Denial of supervisory approval for land-use plan amendments due to insufficient new construction land and protected natural buffer zone status under the Vorarlberg Spatial Planning Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the appeal, upholding the provincial government's decision to deny supervisory approval for the municipality's amendments to its land-use plan, and ordered the municipality to pay EUR 332 in litigation costs. The dispute concerned the municipality's attempt to rezone specific agricultural and mixed-use zones into residential construction areas and "Bauerwartungsfläche" (planned construction areas) in the southern part of the city, a move challenged by the provincial authority on the grounds that it violated spatial planning goals. The court found that the denial was justified under § 21 Abs. 6 lit. a of the Vorarlberg Spatial Planning Act (RPG), as expert evidence confirmed that existing building land reserves were sufficient for the foreseeable future, rendering the new zoning measures unnecessary. The decision further emphasized that the proposed expansion contradicted the established local development plan, which designated the area as a protected natural buffer zone and landscape park, and failed to provide a convincing land-swap solution to offset the loss of recreational and ecological space, thereby constituting an impermissible conflict between settlement and recreation areas.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 21 Abs. 6 lit. a Raumplanungsgesetz Vorarlberg; The authority may deny approval of land use plan amendments if they contradict established urban development goals or create a disproportionate imbalance between new and protected areas.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die beschwerdeführende Gemeinde hat am 7. Dezember 2000 in Änderung des bisherigen Flächenwidmungsplanes
a) die Umwidmung bestimmt bezeichneter Grundstücke südlich der sogenannten "Lehmlöcher" von "Baufläche/Mischgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet",
b) die Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 1169 von "Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet" und
c) die Umwidmung weiterer im Einzelnen bezeichneter Teilflächen (in Form eines 50m breiten Grundstreifens) von "Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" in "Bauerwartungsfläche" beschlossen.
Bereits vor Beschlussfassung über diese Umwidmungen hatte die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Schreiben vom 28. September 2000 eine negative Stellungnahme zu diesem Vorhaben abgegeben. Auch die belangte Behörde hatte bereits mit Stellungnahme vom 14. November 2000 die geplanten Änderungen als mit den Zielen des Raumplanungsgesetzes nicht vereinbar angesehen.
Die beschwerdeführende Gemeinde begründete ihr mit der Beschlussfassung verbundenes Ansuchen um aufsichtsbehördliche Genehmigung der beschlossenen Änderung des Flächenwidmungsplanes damit, die "Stadtteilplanung H-Süd" sei seit dem Jahre 1997 faktisch abgeschlossen, die erforderliche Umlegung im Bereich "N" sei praktisch durchgeführt. Der Standort der als notwendig erachteten vierklassig geführten Volksschule sei festgelegt und die Flächenneuordnung für den Volksschulstandort N im Zuge einer vorangegangenen Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes mit aufsichtsbehördlicher Genehmigung durchgeführt worden. Durch die im Zuge dieser Flächenwidmungsplanänderung für die Bebauung freigegebenen Flächen entlang der S.-Straße seien gleichzeitig die Voraussetzungen für die Errichtung eines Zentrums mit Nahversorgungseinrichtungen geschaffen worden. Auf Grund dieser wesentlichen Änderung der für die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse (Festlegung des Volksschuldstandortes N, Schaffung der Voraussetzung zur Entwicklung eines Zentrums) werde nunmehr eine (weitere) Teilabänderung vorgenommen. Zu den Grundstücken im Bereich südlich der "Lehmlöcher" sei festzuhalten, dass in der "Stadtteilplanung H-Süd" der Erhaltung dieses Landschaftsraumes rund um die Lehmlöcher hohe Bedeutung zugemessen worden sei, weil diese als "bedeutendes naturräumliches Element im vorderen Rheintal" und als "Pufferfläche zwischen dem Betriebsgebiet an der Bahn und den Wohngebieten entlang der S.-Straße" zu erhalten sei. Die Grundstücke zwischen Kindergarten und "Lehmlöchern" seien derzeit als "Baufläche/Mischgebiet" gewidmet. Für diese Grundstücke sei zum Zweck einer raumverträglicheren Lösung für den Nutzungskonflikt "Naherholung und Bauen" eine Bausperre festgelegt worden, die am 30. November 2000 außer Kraft getreten sei. Die in der "Stadtteilplanung H-Süd" geforderte Rückwidmung dieser Bauflächen in "Freifläche" könne auf Grund des Widerstandes der Grundeigentümer nicht erfolgen. Um den Konflikt dennoch zu minimieren, werde die gesamte Fläche von "Baufläche/Mischgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet" umgewidmet.
Zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich S.- Straße/N.-Weg sei festzuhalten, dass die bestehende Bebauung südöstlich der S.-Straße in diesem Bereich die für eine Bebauung notwendige Infrastruktur bereits besitze (Kanal-, Wasser-, Gas- und Stromanschluss). Auf Grund der bestehenden Widmung sei allerdings nur eine einseitige Bebauung der S.-Straße möglich. Neben den bereits vorhandenen infrastrukturellen Einrichtungen erfahre das gesamte Gebiet durch die geplante Volksschule in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Kindergarten eine zusätzliche Aufwertung als Wohnstandort. Die vorhandene hohe Standortqualität werde auch durch den unmittelbar angrenzenden Landschafts- und Naherholungsraum geprägt. Die weitere bauliche Entwicklung und Nutzung des attraktiven Wohnstandortes sowie die Nutzung des Naherholungsraumes müssten optimal aufeinander abgestimmt werden. Für die Stadt H sei die ökonomische Siedlungsentwicklung und die wirtschaftliche Nutzung vorhandener Infrastruktureinrichtungen ebenso wie die Erhaltung des attraktiven Landschafts- und Erholungsraumes von großer Bedeutung. Entlang der S.-Straße und des N.-Weges solle ein etwa 50 m breiter Streifen von "Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet" umgewidmet werden. Die Festlegung als Bauerwartungsfläche solle eine geordnete, bedarfsorientierte Bebauung sowie die Erhaltung der öffentlichen Zugänglichkeit des Erholungsraumes gewährleisten. Lediglich das Grundstück Nr. 1169 werde in einer Bauflächentiefe von 50 m von "Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet" umgewidmet, weil diesbezüglich ein konkretes Bauansuchen vorliege. Hinsichtlich der Interessenabwägung werde das erforderliche öffentliche Interesse an der Flächenwidmung zu a) mit der optimalen wirtschaftlichen Nutzung der vorhandenen Infrastruktur für Stadt und Bevölkerung,
b) Ausnutzung vorhandener Einnahmequellen (Kanalgebühren) für das Budget der Stadt und c) der Bereitstellung von bedarfsgerechten Bauflächen für die Bevölkerung begründet. Interessen Dritter würden nicht nachteilig berührt, zumal auch nach der Umwidmung noch ausreichend Flächen für die Verwirklichung des Naherholungsraumes im Tal sowie für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stünden. Die Stadt H habe die Firma M Raumplanungs-AG mit der Fertigstellung des räumlichen Entwicklungskonzeptes beauftragt. Die gegenständliche Teilabänderung werde dabei berücksichtigt. Der durch die eingelangten Umwidmungsanträge der letzten Jahre festgestellte Bedarf an verfügbaren Bauflächen in diesem Gebiet sowie die mehrjährige Dauer des Umwidmungsverfahrens würden die inhaltliche Vorwegnahme rechtfertigen. Es sei Aufgabe der Kommune, in ihrem Bereich für verfügbare Bauflächen zu sorgen. Das Argument, es seien bereits genügend Bauflächen vorhanden, sei lediglich formal gültig, diese seien nämlich entweder nicht auf dem Markt oder nicht zu marktgerechten Preisen verfügbar. Es sei sinnwidrig, zu glauben, dass durch restriktive raumplanerische Maßnahmen allein der Bodenhortung oder der Bodenspekulation begegnet werden könne. Sinnvolle legistische Begleitmaßnahmen, die gewährleisteten, dass gewidmete Bauflächen auch dem Markt zur Verfügung gestellt würden, fehlten.
In einer weiteren Stellungnahme zur Umwidmung des ca. 50 m breiten Grundstreifens entlang der S.-Straße und des N.-Weges wurde von der antragstellenden Stadt H dargelegt, die Studie zur "Stadtteilplanung H-Süd", Teil 5, Zielkatalog (vom 25. März 1997) sei lediglich als Grundlage für die Diskussion zur Beschlussfassung von Entwicklungszielen für diesen Stadtteil anzusehen. Er könne nur Ausgangspunkt für eine anstehende Detailplanung in diesem Stadtteil sein. Dieser Zielkatalog gehe davon aus, dass bei der künftigen Widmung und Festlegung der Baulandgrenze auch auf erschließungstechnische Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen sei. Die S.-Straße sei eine bereits errichtete Verkehrsfläche und erschließungstechnisch seien die Verkehrsflächen nur dann sinnvoll nutzbar, wenn eine beiderseitige Straßenerschließung erfolge. Auf die Vorteile des Volksschulstandortes N sei unbedingt Rücksicht zu nehmen. Die in unmittelbarer Abgrenzung zur umzuwidmenden Fläche vorgesehene Volksschule könne durch die beabsichtigte Umwidmung in ihrem Einzugsgebiet sinnvoll nutzbar gemacht werden. Eine am Rande zum "Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" gelegene Volksschule sei standorttechnisch und infrastrukturell weniger geeignet als ein Volksschulstandort mit möglichst großem umliegenden Einzugsgebiet. Auch auf die fußläufige Erreichbarkeit der Volksschule sei Rücksicht zu nehmen. Im Zielkatalog werde weiters davon ausgegangen, dass eine Verbesserung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs anzustreben und dafür auch eine schrittweise bauliche Verdichtung erforderlich sei, um die Rentabilität von Nahversorgungsbetrieben zu schaffen bzw. diese zu verbessern. Durch die beabsichtigte Erweiterung des "Baufläche/Wohngebietes" direkt an die bereits bestehenden Wegenetze S.-Straße/N.-Weg könne eine Rentabilitätserhöhung für Nahversorgungsbetriebe gewährleistet werden. Die "Lehmlöcher" würden in ihrer Eigenschaft als "bedeutendes naturräumliches Element im Vorarlberger Rheintal" durch die Umwidmung eines 50 m breiten Grundstreifens entlang der S.-Straße nicht gefährdet. Im Übrigen seien die als Landwirtschaftsgebiete gewidmeten Flächen, die nicht im Eigentum der öffentlichen Hand stünden, keine Naherholungsflächen, sondern dienten der Aufrechterhaltung des Bauernstandes. Insgesamt liege keiner der im § 21 Abs. 6 RPG genannten Versagungsgründe gegen die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes vor.
Die belangte Behörde holte im Rahmen des aufsichtsbehördlichen Prüfungsverfahrens ein Gutachten des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung ein, der (im Wesentlichen) zu dem Schluss kam, dass die derzeitigen Baulandreserven für einen Zeitraum ausreichten, der weit über den Planungshorizont hinausreiche. Ein zusätzlicher Baulandbedarf sei nicht ableitbar. Zusätzliche Ausweisung von Bauflächen zur Bedarfsdeckung auf Grund mangelnder Verfügbarkeit von gewidmetem Bauland würden langfristig zu einer weiteren Verringerung der Siedlungsdichte und damit zu einer weiteren Erhöhung der Infrastrukturkosten pro Wohneinheit führen. Nach den demographischen Strukturdaten sei die geplante Volksschule ausgelastet, eine Ausweisung zusätzlicher Baulandreserven in Hinblick auf eine bessere Auslastung der Volksschule sei damit nicht zu rechtfertigen. Auch die Errichtung eines Nahversorgungszentrums setze aus Sicht des Gutachters keine zusätzlichen Siedlungsflächen voraus, da ausreichend Baulandreserven vorhanden seien. Der Sachverständige wies weiters auf den durch die Änderung des Flächenwidmungsplanes bedingten Nutzungskonflikt zwischen Siedlungs- und Naherholungsraum hin. Gerade die im Bereich S/N ausgewiesenen Naturvorrangflächen seien als frei zu haltende Pufferfläche zwischen dem Betriebsgebiet an der Bahn und den Wohngebieten an der S.-Straße gesehen worden, wobei letztere (in der Studie zur "Stadtteilplanung H-Süd" vom 25. März 1997) als "langfristig zu erhaltender Siedlungsrand" definiert worden sei. Auch die Studie der M. Raumplanungs-AG habe den Bereich südlich der Lehmlöcher als einen vom Siedlungsgebiet eingeschlossenen attraktiven Landschafts- und Naherholungsraum in Form eines "Landschaftsparks" beschrieben. Die in diesem Zusammenhang geforderte gleichwertige Behandlung würde bedeuten, dass eine Umwidmung der Flächen entlang der S.-Straße im Abtausch gegen die Bauflächen nördlich des St.-Weges zu prüfen sei. Eine Widmung als Baugebiet ohne gleichzeitige und überzeugende Abtauschlösung sei abzulehnen. Demgegenüber stünde das Ausmaß der in "Bauerwartungsfläche" umzuwidmenden Flächen in einem ausgesprochenen Missverhältnis zum Ausmaß jener Flächen, die in "Freifläche" um- bzw. rückgewidmet werden sollten.
Zu diesem Sachverständigengutachten äußerte sich die Stadt H in einer weiteren Stellungnahme neuerlich detailliert.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Mai 2001 versagte die belangte Behörde gemäß § 21 Abs. 6 lit. a des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes die Genehmigung der vorgesehenen Änderungen des Flächenwidmungsplanes. Die Behörde legte ihrer Beurteilung folgenden Sachverhalt zugrunde:
"Der Flächenwidmungsplan der Stadt H wird im Rahmen einer modularen Gesamtentwicklungsplanung in zwei Stufen überarbeitet. Einzelkonzepte zu Verkehr und Wirtschaft sowie eine Planung für den Stadtteil H-Süd (Stadteilplanung H-Süd, Stadtland; Zielkatalog - März 1997) liegen bereits vor. Konzepte zur langfristigen Entwicklung von Siedlung und Landschaft sind noch in Ausarbeitung; die diesbezüglichen Planungsarbeiten werden vom Planungsbüro 'M Raumplanung AG' durchgeführt. Mit Beschluss vom 6.2.2001 hat die Vbg. Landesregierung die 1. Stufe der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes aufsichtsbehördlich genehmigt. In diesem ersten Teilabschnitt ging es vordergründig um die Anpassung des Flächenwidmungsplanes an geänderte Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes, an Gegebenheiten, die auf der Grundlage abgeschlossener Strukturuntersuchungen feststehen sowie auch um Änderungen im Hinblick auf bereits vorhandene konzeptionelle Grundlagen. Substanzielle Eingriffe bzw. Änderungen (größere Baulandausweisungen, Ausnahmen von der Grünzonenverordnung) wurden in dieser Phase der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes nicht vorgenommen. In der 2. Stufe (ab 2001) soll auf der Basis des vervollständigten Räumlichen Entwicklungskonzeptes eine längerfristig ausgerichtete Neuordnung der Flächenwidmung erfolgen.
Für den Stadtteil H-Süd liegen - wie erwähnt - umfangreiche Planungsarbeiten vor. Das Planungsbüro 's' hat im Jahr 1995 aufbauend auf den Ergebnissen einer Bestandsanalyse (Teilbericht 1) und einer Fragebogenaktion (Erhebung der Wünsche und Anregungen der Bevölkerung (Teilbericht 2) einen Entwurf eines Zielkataloges als Grundlage für die Diskussion und Beschlussfassung von Entwicklungszielen für diesen Stadtteil erarbeitet.
Nach Einarbeitung von Ergänzungen und Änderungen hat sich die Stadtvertretung der Stadt H in der Sitzung vom 25.9.1997 einstimmig zu den Inhalten des 'Zielkatalogs 1997' bekannt und diesen als 'Grundlage für eine geordnete, zukunftsorientierte räumliche Entwicklung für den Stadtteil H-Süd' beschlossen bzw. sich weiters für die Absicherung und Umsetzung der darin festgehaltenen Entwicklungsziele ausgesprochen.
In diesem Zielkatalog wird hinsichtlich der zukünftigen Siedlungsentwicklung als Zielvorgabe eine vorrangige Nutzung gewidmeter Bauflächen vor neuen Baulandausweisungen festgelegt. Baulandausweitungen sollen auf kleinräumige Abrundungen der Baulandgrenze zur verstärkten Berücksichtigung siedlungsstrukureller, erschließungstechnischer, landschaftsökologischer und orts- und landschaftsbildlicher Gegebenheiten beschränkt bleiben. Zur Sicherung dieser Zielvorgaben sind u.a. folgende Maßnahmen angeführt: