VwGH dismisses appeal; administrative act upheld as economic necessity of shed not proven.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the municipality's appeal against an administrative order revoking a council decision to deny a building permit for a woodworker's shed. The municipality argued the shed was economically unnecessary for forest management, while the opposing party contended it was required for labor protection and maintenance. The court ruled that the administrative act correctly identified the issue as one of economic necessity rather than labor law, finding the evidence insufficient to prove the structure was essential for proper forest operations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25 Abs. 3 Z 1 lit. b Stmk ROG; The administrative authority must assess the necessity of a building in open land based on economic requirements for agricultural or forestry operations, and a failure to demonstrate such necessity warrants revocation of the permit.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Gemeinde hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Mitbeteiligte beantragte mit Schriftsatz vom 25. Februar 1992 die Erteilung einer Widmungsbewilligung für die Errichtung einer Holzknecht- und Gerätehütte auf einem Grundstück im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Marktgemeinde.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 11. Juni 1993 wurde dieses Ansuchen abgewiesen, der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates vom 14. Juli 1993 keine Folge gegeben. Aufgrund der Vorstellung des Mitbeteiligten wurde dieser Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden Marktgemeinde von der belangten Behörde (im ersten Rechtsgang) mit der Begründung behoben, dass der Bescheid nicht ausreichend begründet worden sei und sich der Gemeinderat zumindest mit dem Vorbringen der Unschlüssigkeit des dem Bescheid zugrundeliegenden Gutachtens der Agrarbezirksbehörde hätte auseinandersetzen müssen.
Nach Einholung weiterer Gutachten wurde mit Bescheid des Gemeinderats der beschwerdeführenden Gemeinde vom 9. November 1995 die Berufung neuerlich abgewiesen. Aufgrund der auch gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung des Mitbeteiligten wurde der Bescheid des Gemeinderats der beschwerdeführenden Gemeinde vom 9. November 1995 (im zweiten Rechtsgang) mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 1996 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die beschwerdeführende Marktgemeinde verwiesen. Die Aufhebung wurde damit begründet, der Gemeinderat der beschwerdeführenden Marktgemeinde habe sich auf ein Gutachten gestützt, das die Frage der Erforderlichkeit eines Bauwerkes im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nicht ausreichend im Sinne des § 25 Abs. 3 Z 1 lit. b Stmk ROG geprüft habe.
Mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 wies der Gemeinderat der beschwerdeführenden Marktgemeinde (im dritten Rechtsgang) die Berufung des Mitbeteiligten neuerlich ab. Mit Bescheid vom 29. Januar 1997 hob die belangte Behörde aufgrund der neuerlichen Vorstellung des Mitbeteiligten den Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden Gemeinde vom 3. Dezember 1996 wiederum auf. Begründend verwies die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid neuerlich darauf, dass der Rechtsmeinung der Aufsichtsbehörde, die in einem aufhebenden Vorstellungsbescheid ausgedrückt worden sei und den aufhebenden Spruch dieses Bescheides getragen habe, gegenüber allen beteiligten Parteien und den Behörden (einschließlich der Aufsichtsbehörde selbst) bindende Wirkung zukomme.
Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Gemeinde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der sie mit Erkenntnis vom 24. April 1997, Zl. 97/06/0075, als unbegründet abwies.
Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen wies der Gemeinderat der beschwerdeführenden Marktgemeinde (im vierten Rechtsgang) mit Bescheid vom 22. Dezember 1997 die Berufung neuerlich ab. Auf Grund der auch gegen diesen Bescheid gerichteten Vorstellung wurde auch dieser gemeinderätliche Bescheid mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1998 unter Hinweis auf die bereits im Vorbescheid der belangten Behörde festgestellte Bindung aufgehoben und die Angelegenheit zurückverwiesen.
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 7. Dezember 1998 wies der Gemeinderat der beschwerdeführenden Marktgemeinde (im fünften Rechtsgang) die Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 11. Juni 1993 neuerlich ab. Die dagegen gerichtete Vorstellung des Mitbeteiligten war wiederum erfolgreich, die belangte Behörde behob mit ihrem Bescheid vom 16. Juli 1999 den Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden Marktgemeinde neuerlich und verwies die Angelegenheit unter Hinweis auf die rechtliche Bindung (wie schon in den vorausgegangenen Aufhebungsbescheiden) an den Gemeinderat zurück.
Mit Bescheid vom 13. Juli 2000 wies der Gemeinderat der beschwerdeführenden Marktgemeinde die Berufung des Mitbeteiligten (im sechsten Rechtsgang) wiederum ab. Auf Grund der vom Mitbeteiligten erhobenen Vorstellung hob die belangte Behörde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 31. Januar 2001 den Bescheid des Gemeinderates auf und verwies die Angelegenheit neuerlich an diesen zurück. Begründend verwies sie zum wiederholten Male darauf, dass die Behörden und damit auch sie selbst an die die unbekämpft gebliebene Aufhebung vom 3. Mai 1996 tragenden Aufhebungsgründe gebunden seien. Tragender Aufhebungsgrund sei die Prüfung der Erforderlichkeit des projektierten Bauwerks im Sinne des § 25 Abs. 3 lit. b Stmk. ROG gewesen. Die Frage der Erforderlichkeit könne nicht nur betriebswirtschaftlich betrachtet werden, sondern es müsse auch der arbeitstechnische Aspekt berücksichtigt werden. Dazu habe der Sachverständige B. ausgeführt, dass neben der Unterbringung von Maschinen, Geräten, Handwerkszeugen, Reparaturmaterialien, Ersatzteilen etc. das Objekt auch als Arbeitsraum für Reparaturen und Instandhaltungen von Maschinen und Geräten dienen solle. Die Lagerung entsprechender Reparaturmaterialien und Ersatzteile sowie die Reparaturmaßnahmen ließen entsprechende Räumlichkeiten notwendig erscheinen. Hinzu komme, dass der gegenständliche Forstbetrieb kein Familienbetrieb sei und daher arbeitsrechtlichen und Dienstnehmerschutzvorschriften unterliege, so dass sich im konkreten Fall die Erforderlichkeit einer Unterstandsmöglichkeit für die Arbeiter ergebe. Dies sei von der obersten Gemeindeinstanz bisher nicht berücksichtigt worden, wodurch Rechte des Beschwerdeführers verletzt worden seien.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete, von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung jedoch antragsgemäß mit Beschluss vom 11. Juni 2001 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
In Ausführung der Beschwerde wird vorgebracht:
"Im aufhebenden Bescheid hat sich der Gemeinderat nicht nur auf das Gutachten K, sondern teilweise auch auf das Gutachten des DI B bezogen, der ganz eindeutig davon spricht, daß die Erforderlichkeit eines Wirtschaftsobjektes nicht nur eine Zweckmäßigkeitsfrage, sondern in erster Linie eine Wirtschaftlichkeitsfrage wäre....
Aus diesem Grunde hat seinerzeit der Sachverständige K in Ergänzung des seinerzeitigen Gutachtens eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen und kam der Sachverständige zum Schluss, dass ohne auf tatsächliche oder vermeintliche Absichten des Konsenswerbers zurückzugreifen, die Errichtung einer Gerätehütte für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Waldes nicht erforderlich ist, weil für die Errichtung des geplanten Projektes ein unverhältnismäßig hoher Investitionsbetrag anfallen würde, der aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu rechtfertigen ist.
Eine gegenteilige Wirtschaftlichkeitsstudie wurde jedoch vom Konsenswerber trotz Aufforderung seitens der Berufungsbehörde nicht vorgelegt.
Die im nunmehrigen Aufhebungsbescheid erstmalig von der Vorstellungsbehörde angestellte Rechtsansicht, dass es nicht so sehr auf die betriebswirtschaftliche, d.h. wirtschaftliche Betrachtungsweise ankomme, sondern der arbeitsrechtliche Aspekt berücksichtigt werden müsse, wonach es nicht nur auf die Unterbringung von Maschinen, Geräten, Handwerkszeugen, Reparaturmaterialien, Ersatzteilen und sonstigen Betriebsmitteln ankomme, sondern vor allem eine derartige Holzknechtshütte als Arbeitsraum für Reparaturen und Instandhaltungen zu dienen hätte und eine den arbeitsrechtlichen und Dienstnehmerschutzvorschriften unterliegende Unterstandsmöglichkeit für Arbeiter gegeben sein müsse, wird hier schärfstens bekämpft.
Diese Rechtsansicht ist unrichtig und vor allem auch durch die Gutachten nicht gedeckt. Diese kann auch aus dem Privatgutachten DI B nicht erblickt werden.
Es ist davon auszugehen, dass nach dem Stand der Technik Arbeitsmaschinen wenig wartungsbedürftig sind, es daher wenig sog. Reparaturen geben kann und wird. Man muss nur berücksichtigen, dass auf Grund der schon in Ausarbeitung befindlichen EU-Richtlinien die Gewährleistungsfrist generell in Europa für alle Maschinen auf 3 Jahre ausgedehnt wird. Die heutigen Maschinen sind im Übrigen so konstruiert, dass sie von Holzknechten wohl nicht repariert werden können und dass es eine völlig antiquierte Vorstellung ist, dass Holzarbeiter während eines Gewitters in einem Arbeitsraum ihre Motorsägen reparieren oder vielleicht am Computer des Holzprozessors das Software-Programm neu installieren.
Zusammengefasst ergibt sich daher auf Grund des abgeführten Beweisverfahrens, insbesondere auf Grund des Gutachtens des Amtssachverständigen, dessen Beiziehung in Raumordnungsfragen zwingend vorgeschrieben ist, dass das geplante Projekt des Konsenswerbers für die ordnungsgemäß Holzbewirtschaftung des Gutes S weder vom wirtschaftlichen, noch vom arbeitstechnischen Standpunkt her notwendig bzw. erforderlich ist."
Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird, und legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 25 Abs. 3 Z. 1 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes (Stmk. ROG), LGBl. Nr. 127/1974, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 1/1995, dürfen im Freiland nur Neu- und Zubauten errichtet werden,