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2001/07/0001 ECLI:AT:VWGH:2004:2001070001.X00 KI-generiert

Administrative court upheld appeal dismissal, ruling rounding errors in forestry rights calculations were legally acceptable.

Geschäftsnummer 2001/07/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's challenge against the agricultural community's decision regarding forestry rights calculations. The appellant alleged calculation errors in converting grazing rights to timber rights, while the authority argued these were merely rounding differences in intermediate steps. The court ruled that such rounding errors do not constitute legal defects warranting the annulment of the administrative act.

Legislator-Regeste

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§ 66 Abs. 4 AVG; § 7 Abs. 2 AgrVG 1950: Administrative acts based on calculations involving rounding errors in intermediate steps are not voidable if the final result is accurate and the procedure was lawful.

Schlagwörter

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administrative appeal dismissal calculation rounding errors agricultural community rights forestry rights conversion procedural legality standard

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 66 Abs. 4 AVG
Oktober 2000 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und die Zitierung einiger Bestimmungen des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes (kurz: StAgrGG) hinsichtlich der Auflage des Waldwirtschaftsplanes und der Liste der Holzbezugsrechte ergänzt.
§ 7 Abs. 2 AgrVG 1950
November 1999 gemäß § 7 Abs. 2 AgrVG 1950 hinsichtlich der Regulierung der gemeinschaftlichen Benutzungs- und Verwaltungsrechte dieser Agrargemeinschaft den Waldwirtschaftsplan und die Liste der Holzbezugsrechte durch Auflage zur allgemeinen Einsicht.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 26. April 1976 wurde von der Agrarbezirksbehörde L (kurz: ABB) der Regulierungsplan betreffend die Regulierung der Agrargemeinschaft "K Gemeindeberg" erlassen.

Von einigen Mitgliedern dieser Agrargemeinschaft wurden an die ABB aufgrund von Änderungen in der Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft Anregungen auf Neuregulierung der Weide, Umwandlung von Weiderechten in Holzbezugsrechte und auf Erlassung eines neuen Waldwirtschaftsplanes herangetragen. Die ABB leitete daraufhin mit Bescheid vom 6. Mai 1993 ein Neuregulierungsverfahren ein.

Nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens erließ die ABB mit Verständigung (Bescheid) vom 5. November 1999 gemäß § 7 Abs. 2 AgrVG 1950 hinsichtlich der Regulierung der gemeinschaftlichen Benutzungs- und Verwaltungsrechte dieser Agrargemeinschaft den Waldwirtschaftsplan und die Liste der Holzbezugsrechte durch Auflage zur allgemeinen Einsicht.

Für den Beschwerdeführer als Mitglied dieser Agrargemeinschaft wurde hinsichtlich der Anteilsrechte Folgendes festgestellt:

1. Holzbezugsrecht 1976:

Anteile von 10.000 lt. Grundbuch

Bauholzbezug(1 efm = 1 Werteinheit)

Sonstiger Holzbezug(1 efm = 0,7 Werteinheiten)

Holzanspruch in Werteinheiten/Jahr

3,30

14,07

13,15

2. Umwandlung Weiderechte in Holzbezugsrechte lt. Anträgen:

Anteile v. 10.000 lt. GB 217

Summe GVE 1976 6,18

Kuhtratte (GVE) 1979 bzw. Trattenersatz 1,00

Hoanzlberg (GVE) 1976

Dorferberg (GVE) 1976

Pferdetratte (GVE) 1976

Schlegeltratte (GVE) 1976

Warmoos (GVE) 1976

Schattnertratte (GVE) 1976

Ronachertratte (GVE) 1976 5,18

Pachertratte (GVE) 1976 2,91

3. Agrargemeinschaft K Gemeindeberg, vorläufige Weiderechte 2000:

Anteile v. 10.000 lt. GB

Hochalm (GVE)

5,18

4. Holzbezugsrechte ab 1999 nach Umwandlung der Weiderechte in Holzbezugsrechte und Erhöhung des Hiebsatzes:

Anteile v.

10.000 lt. GB

Holzbezugsrechte in Werteinheiten pro Jahr bisher = efm neu

Umwandlung Weiderecht/Holz- bezugsrecht (efm)

Holzbezugs- recht in efm pro Jahr nach Umwandlung

Aufstockung d. Holzbezugs- rechtes durch neuen Hiebsatz nach Anteilen (efm)

Holzbezugs- recht in efm ab 1999 nach neuem Hiebsatz

13,15

2,91

16,06

17,39

33,46

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. Oktober 2000 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und die Zitierung einiger Bestimmungen des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes (kurz: StAgrGG) hinsichtlich der Auflage des Waldwirtschaftsplanes und der Liste der Holzbezugsrechte ergänzt.

In der Begründung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, es würden die in der Berufung behaupteten "Rechenfehler" bzw. "Abschreibfehler" - die Spalte "Holzbezugsrechte in Werteinheiten pro Jahr bisher = efm neu" betreffend - nur scheinbar vorliegen. Die Liste der "Holzbezugsrechte ab 1999 nach Umwandlung der Weiderechte in Holzbezugsrechte und Erhöhung des Hiebsatzes" gemäß dem neuen Waldwirtschaftsplan weise in Spalte 10 das exakte Ergebnis der Berechnungen aus, die in den vorherigen Spalten (insbesondere in Spalte 6) als Zwischenergebnisse zufolge Rundungen (mit daher möglichen Abweichungen) dargestellt worden seien.

Der Vollversammlungsbeschluss vom 10. April 1999 habe Folgendes festgelegt:

- 1 efm = 0,7 Werteinheiten.