er zuvor jahrelang schuldhaft mit seinen Beiträgen zu den im Spruch genannten Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs im Rückstand geblieben sei.

Das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen habe daher gar keine andere Möglichkeit, als den Beschwerdeführer gemäß § 67 des Tierärztegesetzes und § 8 Abs. 1 der Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen aus den Wohlfahrtseinrichtungen auszuschließen, da er schuldhaft mit seinen Beiträgen im Rückstand geblieben sei und auch Exekutionsversuche erfolglos geblieben seien.

Dieser Bescheid ist ausdrücklich nur an den Beschwerdeführer adressiert, im Hinblick auf die Postsperre aber zunächst dem Masseverwalter Dr. P. zugekommen. Auf Betreiben des nunmehrigen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers wurde der Bescheid schließlich trotz Postsperre dem Beschwerdeführer und dessem Rechtsvertreter zugestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 27. Februar 2001, Zl. B 2122/00-7, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie unter einem aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1.1. Im Beschwerdefall ist das Tierärztegesetz in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 30/1998 maßgeblich. Die einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes lauten (auszugsweise):

"§ 61. (1) Zur Unterstützung alter oder zur Berufsausübung vorübergehend oder dauernd unfähig gewordener Kammermitglieder sowie deren Witwen und Waisen besteht bei der Bundeskammer ein Versorgungsfonds.

(2) Zur einmaligen Unterstützung der Hinterbliebenen im Fall des Todes eines Mitgliedes besteht bei der Bundeskammer eine Sterbekasse.

(3) Zur Unterstützung unverschuldet in Not geratener Kammermitglieder und deren Witwen und Waisen besteht bei der Bundeskammer ein Notstandsfonds.

...

§ 64.

...

(3) Hat ein Mitglied Anspruch auf Leistungen aus einem Fonds und ist es mit seinen Beiträgen in Verzug, so sind die ausständigen Beiträge gegen die Leistung aufzurechnen.

...

§ 66.

...

(5) Mit dem Austritt erlöschen alle Ansprüche an die Fonds; bezahlte Beiträge sind nicht rückzuerstatten.

...

§ 67. Bleibt ein Mitglied trotz Mahnung mit seinen Beiträgen schuldhaft im Rückstand, so hat es das Kuratorium aus dem betreffenden Fonds auszuschließen, wenn nicht § 64 Abs. 3 anzuwenden ist. Das Nähere bestimmt die Satzung. § 66 Abs. 5 gilt sinngemäß.

..."

1.2. § 8 der von der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs am 30. April 1988 beschlossen Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs (kundgemacht in Vet JOURNAL 7/8a ex 1996) lautet:

"§ 8.

Ausschluss aus den Fonds

(1) Ein Antrag des Kuratoriums auf Ausschluss aus einem der Fonds entsprechend § 67 des Tierärztegesetzes kann nur nach erfolgloser Exekution gestellt werden.

(2) Eine Wiederaufnahme kann nur unter Nachzahlung der Fondsbeiträge, erhöht um 5 vH für jedes Nachzahlungsjahr (§ 64a Abs. 3 und § 64f Abs. 4 Tierärztegesetz), durch den Vorstand der Bundeskammer über Antrag des Kuratoriums erfolgen."

2.1. Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die vom Beschwerdeführer unter seinem Namen verfasste und am 21. März 2000 zur Post gegebene Berufung abgewiesen und damit den mit dem erstbehördlichen Bescheid ausgesprochenen Ausschluss aus dem Versorgungsfonds, aus der Sterbekasse und aus dem Notstandsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs bestätigt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde erweist sich freilich als unbegründet, und zwar unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Konkurseröffnung zur Erhebung einer Berufung im Verwaltungsverfahren überhaupt berechtigt war oder nicht.

2.2.1. Ginge man davon aus, dass der Beschwerdeführer zur Erhebung einer Berufung berechtigt, die Berufung mithin zulässig war, so könnte der Ausschluss des Beschwerdeführers aus folgenden Gründen nicht als rechtswidrig erkannt werden:

Gemäß § 67 des Tierärztegesetzes ist ein Mitglied aus den Wohlfahrtseinrichtungen auszuschließen, wenn es trotz Mahnung mit seinen Beiträgen schuldhaft im Rückstand bleibt. Nach § 8 der Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen kann ein derartiger Ausschluss erst nach erfolgloser Exekution erfolgen.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er jahrelang trotz zahlreicher Mahnungen mit seinen Beiträgen zu den Wohlfahrtseinrichtungen im Rückstand geblieben ist. Er bestreitet auch nicht, dass Exekutionsverfahren durchgeführt wurden, die letztendlich ergebnislos verlaufen sind.

Der Beschwerdeführer hat im gesamten Verwaltungsverfahren - obwohl er dazu ausreichend Gelegenheit hatte - weiters keine konkreten Gründe dargelegt, die ihn daran gehindert hätten, die Beiträge zu den Wohlfahrtseinrichtungen rechtzeitig und zur Gänze zu entrichten. Ein solches Vorbringen ist auch der Beschwerde nicht zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund bestehen keine Bedenken gegen die von der belangten Behörde ihrem Bescheid zu Grunde gelegte Annahme, die Beitragsrückstände seien auf ein Verschulden des Beschwerdeführers - mangels ausdrücklicher Einschränkung in § 67 des Tierärztegesetzes auf bestimmte Schuldformen genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (vgl. das zur Haftung für Beitragsschulden gemäß § 67 Abs. 10 ASVG ergangene hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1998, Zl. 94/08/0249) - zurückzuführen.

Wenn in der Beschwerde gerügt wird, die belangte Behörde habe den von ihm in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Einwand, zufolge ihn überhäufender Verbindlichkeiten nicht in der Lage gewesen zu sein, die Beiträge ordnungsgemäß zu entrichten, nicht überprüft, so ist ihm zu entgegnen, dass er nach Ausweis der Verwaltungsakten ein derartiges Vorbringen in der Berufung überhaupt nicht erstattet hat. Im Übrigen zeigt der Beschwerdeführer auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf, weil er in der Beschwerde nicht konkret angibt, um welche Verbindlichkeiten es sich dabei gehandelt haben soll.

Auch der Einwand des Beschwerdeführers, der Masseverwalter habe die ab Konkurseröffnung angefallenen Beiträge (S 18.728,--) bezahlt, ändert nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach wie vor einen Beitragsrückstand (auf die Höhe desselben stellt das Gesetz nicht ab) aufwies. Das Tierärztegesetz bietet aber keinen Hinweis darauf, dass nach Eintritt eines Beitragsrückstandes durch die bloße Entrichtung (später) laufend anfallender Beiträge oder nur eines Teiles des Beitragsrückstandes ein Ausschluss aus den Wohlfahrtseinrichtungen gemäß § 67 des Tierärztegesetzes abgewendet werden könnte.

Wenn der Beschwerdeführer schließlich vorbringt, es sei ihm infolge Konkurseröffnung nicht mehr erlaubt gewesen, den bestehenden Rückstand an Beiträgen zu den Wohlfahrtseinrichtungen zu bezahlen, so ist ihm zu erwidern, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 67 des Tierärztegesetzes bereits vor Konkurseröffnung gegeben waren.

2.2.2. Ginge man hingegen davon aus, dass der Beschwerdeführer zur Erhebung einer Berufung im Verwaltungsverfahren gar nicht berechtigt war, so wäre seine Berufung als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Durch die mit dem angefochtenen Bescheid getroffene (negative) Sachentscheidung wäre der Beschwerdeführer auch diesfalls nicht in Rechten verletzt worden.

2.3. Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 28. Oktober 2003