Street clothing presence of customers in meat dissection rooms violating hygienic isolation requirements under small production facility regulations

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - soweit dies für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung ist - zur Last gelegt, es zu verantworten zu haben, am 24. 11. 1998 gegen 14.00 Uhr in der von ihm geführten Metzgerei in L.,

"2) durch Anwesenheit von betriebsfremden Personen in Straßenkleidern nicht dafür vorgesorgt zu haben, dass das Fleisch so in Verkehr gebracht werde, dass eine hygienisch nachteilige Beeinflussung hintangehalten werde, da durch das Tragen von Straßenkleidung und die Möglichkeit des Anhustens bzw. des Anniesens des Fleisches eine hygienisch nachteilige Beeinflussung eintreten könnte, obwohl das Fleisch so in Verkehr gebracht werden müsse, dass eine hygienisch nachteilige Beeinflussung hintangehalten werde, insbesondere durch Staub, Schmutz, Geruchsstoffe, Abgase, Witterungseinflüsse, Licht, Pflanzen und Früchte, Krankheits- und Verderbniserreger, Schimmelpilze, menschliche und tierische Ausscheidungen, tierische Schädlinge, Schädlingsbekämpfungsmittel, Unkrautvertilgungsmittel und andere Gifte, sowie Reinigungs-, Desinfektions- und Anstrichmittel."

Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 50 Z. 22 Fleischuntersuchungsgesetz in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Frischfleisch-Hygieneverordnung begangen. Es wurde über ihn gemäß § 50 Z. 22 Fleischuntersuchungsgesetz eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt.

In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe durch Anwesenheit von drei betriebsfremden Personen in Straßenkleidung (Kunden) im "Verarbeitungsraum" des im Spruch näher angeführten Betriebes zum dort genannten Zeitpunkt nicht in ausreichendem Maße dafür Sorge getragen, dass das für den Verkauf bestimmte Fleisch gemäß der gesetzlichen Vorgaben von hygienisch nachteiliger Beeinflussung ferngehalten werde. Dies entspräche nicht den Hygienebestimmungen der Frischfleisch-Hygieneverordnung.

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2000, B 1697/00-3, nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich der Beschwerdeführer in dem Recht, nicht bestraft zu werden, verletzt. Er macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall steht unstrittig fest, dass der Beschwerdeführer als selbständiger Fleischhauerunternehmer in den im Straferkenntnis näher beschriebenen Räumlichkeiten im hier maßgeblichen Zeitraum einen Zerlegungsbetrieb im Sinne des Fleischuntersuchungsgesetzes (siehe § 17 Fleischuntersuchungsgesetz) geführt hat und sich in diesen Räumlichkeiten im Tatzeitpunkt drei betriebsfremde Personen (als Kunden zum Zwecke des Fleischankaufes) in Straßenkleidung befunden haben.

Im Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Fleischuntersuchungsgesetzes von Bedeutung:

"Hygienische Vorkehrungen

§ 38. (1) Das Schlachten der Tiere sowie das Zerteilen der Tierkörper und des Fleisches, ferner alle damit im Zusammenhang stehenden Verrichtungen müssen in einer Weise erfolgen, dass das Fleisch nicht nachteilig beeinflusst wird.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen) hat zur Sicherung einer angemessenen Hygiene durch Verordnung für die im § 17 Abs. 1 genannten Betriebe Bestimmungen über

1. die Bekleidung, das Verhalten und den Gesundheitszustand des Personals;

2. die Ausstattung und Beschaffenheit der Betriebsanlage, der Betriebsräume und der Betriebsmittel sowie deren Reinigung;

3. die Vorkehrungen, die beim Schlachten und Zerlegen des Fleisches sowie bei dessen weiterer Behandlung, Lagerung, Verarbeitung und Transport anzuwenden sind;

4. die zur Gewährleistung eines hygienischen Zustandes erforderlichen sonstigen Maßnahmen

zu erlassen.

(3) Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen) kann durch Verordnung für Betriebe, die Fleisch ausschließlich im Inland in Verkehr bringen, unter Berücksichtigung von Art und Größe dieser Betriebe Erleichterungen von den nach Abs. 2 erlassenen veterinärhygienischen Bestimmungen festlegen, soweit nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft dagegen keine veterinär- oder sanitätspolizeilichen Bedenken bestehen. Hiebei können für jene Betriebe, welche die Erleichterungen in Anspruch nehmen, auch besondere Bestimmungen über das Inverkehrbringen des Fleisches vorgeschrieben werden.

…

§ 50. Wer

…

22. gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 38 Abs. 2, 3 oder 5 erlassenen Verordnung verstößt …

macht sich, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 60.000 S zu bestrafen."

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der u. a. auf Grund des § 38 Abs. 2 und 3 ergangenen Frischfleisch - Hygieneverordnung haben folgenden Wortlaut:

"Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für

…

2. Frischfleisch-Bearbeitungsbetriebe, insbesondere Zerlegungsbetriebe,

…

sofern in diesen Betrieben entweder Rinder (einschließlich Büffel und Bison), Schweine, Schafe, Ziegen oder Einhufer geschlachtet oder frisches Fleisch dieser Tiere bearbeitet, umhüllt, verpackt, gelagert oder transportiert wird.

(2) Dieser Verordnung unterliegen nicht Verkaufsräumlichkeiten der gewerblichen Letztverkäufer, in denen frisches Fleisch nur unmittelbar an Verbraucher - auch bei weiterer Zerlegung auf deren Verlangen - abgegeben wird, sowie Einrichtungen der Gemeinschaftsversorgung und Gastgewerbebetriebe.

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

…

3. Schlachtbetriebe: Räumlichkeiten, in denen Tiere gemäß § 1 Abs. 1 zum Zwecke der Gewinnung von Fleisch geschlachtet und höchstens in Tierkörperhälften oder in drei Teile zerteilte Tierkörperhälften oder in Tierkörperviertel zerlegt werden;

4. Zerlegungsbetriebe: Räumlichkeiten, in denen Fleisch über

Z. 3 hinaus zerlegt und gegebenenfalls umhüllt oder umhüllt und verpackt wird.

…

14. Verkaufsräumlichkeiten der gewerblichen Letztverkäufer:

Räume oder Marktstände, in denen frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse feilgehalten, auf Verlangen des Letztverbrauchers (Konsumenten) oder eines Abnehmers gemäß § 1 Abs. 2 gegebenenfalls zerlegt und ausschließlich an diesen abgegeben werden; hierunter fällt auch das ausschließliche Bereithalten des frischen Fleisches im betreffenden Kühlraum für den Verkauf an der Verkaufsstelle.

…

Allgemeine Hygienebestimmungen für Betriebe

§ 3 . Die in § 1 Abs. 1 genannten Betriebe müssen folgenden

Anforderungen entsprechen:

…

Hygienebestimmungen für Betriebspersonal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte in Betrieben

§ 7. (1) Betriebspersonal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen dem Arbeitsablauf entsprechend sauber sein und den folgenden Anforderungen entsprechen:

1. Das Betriebspersonal, das unverpacktes oder bloß umhülltes frisches Fleisch bearbeitet oder das in Räumen und Bereichen arbeitet, in denen frisches Fleisch erschlachtet, bearbeitet (zum Beispiel zerlegt), verpackt, umverpackt, gelagert oder transportiert wird, muss helle, saubere und leicht zu reinigende Kopfbedeckungen, die das Haar vollständig bedecken, und Schuhe sowie helle Arbeitskleidung und erforderlichenfalls einen Nackenschutz oder eine sonstige Schutzkleidung tragen. …

…

(2) Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur für die Erschlachtung und Bearbeitung (insbesondere Zerlegung) von frischem Fleisch der unter § 1 Abs. 1 genannten Tiere und von Zuchtwildfleisch verwendet werden. …

…

8. HAUPTSTÜCK

Sonderbestimmungen für Betriebe mit geringer Produktion

1. Abschnitt

Betriebe mit geringer Produktion

…

§ 15a. (1) Zerlegungsbetriebe, die nicht Bestandteil eines Schlachtbetriebes (der keine Ausnahmen nach § 15 in Anspruch nimmt) sind und ihre Erzeugnisse ausschließlich im Inland in Verkehr bringen und deren wöchentliche Produktion an entbeintem Fleisch nicht mehr als 5 Tonnen (oder eine entsprechende Menge Fleisch mit Knochen) beträgt, müssen hinsichtlich der baulichen Erfordernisse sowie hinsichtlich der Anlagen und Einrichtungsgegenstände den Bedingungen des § 16 Abs. 1 entsprechen; von den anderen in dieser Verordnung genannten Bestimmungen müssen sie nur § 7 (…) einhalten.

(2) Betriebe, die Erleichterungen gemäß Abs. 1 in Anspruch nehmen, haben dies dem Landeshauptmann unverzüglich mitzuteilen.

…

Fleischbearbeitungsräume von Kleinverkaufsstellen § 17 (1) Zerlegungsbetriebe (einschließlich landwirtschaftliche Betriebe hinsichtlich Zerlegung), die den Betriebsumfang gemäß § 15a nicht überschreiten und das Fleisch ausschließlich für den an Ort und Stelle oder in angrenzenden Verkaufsräumlichkeiten stattfindenden Direktverkauf an Letztverbraucher oder an Einrichtungen oder Betriebe gemäß § 1 Abs. 2 zerlegen, lagern und gegebenenfalls umhüllen und verpacken, unterliegen hinsichtlich der baulichen Erfordernisse sowie hinsichtlich der Anlagen und Einrichtungsgegenstände nur folgenden Bestimmungen dieser Verordnung: (…).

(2) Das Fleisch muss so in Verkehr gebracht werden, dass eine hygienisch nachteilige Beeinflussung hintangehalten wird, insbesondere durch Staub, Schmutz, Geruchsstoffe, Abgase, Witterungseinflüsse, Licht, Pflanzen und Früchte, Krankheits- und Verderbniserreger, Schimmelpilze, menschliche und tierische Ausscheidungen, tierische Schädlinge, Schädlingsbekämpfungsmittel, Unkrautvertilgungsmittel und andere Gifte sowie Reinigungs-, Desinfektionsmittel und andere Gifte sowie Reinigungs- , Desinfektions- und Anstrichmittel.

…"

Der Beschwerdeführer hat sich im Verfahren vor den Strafbehörden darauf berufen, einen Betrieb mit geringer Produktion zu führen und demgemäß (nur) die - weniger strengen - Hygienevorschriften der Frischfleisch - Hygieneverordnung einhalten zu müssen. Die belangte Behörde ging ebenfalls davon aus, dass der Beschwerdeführer die ihm angelasteten Verwaltungsstraftaten in einem Zerlegungsbetrieb gemäß § 15a Frischfleisch - Hygieneverordnung begangen und gegen die für solche Betriebe vorgesehenen Hygienevorschriften gemäß § 17 Abs. 2 dieser Verordnung verstoßen hat.

Mit seinem Beschwerdevorbringen, die auf seinen Betrieb anzuwendenden Vorschriften der Frischfleisch - Hygieneverordnung würden den Aufenthalt von fremden Personen in einem Fleischzerlegungsbetrieb nicht verbieten, übersieht der Beschwerdeführer, dass auch für Betriebe mit geringer Produktion die Hygienebestimmungen des § 7 der genannten Verordnung einzuhalten sind. Gemäß Abs. 2 dieses Paragraphen dürfen aber Räume, die für die Erschlachtung und Bearbeitung (insbesondere Zerlegung) von frischem Fleisch der unter § 1 Abs. 1 genannten Tiere und von Zuchtwildfleisch vorgesehen sind, nur für diesen bestimmungsgemäßen Arbeitsablauf verwendet werden. Die vom Beschwerdeführer als Zerlegungsbetrieb verwendeten Räumlichkeiten durften daher nicht als Verkaufsräumlichkeiten oder als Räumlichkeiten zur Abgabe von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen an Konsumenten verwendet werden. Aus den auch im hier zu beurteilenden Betrieb geltenden Hygienebestimmungen des § 7 Abs. 1 Z. 1 Frischfleisch - Hygieneverordnung folgt vielmehr, dass betriebsfremde Personen den Betrieb des Beschwerdeführers nur unter Einhaltung der auch für das Betriebspersonal geltenden Hygienebestimmungen betreten durften. Dass diese Vorschriften von den im Tatzeitpunkt am Tatort anwesenden betriebsfremden Personen nicht eingehalten wurden, wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Zutreffend hat die belangte Behörde daraus gefolgert, dass damit eine nachteilige Beeinflussung des im Zerlegungsbetrieb bearbeiteten Fleisches insbesondere durch Staub, Schmutz, Krankheitserreger und menschliche Ausscheidungen, nicht hintangehalten wurde, wie dies § 17 Abs. 2 Frischfleisch - Hygieneverordnung fordert. Ob tatsächlich eine solche hygienisch nachteilige Beeinflussung des zerlegten Fleisches bewirkt worden ist, ist nicht von entscheidender Bedeutung.

Der vom Beschwerdeführer vertretenen Rechtsansicht, das Fleisch sei im Tatzeitpunkt (noch) nicht in Verkehr gebracht gewesen, und es seien daher die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 2 Frischfleisch - Hygieneverordnung nicht erfüllt, vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschließen. Unter Inverkehrbringen im Sinne der hier anzuwendenden Rechtsvorschrift ist das Schlachten, Bearbeiten, Verarbeiten und Lagern im Zerlegungsbetrieb sowie das Transportieren zu verstehen (vgl. hiezu § 4 Abs. 1 der Fleischhygieneverordnung BGBl. Nr. 280/1983).

Aus den dargelegten Erwägungen erweist sich der angefochtene Bescheid als frei von Rechtsirrtum. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 22. Oktober 2002