VwGH allows appeal against refusal of work permit exemption for stateless Turkish citizen under ARB 1/1980.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) overturned a decision refusing a work permit exemption to a stateless Turkish national. The applicant argued that the Association Council Decision 1/1980 applied to him despite his loss of Turkish citizenship, while the authorities claimed the decision required Turkish nationality. The court ruled that the statutory provision for stateless persons under the Foreigners Act must be interpreted in light of the Association Council Decision, thereby allowing the exemption.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4c Abs. 2 AuslBG; Art. 7 ARB Nr. 1/1980: The exemption from work permit requirements for Turkish nationals under the Association Council Decision applies to stateless persons who previously held Turkish citizenship, overriding the requirement for current Turkish nationality.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Arbeitsmarktservice hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit der vorliegenden Beschwerde ist ein im Instanzenzug ergangener Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 17. Oktober 2000 angefochten, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2000 auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes "gemäß § 4c Abs. 2 (des) Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) BGBl. Nr. 218/1975 idgF. ... in Verbindung mit § 4c Abs. 2 AuslBG in Verbindung mit
Artikel 7 2. Unterabsatz des Beschlusses 1/1980 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 (ARB Nr. 1/1980) über die Entwicklung der Assoziation" abgelehnt wurde. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, dass die Art. 6 und 7 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB) Nr. 1/80 lediglich zwischen der EWG und der Türkei abgeschlossen worden seien und daher die türkische Staatsangehörigkeit voraussetzten. Dem Beschwerdeführer sei jedoch mit Beschluss des Ministerausschusses der Türkei vom 10. August 1994 die türkische Staatsangehörigkeit aberkannt worden und er sei seither staatenlos. Die Bestimmungen des ARB fänden auf ihn daher keine Anwendung.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid nach seinem gesamten Beschwerdevorbringen in dem Recht auf Ausstellung des beantragten Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 AuslBG in Verbindung mit Art. 7 des ARB Nr. 1/1980 verletzt. Er beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der § 4c AuslBG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 78/1997 lautet:
"(1) Für türkische Staatsangehörige ist eine Beschäftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz oder nach Art. 7 erster Unterabsatz oder nach Art. 7 letzter Satz oder nach Artikel 9 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei - ARB Nr. 1/1980 erfüllen.
(2) Türkischen Staatsangehörigen ist von Amts wegen ein Befreiungsschein auszustellen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz oder nach Art. 7 zweiter Unterabsatz des ARB Nr. 1/1980 erfüllen.
(3) Die Rechte türkischer Staatsangehöriger auf Grund der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bleiben unberührt. Für die Verfahrenszuständigkeit und die Durchführung der Verfahren gemäß Abs. 1 und 2 gelten, soweit dem nicht Bestimmungen des ARB Nr. 1/1980 entgegenstehen, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes."
Art. 7 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB Nr. 1/1980) lautet:
"Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,