Denial of natural conservation permit based on final refusal of prior road traffic authorization
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal, thereby upholding the administrative decision that denied the applicant's request for natural conservation authorization, allowing the respondent authority to prevail. The dispute concerned a signage project for which the applicant had already received a final, binding refusal of the required road traffic permit; the applicant challenged the subsequent denial of the natural conservation permit, arguing that the legal basis for refusal applied only to the extinction of existing permits and that the denial was procedurally flawed due to the existence of a pending judicial review of the road traffic permit. Relying on the interpretation that a natural conservation permit cannot be granted when another legally required permit has been conclusively refused, the court held that the natural conservation authority was correctly bound to deny authorization under the relevant statutory provision, rendering the applicant’s argument that the natural conservation permit should be considered independently, or that the pending review of the road traffic permit should suspend the effect, legally irrelevant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 Abs. 6, 7 lit. b, 8 Tiroler Naturschutzgesetz 1997: A nature conservation permit ceases to exist if another legally required permit for the project is validly denied or becomes invalid.
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the operative ruling to dismiss the appeal without further proceedings because the illegality alleged did not exist.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Im Herbst 2000 brachte die Beschwerdeführerin auf dem Grundstück Nr. 4397/1, KG O, eine Tafel mit der Aufschrift "HWK ... vermietet: Gewerbegrund, Büro, Wohnungen; sucht: KFZ-Meister". Mit Eingabe vom 13. Dezember 2000 beantragte die Beschwerdeführerin die (nachträgliche) Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen und der naturschutzrechtlichen Bewilligung.
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 2. April 2001 wies die Tiroler Landesregierung diesen Antrag gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 ab.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 14. November 2001, Zl. 2001/03/0154-8, als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid vom 20. Juni 2001 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 15 Abs. 1 und Abs. 4 iVm § 27 Abs. 6 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33/1997 (TNSchG), ab. Begründend vertrat die belangte Behörde die Auffassung, die Bewilligung sei gemäß § 27 Abs. 7 lit. b TNSchG zu versagen, weil die Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen Bewilligung für das Vorhaben rechtskräftig abgelehnt worden sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach § 27 Abs. 6 TNSchG ist eine Bewilligung zu versagen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung nicht vorliegt.
Nach § 27 Abs. 7 lit. b leg. cit. erlischt eine naturschutzrechtliche Bewilligung, wenn eine für das Vorhaben sonst noch erforderliche bundes- oder landesgesetzliche Bewilligung rechtskräftig versagt oder unwirksam wird.
Nach § 27 Abs. 8 leg. cit. hat, wenn eine Bewilligung erloschen ist, der ehemalige Inhaber der Bewilligung eine auf Grund der Bewilligung errichtete, aufgestellte oder angebrachte Anlage unverzüglich zu entfernen und alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um Beeinträchtigungen der Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 so weit wie möglich zu beseitigen.
Die Beschwerde macht geltend, die belangte Behörde habe die Versagung der Bewilligung zu Unrecht auf § 27 Abs. 7 lit. b TNSchG gestützt. Die Vorschrift regle das Erlöschen einer Bewilligung; das Erlöschen setze jedoch voraus, dass zunächst eine Bewilligung erteilt worden sei. Im Übrigen sei die Anwendung der Vorschrift auf jene Fälle zu reduzieren, in denen eine sonstige erforderliche Bewilligung rechtskräftig versagt worden sei und kein Rechtszug an den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof zulässig sei. Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin gegen die Versagung der straßenverkehrsrechtlichen Bewilligung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Als Verfahrensmangel wird geltend gemacht, die belangte Behörde habe sich mit dem Privatgutachten nicht auseinander gesetzt, aus dem sich ergebe, dass keine Beeinträchtigung der Interessen des Naturschutzes vorliege.
Dem § 27 Abs. 7 und 8 TNSchG gleich lautende Vorschriften waren bereits im Tiroler Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 15/1975, enthalten (§ 13 Abs. 4 und 5). Zu dieser Vorschrift hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine Bewilligung nach § 13 TNSchG nicht mehr in Betracht kommt, wenn eine für das Vorhaben sonst erforderliche Bewilligung rechtskräftig versagt wurde. Dem § 13 Abs. 4 erster Satz TNSchG liegt der Gedanke zu Grunde, dass eine naturschutzrechtliche Bewilligung nicht (mehr) bestehen soll, wenn eine andere erforderliche Bewilligung rechtskräftig versagt wurde. Sollte allerdings nach Versagung der Bewilligung durch die Naturschutzbehörde die Rechtskraft der sonst erforderlichen Bewilligung - etwa durch Aufhebung des bezüglichen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof - beseitigt werden, so wird dies als Wiederaufnahmsgrund gemäß § 69 Abs. 1 lit. c AVG (jetzt: § 69 Abs. 1 Z 3 AVG) zu werten sein. Unerheblich ist es, ob die übrigen Vorschriften des TNSchG der Erteilung der Bewilligung nicht entgegen stehen (vgl. das Erkenntnis vom 20. Jänner 1986, Zl. 86/10/0001).
An dieser Auffassung ist auch für § 27 Abs. 7 TNSchG festzuhalten. Die belangte Behörde hat daher die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zu Recht im Hinblick auf die rechtskräftige Versagung der straßenverkehrsrechtlichen Bewilligung abgelehnt. Auch der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor, weil es im Falle des Vorliegens des Versagungsgrundes im Sinne des § 27 Abs. 7 TNSchG nicht darauf ankommt, ob die Bewilligungsvoraussetzungen nach § 27 Abs. 1 bis 3 TNSchG vorliegen.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die geltend gemachte Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 22. Jänner 2002