Street construction permit annulled for failure to clarify boundary of project and validity of property owner's waiver statement

Spruchteil I. des angefochtenen Bescheides wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Infolge eines Antrages der mitbeteiligten Partei, zwecks Ausbau der Landesstraße Nr. 114 in einem bestimmten Baulos die straßenbaurechtliche Bewilligung zur Erteilung der erforderlichen Grundeinlösungen durchzuführen, hatte die belangte Behörde, soweit hier erheblich, mit Bescheid vom 27. September 2000 die Straßenbaubewilligung erteilt und Teile von Liegenschaften des Beschwerdeführers enteignet. Dieser Bescheid wurde (über Beschwerde des damaligen und nunmehrigen Beschwerdeführers) mit dem hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2001, Zl. 2000/06/0206, dem der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (Begründungsmängel) aufgehoben. Festzuhalten ist, dass der damaligen Beschwerde mit dem hg. Beschluss vom 28. März 2001 gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war.

Mit der nun verfahrensgegenständlichen Eingabe vom 13. April 2001 an die belangte Behörde brachte die mitbeteiligte Partei vor, es sei im Hinblick auf diesen Beschluss vom 28. März 2001 ein geändertes Projekt ausgearbeitet worden, das den Straßenausbau im Bereich des (damals verfahrensgegenständlichen) Grundstückes des Beschwerdeführers ermögliche (Anm.: jetzt geht es um ein anderes Grundstück). Die (nunmehr) von Grundabtretungen betroffenen Eigentümer hätten sich mit dem Vorhaben einverstanden erklärt.

Mit Kundmachung der belangten Behörde vom 19. April 2001 wurde eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle für den 7. Mai 2001 anberaumt. Diese Kundmachung enthält u.a. den Hinweis, dass gemäß § 42 AVG eine Person ihre Stellung als Partei verliere, soweit sie nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebe. Hiezu wurde auch der Beschwerdeführer geladen.

In der Verhandlungsschrift vom 7. Mai 2001 heißt es einleitend, der Verhandlungsleiter lege den Gegenstand des Verfahrens dar, erteile die entsprechenden Rechtsbelehrungen, überprüfe die Berechtigung der Anwesenden zur Teilnahme an dieser Verhandlung und stelle schließlich fest, dass keine Einwendungen gegen das Projekt vorgebracht würden (...). Nach Erläuterung des Projektes werde ein Lokalaugenschein durchgeführt, um sowohl den betroffenen Liegenschaftseigentümern als auch den Sachverständigen Gelegenheit zu geben, sich über Art und Umfang der Grundbeanspruchung zu informieren. Dabei würden technische Probleme erörtert und Rechtsfragen beantwortet (...).

Gemäß dieser Niederschrift gab der Beschwerdeführer folgende Stellungnahme ab:

"Gegen das nunmehr vorliegende Projekt, welches ohne Beanspruchung meiner Grundstücke ausgeführt wird, wird kein Einwand erhoben. Meine Hauszufahrten sind wiederherzustellen."

In der Verhandlungsschrift folgt darauf die Stellungnahme des Vertreters der mitbeteiligten Partei, sodann Befund und Gutachten des technischen Sachverständigen, welcher u.a. ausführte, infolge des geänderten Vorhabens sei nunmehr eine Inanspruchnahme von Grundstücken des Beschwerdeführers nicht mehr erforderlich. Alle Haus- und Grundstückszufahrten, insbesondere jene der Eigentümer (...) sowie des Beschwerdeführers "werden so wie im Projekt dargestellt und am Tage der Verhandlung besprochen wieder an den Bestand angeschlossen. Bezüglich der Zufahrten im Bereich des Wohnhauses des (Beschwerdeführers) wurde vereinbart, eine Zufahrt zum Hof nordwestlich des Hauses und eine Grundstückszufahrt südöstlich des Hauses bauseits herzustellen". Sodann wurde ein Schätzungsgutachten erstattet (das nicht den Beschwerdeführer betrifft; die weiteren Teile der Verhandlungsschrift sind für das Beschwerdeverfahren nicht unmittelbar relevant).

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Spruchpunkt I. gemäß § 47 des Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 154, ausgesprochen, dass die Ausführung des gegenständlichen Straßenbauvorhabens "in der Fassung des geänderten Detailprojektes 2001" vom Standpunkte des öffentlichen Interesses und "der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten" bei plan- und beschreibungsgemäßer Ausführung, "unter Berücksichtigung der im Befund beschriebenen Abweichungen bzw. Ergänzungen, Feststellungen und Änderungen", wie in einem näher bezeichneten Lageplan näher dargestellt, für zulässig erklärt werde. Mit Spruchpunkt II. wurden näher bezeichnete Grundflächen des F.K. und der J.K. enteignet. In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird, soweit vorliegendenfalls erheblich, zunächst der Befund und das Gutachten des straßenbautechnischen Amtssachverständigen (wie in der Verhandlungsschrift), sodann die Stellungnahme des Liegenschaftseigentümers (mit dem Wortlaut wie in der Verhandlungsschrift) und sodann die Stellungnahme des Vertreters der mitbeteiligten Partei wiedergegeben (dh., die Reihenfolge weicht von jener in der Verhandlungsschrift ab). Im Anschluss daran heißt es, die Entscheidung der belangten Behörde stütze sich auf die im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen sowie auf das Ergebnis der Ortsverhandlung, insbesondere auf die hiebei vom technischen Amtssachverständigen und vom gerichtlich zertifizierten Sachverständigen (Anm.: das ist offenbar derjenige, der das Schätzungsgutachten abgegeben hat) abgegebenen Gutachten. Die Inanspruchnahme der im Spruch näher bezeichneten Grundstücke und sonstigen Anlagen, wie sie mit Enteignungsplan ausgewiesen seien, sei zur Ausführung des von der belangten Behörde genehmigten Straßenbauvorhabens an dieser Landesstraße im gegenständlichen Baulos erforderlich.

Gegen diesen Bescheid, inhaltlich aber nur gegen dessen Spruchpunkt I., richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Die mitbeteiligte Partei hat ebenfalls eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, zwischen dem früheren Verlauf der Fahrbahn dieser Straße und seinem Haus, wo sich das "Hauptbüro" seines Unternehmens (Schotterwerk, Steinbruch und Erdbewegungen) befinde, habe ein (von ihm asphaltierter) Vorplatz bestanden, über den immer wieder Lkws jeglicher Größe zu seinem Haus zugefahren seien, um Lieferscheine abzuholen oder abzugeben oder sonstige Fahrtanweisungen einzuholen. Das ungehinderte Ein- und Ausfahren bzw. Halten vor seinem Haus mit einem Lastenzug sei für den Ablauf seines Betriebes von existentieller Bedeutung.

Am 7. Mai 2001 habe hinsichtlich (der nun verfahrensgegenständlichen) geänderten Trassenführung ein "neuerliches Verfahren" stattgefunden. Er habe "anlässlich dieses Verfahrens" die Stellungnahme abgegeben, dass seine Hauszufahrten wiederherzustellen seien, und dass er gegen das Projekt keine Einwände habe, solange es ohne Beanspruchung seiner Grundstücke ausgeführt werde.

Die nunmehrige Trasse (Fahrbahn) der Straße verlaufe in einer etwas größeren Entfernung zu seinem Haus zum Vorplatz (Anm.: in den Verwaltungsakten ist von einer Verschiebung von ca. 2 m die Rede). Anstatt dass nun der Bereich der früheren, nicht mehr bestehenden Fahrbahn im Bereich des Vorplatzes mit Ausnahmen von Zufahrten an beiden Enden des Vorplatzes begrünt werde, plane nun die "belangte Behörde" (wohl: das Land Steiermark, Landesstraßenverwaltung), auf dem größten Teil des Vorplatzes eine mit Granitsteinen eingefasste, erhöhte (und unbefahrbare) Grüninsel bis in den Bereich vor seiner Haustür derart zu errichten, dass nun ein Zufahren in der bisherigen, zuvor dargestellten Art und Weise nicht mehr möglich wäre. Die belangte Behörde gehe nämlich davon aus, dass dieser ihm gehörende Vorplatz (von welchem er jedenfalls der festen Überzeugung gewesen sei, dass er ihm gehöre) in Wahrheit öffentliches Gut sei. Die Vorgangsweise (die geplante Errichtung dieser Grüninsel) erweise sich als schikanös, das Vorhaben sei offenbar eine Reaktion auf den Umstand, dass er sich erfolgreich gegen die Enteignung eines Grundstücksstreifens zur Wehr gesetzt habe, welche seiner Auffassung nach nicht notwendig gewesen sei (gemeint ist das Vor-Verfahren Zl. 2000/06/0206).

Die geplanten beiden Zufahrten und zwar zum nördlichen Teil seines Grundstückes und zu den "Nebenräumlichkeiten", in welchen sich auch die landwirtschaftlichen Geräte befänden, sowie im südlichen Teil zum "hinteren Teil" seines Grundstückes, welcher der landwirtschaftlichen Nutzung diene, seien überdies insoweit gefährlich, als er dann, wenn er vom nördlichen Teil in den südlichen Teil seines Grundstückes fahren wolle (beispielsweise mit einem Traktor von seinem Wirtschaftsgebäude zur Heuernte oder Düngerausfuhr), bei der Nordeinfahrt auf die Landesstraße auffahren und einige Meter weiter bei der Südeinfahrt wieder auf sein Grundstück zurückfahren müsste. Dabei werde eine unnötige zusätzliche Gefahrenquelle auf der Landesstraße geschaffen, sowohl für ihn als auch für den sonstigen Verkehr. Der gesamte landwirtschaftliche Arbeitsablauf müsste über die Landesstraße erfolgen, und dies nur deshalb, weil aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Grüninsel bis vor seine Eingangstür geführt werde. Eine Inanspruchnahme seines Grundes ohne Enteignung sei jedenfalls unzulässig.

Die belangte Behörde bringt in ihrer Gegenschrift zusammengefasst vor, im Rahmen des im gegenständlichen Verwaltungsverfahren durchgeführten Ortsaugenscheines sei dem Beschwerdeführer das geänderte Projekt in der Natur gezeigt worden. Die im Projekt eingezeichnete Einfahrt sei von ihm abgelehnt worden und es habe der straßenbautechnische Amtssachverständige dann den Anschluss seiner Liegenschaft so angesetzt, dass bauseits eine Zufahrt zum Hof nur westlich des Hauses und eine Grundstückszufahrt südöstlich des Hauses herzustellen seien. Der Beschwerdeführer sei mit der Ausführung des Straßenbauvorhabens und der Anordnung seiner Hauszufahrten in der nunmehr durchgeführten Art und Weise einverstanden gewesen und habe die im Bescheid wiedergegebene Stellungnahme abgegeben. Im Zuge des Ortsaugenscheines sei dem Beschwerdeführer vom Vertreter der mitbeteiligten Partei auch der Grenzverlauf zwischen Landesstraße und seiner Liegenschaft "angezeigt" worden, welchen der Beschwerdeführer auch nicht bestritten habe. Weiters sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass durch die Änderung der Hauszufahrt, wie sie von ihm gewünscht worden sei, auch "eine Gestaltung des auf dem Landesstraßengrund befindlichen Grundstreifens" zwischen der Landesstraße und seiner Liegenschaft bauseits erfolgen werde.

Auf dem Grund des Beschwerdeführers würden keine baulichen Maßnahmen außer der Errichtung der Zufahrten durchgeführt, weshalb ein Enteignungsverfahren nicht erforderlich sei. Ein Liegenschaftseigentümer habe im Falle der Änderung der Straßenanlage kein Recht auf die Beibehaltung einer bisherigen Zufahrtssituation. Die im Gesetz geforderte Beibehaltung der Aufschließung der Liegenschaft sei auch nach dem Ausbau der Straße gegeben. Es gebe keinen Rechtsanspruch, im Rahmen der Neugestaltung einer öffentlichen Straße auf bisherige Gegebenheiten und betriebliche Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen, wenn sich diese Maßnahmen auf Bereiche bezögen, die nicht "im Eigentum des Liegenschaftseigentümers" stünden. Eine Behauptung, den Grund ersessen zu haben, sei im Verwaltungsverfahren nicht aufgestellt worden.

Die verkehrstechnische Beurteilung der Errichtung einer Grünfläche obliege nicht dem anrainenden Grundeigentümer, sondern sei "eine Überlegung aus Gründen der Verkehrssicherheit und Straßengestaltung"; die Beurteilung obliege dem hiezu ausgebildeten technischen Amtssachverständigen. Der Beschwerdeführer lege mit seinem Vorbringen, dass durch die Errichtung der Grüninsel seine Fahrzeuge nicht mehr wie bisher vor seinem Haus abgestellt werden könnten, sicherlich nicht eine wirtschaftliche Beeinträchtigung durch den Ausbau einer Straße dar. Die Benützung eines fremden Grundstückes ohne jeglichen Rechtstitel könne "bei Wegfall dieses Grundstückes" nicht als wirtschaftliche Beeinträchtigung angesehen werden, weil dem Eigentümer zugestanden werden müsse, in solchen Fällen von seinem Eigentumsrecht jederzeit Gebrauch zu machen. Nichts anderes habe die Landesstraßenverwaltung getan.

Die mitbeteiligte Partei bringt u.a. vor, die Annahme des Beschwerdeführers, Bauarbeiten würden auf dem in seinem Eigentum stehenden Vorplatz ohne ein entsprechendes Enteignungsverfahren durchgeführt werden, sei unrichtig. Die Bauarbeiten erfolgten ausschließlich auf Landesstraßengrund. Der Grenzverlauf ergebe sich aus dem beim Ortsaugenschein vorliegenden Detailprojekt 2001. Hinsichtlich der Zufahrten habe der straßenbautechnische Amtssachverständige mit dem Beschwerdeführer die Zufahrtsituation zu dessen Liegenschaft erörtert und in seinem Gutachten festgehalten, dass bauseits eine Zufahrt zum Hof nordwestlich des Hauses und eine Grundstückszufahrt südöstlich des Hauses herzustellen seien. Der Beschwerdeführer habe in seiner Stellungnahme ebenfalls festgehalten, dass seine Hauszufahrten wieder herzustellen seien. Nach Beginn der Bauarbeiten habe der Beschwerdeführer eine Besitzstörungsklage eingebracht. Zu "weiter gehenden Gestaltungsmaßnahmen des neu entstandenen Hausvorplatzes auf Landesstraßengrund", wie sie der Vorstellung des Beschwerdeführers entsprächen, sehe die mitbeteiligte Partei keine Veranlassung.

Dazu ist Folgendes auszuführen:

Der Beschwerdeführer wendet sich, wie sich aus seinem Vorbringen unmissverständlich ergibt, nicht gegen den Verlauf der neuen Fahrbahn, also gegen die Trassenführung im eigentlichen Sinn, sondern gegen die Umgestaltung dieses Vorplatzes durch Errichtung einer (nicht befahrbaren) Grüninsel. Soweit sein (diesbezüglich nicht näher ausgeführtes) Vorbringen in der Beschwerde dahin geht, er habe in der Verhandlung vom 7. Mai 2001 die Erklärung abgegeben, dass seine Hauszufahrten wieder herzustellen seien und dass er gegen das Projekt keine Einwände habe, solange es ohne Beanspruchung seiner Grundstücke ausgeführt werde, ist ihm entgegenzuhalten, dass dies mit seiner Stellungnahme, wie sie in der maßgeblichen Niederschrift (und im Übrigen auch dementsprechend im angefochtenen Bescheid) wiedergegeben wird, nicht übereinstimmt. Auf dieses abweichende Vorbringen in der Beschwerde ist daher nicht weiter Bedacht zu nehmen, vielmehr ist von seiner in der Niederschrift wiedergegebenen Erklärung auszugehen, welche lautet: "Gegen das nunmehr vorliegende Projekt, welches ohne Beanspruchung meiner Grundstücke ausgeführt wird, wird kein Einwand erhoben. Meine Hauszufahrten sind wieder herzustellen.". Der erste Satz dieser Erklärung wäre klar. Unklar hingegen ist der zweite Satz, wonach die Hauszufahrten wieder herzustellen seien, es ergibt sich daraus nicht, was konkret gemeint ist und ob dies allenfalls eine Abschwächung des ersten Satzes darstellen soll. Dies ist vor allem deshalb unklar, weil die nähere Beschaffenheit des verfahrensgegenständlichen Projektes im Bereich dieses Vorplatzes (insbesondere hinsichtlich dieser "Grüninsel") nicht nachvollziehbar ist, weil es an einer diesbezüglichen planlichen oder auch verbalen Darstellung fehlt. Im Hinblick darauf muss bei der gegebenen Verfahrenslage der Versuch einer Auslegung dieser Erklärung des Beschwerdeführer in der Verhandlung vom 7. Mai 2001 scheitern, womit im Übrigen auch nicht beurteilt werden kann, inwieweit er seine Parteistellung behalten hat (zu dieser Frage siehe auch die Ausführungen im mehrfach genannten Vorerkenntnis vom 23. Mai 2001, Zl. 2000/06/0206). Damit hat bei der gegebenen Verfahrenslage auch eine weitere Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen, so etwa mit der Behauptung, die Errichtung dieser Grünfläche bedeutete die Schaffung einer Gefahrensquelle und wäre damit nicht im öffentlichen Interesse, zu unterbleiben.

Da somit der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer Ergänzung bedarf, war der Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Im fortgesetzten Verfahren wird es daher der belangten Behörde obliegen, entsprechende, nachvollziehbare Feststellungen darüber zu treffen, welches Projekt nun im Bereich dieses Vorplatzes zuletzt verfahrensgegenständlich war, wie und inwieweit es dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde, welche Äußerung er dazu abgegeben hat, und was mit seiner Aussage, die Hauszufahrten seien wieder herzustellen, gemeint war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 20. Dezember 2001