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2001/10/0186 ECLI:AT:VWGH:2001:2001100186.X00 KI-generiert

VwGH allows appeal against school maintenance fee; court rejects strict separation of school and non-school usage costs due to administrative burden.

Geschäftsnummer 2001/10/0186
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria upheld the appeal against a decision setting school maintenance fees, ordering the government to reimburse the plaintiff's legal costs. The plaintiff argued that shared facilities used by non-students should reduce the school's cost allocation, while the authority contended that strict separation would create disproportionate administrative burdens. The court ruled that while differentiation is theoretically possible, the practical difficulties and lack of specific metering data justified the current calculation method under the relevant school organization law.

Legislator-Regeste

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§ 51 Abs. 1, Abs. 2 O.ö. POG 1992; The court established that while school maintenance costs should theoretically reflect actual usage, the requirement for strict separation of school and non-school operations is not mandatory when such differentiation would impose disproportionate administrative burdens and lacks necessary technical data.

Schlagwörter

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school maintenance fees shared facility costs administrative burden school organization law cost allocation method proportional contribution legal costs reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 51 Abs. 1 O.ö. POG 1992
§ 51 Abs. 2 O.ö. POG 1992
§ 50 O.ö. POG 1992
Zum laufenden Schulerhaltungsaufwand gehören gemäß § 50 O.ö. POG 1992 insbesondere die Kosten für
§ 51 Abs. 3 O.ö. POG 1992

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Juli 2001 wurde der von der beschwerdeführenden Partei an die mitbeteiligte Partei zu entrichtende Schulerhaltungs- bzw. Gastschulbeitrag für das Jahr 1999/2000 mit S 1,077.336,61 festgesetzt. Begründend wurde u. a. ausgeführt, sowohl die Sporthalle in H. als auch die Turnsaalanlage, die der Volks- und Hauptschule in L. zur Verfügung stünden, seien Teile der Pflichtschulliegenschaften der mitbeteiligten Partei. Dies werde von der beschwerdeführenden Partei ebenso wenig in Frage gestellt, wie die rechnerische Richtigkeit der Schulkostenabrechnung und der daraus ermittelten Kopfquote.

Die beschwerdeführende Partei weise vielmehr darauf hin, dass sowohl die Mehrzweckhalle als auch die Sporthalle nicht ausschließlich den Schulen zur Verfügung stünden, sondern auch von schulfremden Personen genutzt würden. Es dürften daher den Schulen nur die anteiligen Kosten, d.h. die Kosten der tatsächlichen Nutzung im Verhältnis zur Gesamtauslastung zugeordnet werden. Eine prozentuelle Aufteilung könne unter Zugrundelegung der Benützungspläne für die beiden Hallen erfolgen. Diese Ausführungen der beschwerdeführenden Partei erschienen der Berufungsbehörde zwar nicht gänzlich unbegründet, weil es im Wesen des Schulerhaltungsaufwandes liege, dass er durch den Unterrichtsbetrieb im Rahmen der Vollziehung der Schulgesetze anfalle.

Es dürfe allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass im Regelfall eine Differenzierung in einen schulischen und in einen außerschulischen Betrieb der Turnsaalanlagen und dementsprechend eine getrennte Berechnung des Aufwandes der Erhaltungs- und Betriebskosten der Turnsaalanlagen in der Praxis mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wären. Eine solche Berechnung würde zudem das Vorhandensein von entsprechenden Einrichtungen (z.B. eigene Zähler für Strom, Heizung etc.) voraussetzen, weil die Hallen erfahrungsgemäß vorwiegend in den Abendstunden und an unterrichtsfreien Wochenenden von schulfremden Personen benützt würden.

Ähnlich schwierig sei eine Feststellung zu treffen, in welchem Ausmaß durch die Abhaltung des Turnunterrichtes einerseits und durch die schulfremde Verwendung der Hallen andererseits die Fußböden und die übrige Ausstattung abgenützt werden. Die Berufungsbehörde weise daher auf die Bestimmungen des § 51 Abs. 3 des O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 hin, wonach die beteiligten Gebietskörperschaften über die Leistung der laufenden Schulerhaltungsbeiträge eine Vereinbarung treffen könnten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 51 Abs. 1 O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (O.ö. POG 1992) hat eine Gemeinde, die mit ihrem gesamten Gebiet oder einem Teil ihres Gebietes zu einem Schulsprengel einer öffentlichen Volks-, Haupt- oder Sonderschule oder eines polytechnischen Lehrganges gehört, ohne selbst gesetzlicher Schulerhalter der jeweiligen Schule zu sein, an den gesetzlichen Schulerhalter Beiträge zum laufenden Schulerhaltungsaufwand zu leisten (laufende Schulerhaltungsbeiträge).

Die laufenden Schulerhaltungsbeiträge sind gemäß § 51 Abs. 2 O.ö. POG 1992 in der Weise zu berechnen, dass der nicht durch Zuwendungen von anderer Seite oder durch sonstige mit dem Schulbetrieb zusammenhängende Einnahmen gedeckte laufende Schulerhaltungsaufwand des vorangegangenen Kalenderjahres durch die Gesamtzahl der Schüler dieser Schule geteilt wird (Kopfquote). Die Kopfquote ist mit der Zahl der im eingeschulten Gebiet der gemäß Abs. 1 jeweils verpflichteten Gemeinden wohnenden und diese Schule rechtmäßig besuchenden Schüler zu vervielfachen; ...

Zum laufenden Schulerhaltungsaufwand gehören gemäß § 50 O.ö. POG 1992 insbesondere die Kosten für