VwGH annulled a landscape protection permit denial due to procedural violation of the Burgenland Nature Protection Act.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Burgenland hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in Höhe von EUR 1089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Mobilfunknetz. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2000 beantragte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für ihr Mobilfunknetz auf dem im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 5. April 1972, LGBl. 19/1972, (in weiterer Folge: LSchV), mit dem "die Umgebung von Bernstein, Lockenhaus und Rechnitz" zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurde, gelegenen, als "Grünfläche - landwirtschaftlich genutzt" ausgewiesenen Grundstück Nr. 5718, EZ. 1361 im Gemeindegebiet von Nikitsch. Nach den Projektunterlagen sollte die Anlage einen als Stahlgitterkonstruktion gefertigten Mast mit einer Gesamthöhe von 42,0 m, Sende- und Empfangsantennen sowie Richtfunkantennen für den Mobilfunk sowie eine Basisstation in Form eines Blechcontainers umfassen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab. Begründend vertrat sie nach Hinweisen auf die Rechtslage und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Auffassung, nach dem als schlüssig und richtig erachteten Gutachten des Amtssachverständigen für Naturschutz beeinflusse die geplante Mobilfunkanlage das Landschaftsbild nachteilig. Der Amtssachverständige habe den Landschaftsbereich als von naturräumlichen Elementen (Lage auf einem Hochplateau, Vorhandensein von niedrigen Obstbäumen) geprägt beschrieben. In dieser naturnahen Kulturlandschaft stelle die geplante Anlage auf Grund der technisch wirkenden Stahlkonstruktion und ihrer Höhe ein fremdes Landschaftselement dar. Auch eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der beantragten Maßnahme mit dem öffentlichen Interesse an der Bewahrung der Natur und Landschaft vor störenden Eingriffen ergebe, dass der Mobilfunkmast nicht bewilligt werden könne, da die gewichtigeren Gründe für die Erhaltung des Landschaftsbildes sprächen. Als öffentliches Interesse an der Bewahrung von Natur und Landschaft vor störenden Einflüssen sei das Interesse an der Bewahrung eines naturnahen Landschaftsraumes vor infolge ihrer Ausgestaltung als technische Stahlelemente auf den Raum wirkenden Baulichkeiten, die auf Grund ihrer Höhe weithin sichtbar seien, zu nennen. Der betroffene Landschaftsbereich liege innerhalb eines sensiblen Landschaftsraumes, der von naturräumlichen Elementen geprägt werde. Infolge des Fehlens von Baulichkeiten weise der betroffene Landschaftsraum eine erhöhte Sensibilität auf. Der 42 m hohe Mast befinde sich auf einem Hochplateau, überrage die Horizontlinie deutlich und sei weithin sichtbar. Er stelle somit im betroffenen Landschaftsraum ein störendes Element dar, das auf Grund der Ausführung mit Stahlteilen und der Höhe das Landschaftsbild nachteilig beeinträchtige. Zwar werde das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte öffentliche Interesse an der Versorgung mit Telekommunikationsleistungen als gewichtiges Interesse erachtet, doch überwiege das Interesse an der Bewahrung der Natur vor störenden Eingriffen, weil das Vorhaben in einem Gebiet ausgeführt werden solle, das "von naturräumlichen Elementen, insbesondere das Fehlen von Baulichkeiten" geprägt sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Mit der auf der Grundlage des § 19 des Burgenländischen Naturschutzgesetzes 1961 erlassenen Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 5. April 1972, LGBl. 19/1972, wurde die Umgebung von Bernstein, Lockenhaus und Rechnitz zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

Verordnungen, die auf Grund des § 19 des Burgenländischen Naturschutzgesetzes 1961 erlassen worden sind, gelten gemäß § 81 Abs. 2 des Burgenländischen Naturschutzgesetzes 1990 in der hier anzuwendenden Fassung (vor den Novellen LGBl. Nr. 31 und 32/2001) LGBl. Nr. 66/1996 (NG 1990) bis zur Erlassung von Verordnungen auf Grund des NG 1990 mit den sich aus § 81 Abs. 3 bis 6 leg. cit. ergebenden Änderungen als landesgesetzliche Regelungen weiter, soferne im NG 1990 nicht gesonderte Regelungen getroffen worden sind oder diese Verordnungen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen.

Gemäß § 81 Abs. 5 NG 1990 sind in Landschaftsschutzgebieten auf Flächen, auf denen gemäß § 5 leg. cit. eine Bewilligung erforderlich ist, Bewilligungen grundsätzlich nach Maßgabe des § 23 Abs. 7 leg. cit. zu erteilen.

§ 5 lit. a Z. 1 NG 1990 lautet:

"Folgende Vorhaben bedürfen auf Flächen, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde nicht als Wohn-, Dorf-, Geschäfts-, Industrie- und Betriebsgebiete, gemischte Baugebiete oder als Verkehrsflächen (§§ 14 Abs. 3 lit. a bis f, 15 Burgenländisches Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1969) ausgewiesen sind, einer Bewilligung:

a) die Errichtung und Erweiterung von Gebäuden und anderen hochbaulichen Anlagen mit Ausnahme von Folienhäusern (Folientunneln) im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes, Baustelleneinrichtungen für eine bestimmte Zeit, Anlagen im Rahmen einer Veranstaltung für längstens zwei Wochen, Einrichtungen zur Wartung oder Kontrolle behördlich genehmigter Anlagen, Hochständen und Ansitzen, die üblicherweise zur rechtmäßigen Ausübung der Jagd erforderlich sind, künstlerisch wertvollen Skulpturen, historischen Denkmalen und Kapellen;"

Nach § 23 Abs. 7 NG 1990 sind Bewilligungen in Landschaftsschutzgebieten von der Landesregierung zu erteilen, wenn die im NG 1990 für Bewilligungen festgelegten Voraussetzungen gegeben sind und der jeweils in der Verordnung festgelegte Schutzgegenstand oder Schutzzweck nicht nachteilig beeinträchtigt wird oder dies nicht zu erwarten ist; § 6 Abs. 5 und 6 leg. cit. finden sinngemäß Anwendung.

Aus § 2 Abs. 1 und § 3 LSchV ist abzuleiten, dass der Schutzzweck der Verordnung in der Bewahrung des betreffenden Gebietes vor "groben, den Naturgenuss beeinträchtigenden Eingriffen in das Landschaftsbild" besteht.

Die in § 23 Abs. 7 NG 1990 angesprochenen Voraussetzungen für die Erteilung von Bewilligungen ergeben sich im vorliegenden Fall aus § 6 Abs. 1 leg. cit.:

"Bewilligungen im Sinne des § 5 sind zu erteilen, wenn durch das Vorhaben oder die Maßnahme einschließlich des Verwendungszweckes nicht