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AW 2001/09/0002 ECLI:AT:VWGH:2001:AW2001090002.A00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to disciplinary appeal, overriding public interest in continuing the procedure.

Geschäftsnummer AW 2001/09/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the disciplinary decision. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate harm, while the authority claimed a strong public interest in concluding the disciplinary proceedings amidst media scrutiny. The court ruled that since the disciplinary process was already interrupted by the contested decision, no compelling public interest existed to prevent the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspensive effect to an administrative act if no compelling public interest opposes it and enforcement would cause disproportionate harm to the applicant, even if the authority desires to continue a related disciplinary procedure.

Schlagwörter

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suspensive effect disciplinary procedure proportionality principle public interest administrative review VwGG suspension disproportionate harm

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Die beschwerdeführende Partei verbindet ihre an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Der belangten Behörde wurde Gelegenheit gegeben, sich zum Aufschiebungsantrag der beschwerdeführenden Partei zu äußern. Sie hat zu diesem Antrag mit Schriftsatz vom 20. März 2001 Stellung genommen. Die belangte Behörde äußerte sich zunächst zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Interessen und brachte zu den von ihr zu vertretenden öffentlichen Interessen im Wesentlichen vor, die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe hätten große Beachtung in den Medien gefunden und den Salzburger Landtag zur Untersuchung der Vorwürfe bzw. zur Einleitung des Disziplinarverfahrens geführt. Das eminent öffentliche Interesse an der Klärung der Vorwürfe komme in der Entschließung des Landtages zum Ausdruck. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Landtag von der belangten Behörde Rechenschaft über den Verfahrensstand verlange und eine baldige Beendigung des Disziplinarverfahrens fordere. Der belangten Behörde müsse die Dispositionsfreiheit oder wenigstens die Möglichkeit der Fortsetzung des Disziplinarverfahrens erhalten bleiben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die belangte Behörde hat zwar öffentliche Interessen dargelegt, entgegenstehende zwingende öffentliche Interessen sind der Stellungnahme der belangten Behörde aber nicht zu entnehmen. Solche Interessen stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nämlich schon deshalb offenbar nicht entgegen, weil das Disziplinarverfahren nach dem Spruch des angefochtenen Bescheides "unterbrochen" ist. Entgegen der Darstellung der belangten Behörde werden die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Vorwürfe somit ohnedies nicht im Disziplinarverfahren, sondern in einem anderen Verfahren untersucht.

Im übrigen erachtet der Verwaltungsgerichtshof bei Abwägung der vom Beschwerdeführer einerseits und von der belangten Behörde andererseits geltend gemachten Nachteile bzw. Interessen jenes des Beschwerdeführers, vor einer Kontrolle des Verfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof nicht rechtskräftig diszipliniert zu werden, als überwiegend gegenüber dem Interesse der Behörde, das Disziplinarverfahren vor dem Hintergrund von Medienberichten oder dem bekundeten Interesse des Landtages, noch vor dem über die vorliegende Beschwerde anhängigen Verfahren zum Abschluss zu bringen bzw. "die Möglichkeit" eines derartigen Verfahrensabschlusses zu haben (vgl. auch etwa den hg.

Beschluss vom 25. Juni 1993, Zl. AW 93/09/0025). In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass eine gänzliche oder teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Umfang der Aufhebung die Rechtswidrigkeit der auf dem angefochtenen Einleitungsbeschluss aufbauenden Bescheide (Verhandlungsbeschluss und Disziplinarerkenntnis) zur Folge haben kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 1991, Zl. 91/09/0138) und eine Fortsetzung des Disziplinarverfahrens mit diesem Risiko belastet ist.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf - zumal Interessen Dritter nicht berührt werden - im übrigen im Grunde des § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG keiner Begründung. Der mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer verbundene unverhältnismäßige Nachteil wurde in der Beschwerde hinreichend dargetan.

Die Disziplinarbehörden werden aufgrund der vorliegenden Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab deren Zustellung mit weiteren Schritten im Disziplinarverfahren innezuhalten haben. Wien, am 9. April 2001