VwGH dismisses appeal where foreign employment permit denied due to exceeded regional quota limits.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a decision refusing a foreign employment permit for a kitchen assistant. The lower authority rejected the request because the national quota for Austria had been exceeded in 2001, leaving no room for additional permits. The court upheld this conclusion, finding no special circumstances or overriding economic interest to justify granting an exception to the statutory quota limits.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 6 Z. 3 AuslBG; § 13a AuslBG: When national or regional employment quotas for foreigners are exceeded, permits may only be granted if specific statutory exceptions apply, which were not met in this case.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für Frau ES als Küchengehilfin. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2001 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 sowie § 13a Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idgF, abgelehnt.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt:
Für das Kalenderjahr 2001 sei vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 13a Z. 3 AuslBG zur Sicherung der im § 12a AuslBG definierten Bundeshöchstzahl das für die einzelnen Bundesländer unter Bedachtnahme auf die örtliche Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes bestimmte Höchstausmaß beschäftigter und arbeitsloser Ausländer mit Verordnung vom 29. November 2000, BGBl. II Nr. 369/2000 für das Bundesland Wien zahlenmäßig mit 76.000 festgesetzt worden (Landeshöchstzahl). Diese Höchstzahl sei zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Behörde erster Instanz vom 26. September 2001 überschritten gewesen.
Die Daten basierten auf der Datenerfassung vom 27. August 2001. Die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung sei vom Regionalbeirat nicht befürwortet worden. Nach der vom Arbeitsmarktservice Österreich für Oktober 2001 (Statistikstichtag 27. September 2001) veröffentlichten Statistik seien 84.327 Ausländer auf die Landeshöchstzahl anzurechnen, was eine Überschreitung von elf Prozent bedeutet.
Ein "besonders wichtiger Grund" oder ein "überbetriebliches gesamtwirtschaftliches Interesse" im Sinne des § 4 Abs. 6 Z. 3 lit. b bzw. c liege nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 78/1997, lautet:
"Über bestehende Kontingente (§ 12) hinaus sowie nach Überschreitung festgelegter Landeshöchstzahlen (§§ 13 und 13a) darf eine Beschäftigungsbewilligung nur erteilt werden, wenn
1. der Antrag für einen im § 4b Abs. 1 Z. 3 bis 9 genannten oder einen von einer Verordnung gemäß § 12a Abs. 2 erfassten Ausländer eingebracht wird und