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AW 2001/07/0056 ECLI:AT:VWGH:2001:AW2001070056.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of execution for noise wall due to disproportionate hardship for complainant.

Geschäftsnummer AW 2001/07/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a court-ordered noise barrier construction. The applicant argued that building the wall caused disproportionate economic and flood-related risks compared to the inconvenience for the enforcing parties. The court upheld the original decision, noting that the expert's assessment of no negative impact on the applicant's rights was not contested on equal professional grounds.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Upper Austria holds that a suspension of execution is not granted when the enforcing parties face only manageable delays, whereas the applicant's alleged economic and flood risks are not sufficiently proven to constitute disproportionate hardship.

Schlagwörter

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suspension of execution proportionality principle noise barrier construction disproportionate hardship public interest balancing flood risk assessment enforcement by third party

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde der Beschwerdeführer mit rechtskräftigen voll vollstreckbaren Gerichtsurteilen schuldig erkannt, auf seinem Grundstück Nr. 695/1 der KG V entlang der gesamten südlichen Grenze des Grundstückes 695/3, ferner an der Ostseite dieses Grundstückes bis auf 2,7 m Abstand von der südlichen Grenze des Grundstückes Nr. 695/8 und von dort in gerader Linie zur Nordwestecke einer Holzlagerhalle eine massive 3 m hohe Lärmschutzwand (Beton- oder Ziegelwand) im Abstand von 2,7 m von der Grundgrenze des Grundstückes 695/3 zu errichten.

Mit rechtskräftigem Beschluss des Kreisgerichtes Wels vom 10. Oktober 1989 wurde den betreibenden Parteien, darunter auch den mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, zur Erwirkung der Herstellung der Lärmschutzwand die Exekution bewilligt; sie wurden ermächtigt, die Wand auf Kosten des Beschwerdeführers durch einen konzessionierten Bauunternehmer herstellen zu lassen.

Die im gerichtlichen Exekutionsweg angestrebte Ersatzvornahme setzt u.a. die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung voraus, weil das betroffene Gelände im Hochwasserbereich des Almflusses liegt.

Die mitbeteiligten Parteien haben daher bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden um die Erteilung der entsprechenden wasserrechtlichen Bewilligung angesucht. Diese wurde ihnen mit Bescheid der BH vom 3. Mai 2001 erteilt. Dagegen hat der Beschwerdeführer berufen.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. September 2001 wurde die Berufung abgewiesen. Der Landeshauptmann begegnete dem Berufungseinwand des Beschwerdeführers, die Errichtung der Lärmschutzwand wirke sich nachteilig auf den Hochwasserabfluss aus, mit einem Hinweis darauf, dass der im Verfahren vor der BH beigezogene Amtssachverständige solche nachteilige Auswirkungen verneint habe und der Beschwerdeführer dem nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten sei.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung, zwingende öffentliche Interessen stünden dem nicht entgegen, zumal von einer drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Personen oder deren Eigentum nicht die Rede sein könne. Demgegenüber wäre der Vollzug für den Beschwerdeführer mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden, nämlich mit dem nicht unbedeutenden Aufwand für die Errichtung der Lärmschutzwand und die Gefährdung im Hochwasserfall für den Betrieb des Beschwerdeführers. Diese Nachteile seien unverhältnismäßig gegenüber dem Nachteil, den die mitbeteiligten Parteien durch das Unterbleiben der Errichtung der Lärmschutzwand erlitten.

Die belangte Behörde hat mitgeteilt, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen.

Die mitbeteiligten Parteien haben sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen. Sie vertreten die Auffassung, dass ein Unterbleiben der Errichtung der Lärmschutzwand für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für sie mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, während solche Nachteile mit der Errichtung der Lärmschutzwand für den Beschwerdeführer nicht verbunden seien. Ihn träfe weder ein wirtschaftlicher Nachteil, noch seien seine Behauptungen hinsichtlich der Hochwassergefährdung richtig. Für die Mitbeteiligten entstehe auch deswegen ein gravierender Nachteil, weil die naturschutzrechtliche Bewilligung demnächst ablaufe, wenn mit dem Bau der Lärmschutzwand nicht begonnen würde. Es müsste dann wieder ein kompliziertes Naturschutzverfahren angestrengt werden, um die Bewilligung wieder zu erhalten.

Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach den Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Bescheides hat der im erstinstanzlichen Verfahren beigezogene Amtssachverständige nachteilige Auswirkungen der Lärmschutzwand auf Rechte des Beschwerdeführers verneint, ohne dass dem der Beschwerdeführer auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten wäre. Ob diese Aussage oder die gegenteilige des Beschwerdeführers zutrifft, ist endgültig erst in der Entscheidung über die Beschwerde zu prüfen; vorläufig hat jedoch der Verwaltungsgerichtshof von diesen Ausführungen im angefochtenen Bescheid auszugehen, da sie nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind.

Die Lärmschutzwand ist zwar von den Mitbeteiligten auf Kosten des Beschwerdeführers zu errichten; dass aber bereits mit dem Beginn der Bauarbeiten wirtschaftliche Nachteile für den Beschwerdeführer verbunden sind, ist nicht zu erkennen.

Als Nachteil für die Mitbeteiligten ist es anzusehen, dass sie Gefahr laufen, durch das Auslaufen der naturschutzrechtlichen Bewilligung eine erneute Verzögerung ihres Vorhabens zu erleiden.

Eine Abwägung aller berührten Interessen ergibt daher, dass dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben ist.

Wien, am 12. Dezember 2001