VwGH dismisses complaint; building permit upheld as local landscape image assessment was procedurally correct.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's complaint regarding a building permit decision. The core dispute concerned whether the proposed house design violated the local landscape image requirements under § 43 Abs. 2 Z 7 of the Styrian Building Act. The court ruled that the lower authorities were correct to reject the application based on these aesthetic criteria, despite prior procedural errors in other aspects of the case. Consequently, the building permit remains valid, and the complainant must reimburse the administrative costs incurred.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 Z 7 Stmk. BauG 1995; The building authority is empowered and obligated to assess the impact on the local and landscape image from a building law perspective, and such an assessment constitutes a valid ground for denying a building permit.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1999, Zl. 98/06/0179, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes festzuhalten:
Mit Ansuchen vom 27. Juni 1997 kam die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde ein. Strittig ist, ob das Bauwerk in seiner gestalterischen Bedeutung dem Orts- und Landschaftsbild im Sinne des § 43 Abs. 2 Z 7 des Stmk. BauG 1995, LGBl. Nr. 59, entspricht oder nicht. (Das Vorhaben wird in einer Erledigung der belangten Behörde vom 11. Februar 1998 in einem naturschutzrechtlichen Verfahren wie folgt beschrieben: "Das vorliegende Projekt zeigt einen streng geometrischen Baukörper. Es ist ein Prisma, das ohne wesentliche Geländeveränderung auf einer steil abfallenden Wiesenfläche errichtet werden soll. Dabei trete ein Viergeschoss ostseitig mit turmartigen Proportionen in Erscheinung (Talansicht), hangseitig sind es zwei Geschosse über dem Niveau der DO. Erschließungsstraße. Mit einer Stahlkonstruktion (Terrassenausbildung mit Gitterrosten) erfolgt von dieser Straße zum Gebäude eine Art Brückenschlag; darüber erscheint das Gebäude in eher lagerhaften Proportionen. Weiters ist das Äußere von einer Holzverkleidung der Wandflächen mit entsprechenden Ausnehmungen für Fenster, Türen und Terrassen, gekennzeichnet. Das Flachdach soll gleichzeitig als Terrasse ausgebildet werden ..." - siehe die ausführliche Wiedergabe im eingangs genannten Vorerkenntnis vom 28. Oktober 1999.)
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 9. Februar 1998 wurde das Baugesuch mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, es stehe im Widerspruch zum Orts- und Landschaftsbild. Dagegen erhob die Bauwerberin Berufung, die mit Berufungsbescheid vom 14. April 1998 als unbegründet abgewiesen wurde; die Berufungsbehörde schloss sich der Beurteilung der erstinstanzlichen Behörde an. Dagegen erhob die Bauwerberin Vorstellung. Die belangte Behörde holte ein Gutachten des Amtssachverständigen DI B (vom 24. Juni 1998) ein und hob in weiterer Folge mit Bescheid vom 31. Juli 1998 den Berufungsbescheid auf. Diese Vorstellungsentscheidung wurde über Beschwerde der Gemeinde mit dem eingangs genannten hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1999, Zl. 98/06/0179, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben (weil die Baubehörden entgegen der Auffassung der belangten Behörde dazu befugt und verpflichtet gewesen seien, Aspekte des Orts- und Landschaftsbildes aus baurechtlicher Sicht zu prüfen; richtig hingegen sei die Auffassung der belangten Behörde, dass die Baubehörden der Bauwerberin nicht mit Recht Festlegungen in einer früheren Widmungsbewilligung entgegenhalten könnten), wobei ergänzend darauf verwiesen wurde, dass sowohl das auf Gemeindeebene eingeholte Gutachten, als auch das von der belangten Behörde eingeholte Gutachten mangelhaft seien.
In Umsetzung dieses Erkenntnisses hob sodann die belangte Behörde mit weiterer Vorstellungsentscheidung vom 13. Dezember 1999 den Berufungsbescheid vom 14. April 1998 (neuerlich) mit der (vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis als rechtmäßig erkannten) Begründung auf, die Festlegungen in der früheren Widmungsbewilligung könnten der Bauwerberin nicht entgegengehalten werden.
Hierauf beschloss die Berufungsbehörde (Gemeinderat) in ihrer Sitzung vom 17. April 2000 die Einholung eines ergänzenden Gutachtens.
Am Beginn dieses Gutachtens des Sachverständigen Architekt DI Dr. H. Ho. vom 4. Juni 2000 finden sich nach Wiedergabe des Auftrages und Wiedergabe des § 43 Abs. 2 Z 7 BauG drei - so bezeichnete - Exkurse.
Der "Exkurs 1" befasst sich mit der Interpretation dieser gesetzlichen Bestimmung.
Im "Exkurs 2" heißt es, das Steiermärkische Baugesetz übertrage die Handhabung der Baugesetze in 1. und 2. Instanz an den Bürgermeister bzw. den Gemeinderat und das nicht erst seit kurzem. Daraus könne oder müsse geschlossen werden, auch wenn dies expressis verbis im Gesetz nicht zum Ausdruck komme, dass