VwGH dismisses complaint where applicant missed statutory deadline for pension contribution reduction request.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegenden Beschwerde und den dieser angeschlossenen Unterlagen zufolge brachte der Beschwerdeführer mit dem an die - für die Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer aufgetretene - W. AG gerichteten Schreiben vom 21. November 2000 vor, seinem Antrag auf Ermäßigung der Beitragsleistung zur Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer Teil B "Zusatzpension neu" sei mit Bescheid vom 17. April 1998 stattgegeben und ihm eine Beitragsleistung von lediglich S 16.000,-- gewährt worden. Da sich sein jährliches Einkommen im Jahre 1999 - wie näher dargelegt - dramatisch verschlechtert habe, sei es ihm unverständlich, wieso er nunmehr eine jährliche Beitragsleistung von S 41.600,-- zu erbringen habe. Dieser "Tatbestand" sei einmalig, zumal der Beschwerdeführer über eine schriftliche Mitteilung der W. AG verfüge, wonach er tatsächlich "keinen einzigen Schilling an Zusatzpension" erhalten werde. Es müsste doch klar sein, dass dieser Vorgang "nicht nur gesetz- sowie verfassungswidrig" sei, sondern auch "den grundlegenden Normen des EU-Rechtes" widerspreche. Die Ausstellung eines Rückstandsausweises sei bereits vor den Höchstgerichten angefochten worden.

Mit Beschluss der Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 23. Jänner 2001 wurde der mit diesem Schreiben zum Ausdruck gebrachte Antrag des Beschwerdeführers auf Ermäßigung des Beitrages zur "Zusatzpension neu" nach Teil B der Satzung der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer für das Jahr 1999 unter Hinweis auf § 12 Abs. 4 lit. b der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil B zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Antragstellung sei nach der Fallfrist (30. Juni 1999) erfolgt.

Der Beschwerdeführer erhob Vorstellung und brachte vor, seine Einkommenssituation habe sich seit der Erlassung des Bescheides über die Ermäßigung seiner Beitragsleistung für das Jahr 1998 nicht verbessert, sondern verschlechtert. Er habe mit einem "Weiterlauf" der bewilligten Ermäßigung rechnen können. Der Umstand, dass unterlassen worden sei, ihn zu informieren, dass ein Ermäßigungsantrag jährlich eingebracht werden müsse, könne nicht ihm, sondern müsse der Versicherung angelastet werden.

Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 13. März 2001 wurde der Vorstellung keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 12 Abs. 4 lit. b der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil B sei der Ermäßigungsantrag unter Vorlage des letztgültigen Einkommensteuerbescheides und/oder einer Gehaltsbestätigung für das Vorjahr bis zum 30.6. eines jeden Jahres für das laufende Beitragsjahr zu stellen. Die Ermäßigung gelte jeweils nur für ein Beitragsjahr. In diesem Sinne sei der Ermäßigungsantrag des Beschwerdeführers vom 26. März 1998 auch eindeutig auf das Jahr 1998 bezogen gestellt worden. Es sei daher nicht erforderlich gewesen, den Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass sein Antrag nur für das Jahr 1998 gelte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 12 Abs. 1 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer Teil B - Zusatzpension, (Anwaltsblatt 1997/12), wird die Höhe der von den einzelnen Kammermitgliedern zu leistenden Beiträge für die Zusatzpension von der Plenarversammlung alljährlich festgesetzt. Die Höhe der Beiträge bleibt bis zur Wirksamkeit einer Neufestsetzung in Geltung.

Auf Antrag kann der jährliche Beitrag gemäß § 12 Abs. 4 der zitierten Satzung auf den in der Umlagenordnung festzulegenden ermäßigten Beitrag, welcher mindestens zwei Fünftel des ordentlichen Beitrages zu betragen hat, reduziert werden und zwar:

a) für das Jahr der Ersteintragung des Rechtsanwaltes und das folgende Kalenderjahr, oder

b) wenn der jährliche Einnahmenüberschuss oder Gewinn aus rechtsanwaltlicher Tätigkeit vor Ertragsteuern oder das jährliche Bruttogehalt ATS 500.000,-- oder weniger beträgt.

Liegen Einkünfte aus selbstständiger und unselbstständiger rechtsanwaltlicher Tätigkeit vor, sind diese zusammenzurechnen. Der Antrag gemäß § 12 Abs. 4 lit. b ist unter Vorlage des letztgültigen Einkommensteuerbescheides und/oder einer Gehaltsbestätigung für das Vorjahr bis 30.6. eines jeden Jahres für das laufende Beitragsjahr zu stellen. Die Ermäßigung gilt jeweils nur für ein Beitragsjahr.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die Frist zur Stellung eines Antrages auf Ermäßigung des Beitrages gemäß § 12 Abs. 4 lit. b der zitierten Satzung versäumt zu haben. Er bringt vielmehr vor, sein Schriftsatz vom 21. November 2000 sei "nur in zweiter Linie" als Herabsetzungsantrag für das Jahr 1999 gedacht gewesen. In erster Linie habe er mit diesem Schreiben den Zweck verfolgt, die Verpflichtung zur Leistung eines Beitrages zur Versorgungseinrichtung Teil B "Zusatzpension - neu" dem Grunde nach zu bestreiten. Dies, weil ihm mitgeteilt worden sei, dass in seinem Fall kein Alterskapital aufgebaut werde und kein Anspruch auf Altersrente entstehe.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides schon deshalb nicht auf, weil sich dieser Bescheid auf die Zurückweisung des - unbestrittenermaßen - verspätet eingebrachten Antrages auf Ermäßigung der Beitragsleistung für das Jahr 1999 beschränkt, ohne jedoch eine meritorische Entscheidung über die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Beitragsleistung zu treffen. Wäre daher - wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde behauptet - im Schreiben vom 21. November 2000 überdies beantragt worden, über seine Verpflichtung zur Beitragsleistung entsprechend der Satzung der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Teil B, abzusprechen, so wäre dieser Antrag noch unerledigt. Dass der Herabsetzungsantrag - wie der Beschwerdeführer nun behauptet - "erst in zweiter Linie" bezweckt gewesen wäre, hat in dem oben wiedergegebenen Schreiben vom 21. November 2000 nicht einmal ansatzweise einen Niederschlag gefunden, wie diesem Schreiben überhaupt kein Anhaltspunkt für die Annahme entnommen werden kann, es wäre damit beantragt worden, über die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Beitragsleistung dem Grunde nach abzusprechen.

Soweit der Beschwerdeführer jedoch - den oben wiedergegebenen Beschwerdeausführungen widersprechend - weiters vorbringt, sein Schreiben vom 21. November 2000 an die W. AG hätte von dieser beantwortet werden müssen, könne aber niemals die erforderliche Antragsgrundlage zur Erlassung eines Bescheides durch die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer bzw. des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer sein, übersieht er, dass die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Zurückweisung des Ermäßigungsantrages, von dem der Beschwerdeführer jetzt behauptet, ihn gar nicht gestellt zu haben, bei Zutreffen dieser Behauptung gar nicht geeignet wäre, den Beschwerdeführer in seinen Rechten zu verletzen; beschränken sich die Rechtswirkungen des angefochtenen Bescheides doch auf die Beurteilung, ein nach dem Beschwerdevorbringen gar nicht gestellter Antrag sei nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist gestellt worden.

Da somit bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren - und damit auch ohne Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 14. Mai 2001