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2001/10/0203 ECLI:AT:VWGH:2002:2001100203.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against prostitution owner conviction under Burgenland Police Offense Act.

Geschäftsnummer 2001/10/0203
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Burgenland rejected the complaint filed by a woman convicted of allowing prostitution in her local venue. The authorities argued that the relevant statute covers buildings, not just public areas, and the court confirmed this interpretation. Consequently, the court dismissed the appeal as unfounded because the statutory elements for the offense were clearly met.

Legislator-Regeste

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§ 13 Abs. 1 Z. 5 Bgld. PolStG; § 4 Abs. 3 Z. 2 Bgld. PolStG: The provision prohibiting prostitution applies to buildings as well as public areas, and the complaint is inadmissible if the statutory elements are clearly established.

Schlagwörter

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prostitution building owner administrative offense Burgenland Police Act unfounded complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 13 Abs. 1 Z. 5 Bgld. PolStG
§ 4 Abs. 3 Z. 2 Bgld. PolStG
§ 4 Abs. 3 Z. 2 Bgld. PolStG lediglich auf allgemein zugängliche Flächen und nicht auf Gebäude beziehe.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit schon die Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war sie gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 12420
"Denksport"- Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, VfSlg. 12420, wäre.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Eigentümerin des innerhalb eines Umkreises von 200 m zu einer Sportstätte gelegenen Lokals "B" am 12. Jänner 2001 gegen 22 Uhr zugelassen, dass dort die Prostitution ausgeübt wurde. Sie habe dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs. 1 Z. 5 i.V.m.

§ 4 Abs. 3 Z. 2 des Burgenländischen Landes-Polizeistrafgesetzes (Bgld. PolStG) begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 1.100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Begründend legte die belangte Behörde unter anderem dar, sie folge - aus näher dargelegten Gründen - nicht der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach sich

§ 4 Abs. 3 Z. 2 Bgld. PolStG lediglich auf allgemein zugängliche Flächen und nicht auf Gebäude beziehe. Unter dem "beabsichtigten Standort" in der zitierten Vorschrift sei sowohl der Ort, an dem die Straßenprostitution, als auch das Gebäude, in dem die Prostitution ausgeübt werde, zu verstehen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 13 Abs. 1 Z. 5 Bgld. PolStG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer es als Eigentümer (Miteigentümer) oder Verfügungsberechtigter über Gebäude oder Gebäudeteile zulässt, dass dort die Prostitution ausgeübt wird, obwohl dies dort auf Grund von Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung nach § 6 verboten ist.

Nach § 4 Abs. 3 Z. 2 Bgld. PolStG darf die Prostitution weder angebahnt noch ausgeübt werden in

Es kann auch nicht davon die Rede sein, dass die in Rede stehende Vorschrift unbestimmt im Sinne des sog. "Denksport"- Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, VfSlg. 12420, wäre.

Da somit schon die Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war sie gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. Jänner 2002