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2001/06/0102 ECLI:AT:VWGH:2004:2001060102.X00 KI-generiert

Recovery of sidewalk construction costs under the Styrian Building Code: temporal limitation to erection-time costs and public road classification

Geschäftsnummer 2001/06/0102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) upheld the appeal and set aside the challenged administrative order due to a violation of law in its content, ordering the local municipality to compensate the appellant with EUR 1,172.88 in legal expenses. The dispute concerned a building code assessment where the municipality imposed costs for the construction of a sidewalk, which the appellant challenged on the grounds that the costs were assessed years after the initial construction and that the location did not constitute a public road within the legal meaning. The court ruled that under § 10(2) of the Styrian Building Code 1968, only the costs necessary for sidewalk construction at the time the building was erected (circa 1972) could be prescribed, excluding later actual manufacturing costs, and determined that the sidewalk was located on a traffic area as defined by the statute.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 2 Steiermärkische Bauordnung 1968; § 43 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court may refer to a prior judgment when the contested decision is substantially identical to one already annulled for illegality, thereby establishing that only costs necessary at the time of construction are legally recoverable.

Schlagwörter

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Administrative Law Building Ordinance Sidewalk Costs Cost Recovery Precedent Reference Illegal Decision Expense Reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
Zur Begründung des vorliegenden Erkenntnisses wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg.
§ 10 Abs. 2 Steiermärkische Bauordnung 1968
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG i.V.m.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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B 1396/98-10
Juni 2001, B 1396/98-10, abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der - soweit er eine andere Beschwerdeführerin betrifft, bereits mit dem hg.
98/06/0164
VwGH annulled a cost order for sidewalk replacement based on outdated construction costs instead of current rates at claim formation.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Landeshauptstadt Graz hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die vorliegende, zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobene und von diesem mit Beschluss vom 11. Juni 2001, B 1396/98-10, abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der - soweit er eine andere Beschwerdeführerin betrifft, bereits mit dem hg. Erkenntnis vom 20. September 2001, Zl. 98/06/0164, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Der angefochtene Bescheid ist soweit er den Beschwerdeführer betrifft, weitgehend mit dem zum angeführten hg. Erkenntnis angefochtenen Bescheidteil identisch bzw. gleicht diesem - ebenso wie die vorliegende Beschwerde - in allen wesentlichen Einzelheiten.

Zur Begründung des vorliegenden Erkenntnisses wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 2001, Zl. 98/06/0164, in welchem der Verwaltungsgerichtshof dargelegt hat, dass gemäß § 10 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 nur die im Zeitpunkt der Errichtung des Neubaus (im vorliegenden Fall dürfte dieser nach der Aktenlage im Jahr 1972 erfolgt sein) erforderlichen Kosten für die Herstellung eines Gehsteiges vorgeschrieben werden können und nicht mehr Jahre später angefallene, tatsächliche Herstellungskosten, verwiesen.

Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall den angefochtenen Bescheid auch deswegen für rechtswidrig erachtet, weil sich der gegenständliche Gehsteig nicht auf einer öffentlichen Straße im rechtlichen Sinne befinde, besteht kein Zweifel, dass im vorliegenden Fall der Gehsteig auf einer Verkehrsfläche im Sinne des § 10 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 liegt.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG i.V.m. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 21. Oktober 2004