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2001/07/0029 ECLI:AT:VWGH:2001:2001070029.X00 KI-generiert

VwGH annulled customs decision for reopening procedure based on erroneous legal view by federal authority.

Geschäftsnummer 2001/07/0029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the Customs Office's decision to reopen the assessment procedure due to a fundamental error in legal reasoning by the federal authority. The Landeshauptmann had rejected the Customs Office's appeal without first requesting the appellant to improve the unfounded appeal, violating the new legal framework effective in 1999. The court held that such an erroneous legal view by the federal representative does not constitute a valid ground for reopening proceedings under the relevant customs law.

Legislator-Regeste

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§ 69 Abs. 1 AVG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A mistaken legal view expressed by the federal authority in a decision against which no legal remedy is available does not constitute a ground for reopening the administrative procedure.

Schlagwörter

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reopening proceedings federal authority error customs assessment legal view validity administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 ALSAG
Oktober 1999 wurde gemäß § 10 ALSAG festgestellt, dass die Ablagerung im Bereich des Grundstückes Nr.
§ 69 Abs. 1 AVG
Dezember 1999 wurde gemäß § 69 Abs. 1 AVG das Verfahren wieder aufgenommen.
§ 13 Abs. 3 AVG
Dies wurde damit begründet, dass seitens des antragstellenden Hauptzollamtes auf die geänderte Rechtslage nach § 13 Abs. 3 AVG hingewiesen worden sei, wonach Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung ermächtigten.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher auch im vorliegenden Fall gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Jänner 1999 bestehende Rechtslage verkannt; das Hauptzollamt Graz als Vertreterin des Bundes hätte dieser verfehlten Rechtsansicht erfolgreich aber nur durch rechtzeitige Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG begegnen können.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 10. August 2000, Zl. 99/07/0219
Erkenntnis vom 10. August 2000, Zl. 99/07/0219, zu Grunde lag.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 18. Oktober 1999 wurde gemäß § 10 ALSAG festgestellt, dass die Ablagerung im Bereich des Grundstückes Nr. 142/4 KG H, Marktgemeinde Thörl, welches im Eigentum des Beschwerdeführers steht, im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfülle und deshalb keine Beitragspflicht vorliege.

Die gegen diesen Bescheid seitens des Hauptzollamtes Graz erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. November 1999 als unzulässig zurückgewiesen, weil die Berufung keine Begründung enthalte und daher nur als Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist gewertet werden könne.

Das Hauptzollamt Graz beantragte daraufhin am 10. Dezember 1999 eine Wiederaufnahme des gegenständlichen Feststellungsverfahrens.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16. Dezember 1999 wurde gemäß § 69 Abs. 1 AVG das Verfahren wieder aufgenommen. Dies wurde damit begründet, dass seitens des antragstellenden Hauptzollamtes auf die geänderte Rechtslage nach § 13 Abs. 3 AVG hingewiesen worden sei, wonach Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung ermächtigten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer erst am 23. Jänner 2001 zugestellt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der vorliegende Fall gleicht in allen entscheidungswesentlichen Punkten demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 10. August 2000, Zl. 99/07/0219, zu Grunde lag. Auch im vorliegenden Fall hat der Landeshauptmann von Steiermark (hier: im Bescheid vom 19. November 1999) durch Zurückweisung der Berufung des Hauptzollamtes Graz, ohne zuvor den Berufungswerber zur Verbesserung des nicht begründeten Berufungsantrages aufgefordert zu haben, die seit Inkrafttreten der AVG-Novelle 1998 am 1. Jänner 1999 bestehende Rechtslage verkannt; das Hauptzollamt Graz als Vertreterin des Bundes hätte dieser verfehlten Rechtsansicht erfolgreich aber nur durch rechtzeitige Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG begegnen können. Eine in einem Bescheid, gegen welchen ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig ist, von der bescheiderlassenden Behörde vertretene verfehlte Rechtsansicht stellt aber keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 69 Abs. 1 Z. 1 bis 3 AVG dar.

Der angefochtene Bescheid war daher auch im vorliegenden Fall gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 22. März 2001