Administrative court dismisses complaint regarding sewage connection costs and ownership status in Lower Austria.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 je zu einem Sechstel binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Im Beschwerdefall geht es um den Anschluss bebauter Liegenschaften an einen Schmutzwasserkanal im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Die zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren entsprechen weitgehend jenem, welches Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 16. September 2003, Zl. 2001/05/1086, war (auf die Abweichung wird verwiesen werden; dort ging es um eine andere Liegenschaft - mit dem Haus Nr. 232 - des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin; auf dieses Erkenntnis wird noch zurückzukommen sein).

Mit Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. September 1994 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 17 Abs. 1 und 3 Niederösterreichisches Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230, der Anschluss an den in Zeillern neu zu errichtenden Schmutzwasserkanal, Nebensammler Kirchholz, aufgetragen, und zwar:

a) dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin hinsichtlich ihres Grundstückes Nr. 841/1 (Anmerkung: das ist das Haus Nr. 231),

b) dem Drittbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Grundstücke Nr. 83 und Nr. 836 (Anmerkung: Haus Nr. 225),

c) dem Fünftbeschwerdeführer und der Sechstbeschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Grundstücke Nr. 86 und Nr. 857 (Anmerkung: Haus Nr. 227).

Mit Bescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. April 1995 wurde den dagegen erhobenen Berufungen der Beschwerdeführer keine Folge gegeben. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. Dezember 1995 wurden jedoch diese Berufungsbescheide auf Grund der dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde zurückverwiesen. Nach Ansicht der Vorstellungsbehörde war das Ermittlungsverfahren noch ergänzungsbedürftig. Mit hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1998, Zl. 97/05/0304, wurde die dagegen u.a. auch der hier beschwerdeführenden Parteien erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass tragender Aufhebungsgrund des Vorstellungsbescheides nur die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Verfahren vor der Berufungsbehörde gewesen sei.

Mit Bescheiden des Gemeinderates je vom 7. November 1997 wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen die erstinstanzlichen Bescheide vom 30. September 1994 neuerlich keine Folge gegeben. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde stützte sich u.a. auf Gutachten des Zivilingenieurs für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft Dipl. Ing. Franz M. vom 23. Feber 1995 und vom 21. Mai 1997, welche zum Ergebnis kamen, dass die erforderlichen Gefälle gegeben seien.

Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 24. November 1998 wurde der dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer Folge gegeben, die Berufungsbescheide wurden aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde zurückverwiesen. Die Vorstellungsbehörde erachtete das Berufungsverfahren für ergänzungsbedürftig. Im Hinblick auf die technischen Richtlinien sei im Einzelnen anzuführen, weshalb das jeweilige Gefälle ausreiche bzw. die Mindestgefälle teilweise unterschritten werden könnten. Der Sachverständige habe auch Aussagen darüber zu treffen, welche Überdeckung bei Freispiegelkanälen eine Frostsicherheit gewährleiste.

Im fortgesetzten Ermittlungsverfahren auf Gemeindeebene wurden am 24. März 1999 Ortsaugenscheine unter anderem auf den nun verfahrensgegenständlichen Liegenschaften durchgeführt.

In dem von der Berufungsbehörde in Auftrag gegebenen Gutachten des Amtssachverständigen für Vermessungswesen Dipl. Ing. Otto A. vom 26. Mai 1999 (samt Plan) wird betreffend die Höhenlagen der anschlussverpflicheten Anwesen ausgeführt, dass der Vergleich der Vermessungsergebnisse mit dem Gutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. M. eine gute Übereinstimmung der Höhenkoten ergebe. Die Interpretation der aufnehmenden Höhen der großteils mit Naturboden versehenen Keller und insbesondere der darin verbundenen Bodensümpfe ergebe geringfügige Höhendifferenzen zwischen den Plänen. Die im Projektslageplan eingetragenen Abzweiger vom Hauptkanal zu den einzelnen Hausanschlüssen hätten wegen Unzugänglichkeit nicht überprüft werden können. Sie könnten jedoch aus dem Vergleich der überprüften Sohlen im Bereich der Kanaldeckel mit hoher Wahrscheinlichkeit als richtig angenommen werden. Auf Grund der Unzugänglichkeit der Abzweiger könne auch die an den Sachverständigen gestellte Frage der exakten Länge der Hausanschlussleitungen nicht beantwortet werden, die Längenangaben seien der Lageaufnahme der Abteilung Vermessung und der Projektspläne des Sachverständigen Dipl. Ing. M. als Cirka-Längen entnommen. Für die beschwerdegegenständlichen Anwesen der Beschwerdeführer gab der Sachverständige Folgendes an:

"Anwesen B..., Kirchholz 225 (Anmerkung:

Drittbeschwerdeführer und Viertbeschwerdeführerin)

Kellersohle: H = 322,75

Abzweiger Hausanschluss (laut Projekt): H = 321,94

Anschlusslänge: ca. 32 Meter

Durchschnittliches Gefälle: 2,53 %

Anwesen F..., Kirchholz-231 (Anmerkung:

Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin)

Kellersohle: H = 323,31

Bodensümpfe: H = 322,71 bzw. 322,84

Abzweiger Hausanschluss (laut Projekt): H = 322,68

Anschlusslänge: ca. 28 Meter

Durchschnittliches Gefälle bezogen auf Kellersohle: 2,25 %

Die Anbindung der Milchkammer mit Bodenhöhe von 324,28 und einer

Anschlusslänge von ca. 50 Metern ergibt ein durchschnittliches

Gefälle von 3,2 %.

...

Anwesen K..., Kirchholz 227 (Anmerkung:

Fünftbeschwerdeführer und Sechstbeschwerdeführerin)

Kellersohle: H = 328,78

Bodensümpfe: H = 328,13 bzw. 328,69

Abzweiger Hausanschluss (laut Projekt): H = 326,79

Anschlusslänge: ca. 40 Meter

Durchschnittliches Gefälle bezogen auf Kellersohle: 4,98 %"

Die Beschwerdeführer gaben eine ablehnende Stellungnahme (vom

15. Mai 2000) ab (Anmerkung: anders als in dem Fall, welcher dem

hg. Erkenntnis vom 16. September 2003, Zl. 2001/05/1086, -

betreffend den Erstbeschwerdeführer und die

Zweitbeschwerdeführerin hinsichtlich ihres Hauses Nr. 232 -

zugrundelag erfolgte in den hier zugrundeliegenden

Verwaltungsverfahren keine weitere Gutachtensergänzung durch den

Sachverständigen Dipl. Ing. Franz M).

Mit Bescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. September 2000 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die erstinstanzlichen Bescheide vom 30. September 1994 erneut abgewiesen. Aufs Wesentlichste zusammengefasst, ging die Berufungsbehörde davon aus, dass die Anschlussleitung nicht länger als 50 m und die Ableitung in den öffentlichen Kanal ohne Pumpvorgang möglich sei (was jeweils näher begründet wurde).

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde nach Hinweis auf den bisherigen Verfahrensgang aus, das Gutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. Otto A sei eine taugliche Entscheidungsgrundlage, jedenfalls seien die Beschwerdeführer diesem Gutachten nicht auf der gleichen fachlichen Ebene entgegengetreten. Die von diesem Amtssachverständigen angegebenen Cirka-Längen der Hausanschlussleitungen reichten für die Beurteilung aus, dass die Mindestgefälle von 1 % hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften nicht unterschritten würden, ja, sogar ein weit höheres Gefälle erreicht werde. Im Übrigen könnten die exakten Fixpunkte im Voraus nicht vom Sachverständigen festgesetzt werden, weil die Lage des Hauskanals und dessen Ausführung dem nachfolgenden Anzeigeverfahren gemäß § 15 Abs. 1 Z 10 NÖ Bauordnung 1996 vorbehalten sei.

Hinsichtlich der einzelnen Vorstellungswerber werde bemerkt:

Zur Liegenschaft F, Haus Nr. 231:

Der Verhandlungsschrift vom 24. März 1999 sei zu entnehmen, dass sich auf dem Grundstück Nr. 841/1 ein dreigeschossiges Wohnhaus mit Keller und Nebengebäude befinde. Im Kellergeschoss ragten zwei Heizungsrohre mit je einer Absperrung und zwei zugepfropfte Wasserrohre aus der Decke. In diesem Kellerraum befänden sich zwei Bodensümpfe, jedoch kein Wasserauslass. Im Anschluss an das Wirtschaftsgebäude befinde sich eine Milchkammer, in welcher ein Wasseranschluss und mehrere Wasserabläufe vorhanden seien. Zwei offene Abläufe "mit 50 cm" Durchmesser (Anmerkung: in der Niederschrift über den Ortsaugenschein: 50 mm Durchmesser) stünden etwa 10 bis 15 cm über dem Fußbodenniveau. Ein Abwaschbecken und eine Waschanlage der Melkmaschine seien an den Abfluss angeschlossen.

Aus dem vermessungstechnischen Gutachten des Amtssachverständigen Dipl. Ing. A. gehe zweifelsfrei hervor, dass (gemeint: entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer) sehr wohl die Bodensümpfe bei der Ermittlung des Gefälles berücksichtigt worden seien, sodass das diesbezügliche Vorbringen aktenwidrig sei. Im Übrigen komme es jedoch auf die Frage der Tiefe des Pumpensumpfes nicht an, weil für die Beurteilung die Kellersohle als tiefster Punkt des Hauses heranzuziehen sei, da der Ablauf des Abwassers bei der Sohle beginne. Daher sei es auch völlig unerheblich, wie tief ein Geruchsverschluss zu bemessen sei, weil das Abwasser im Regelfall knapp unterhalb der Kellersohle in den Kanal einzuleiten sei. Die Ö-NORM B 2501 sehe lediglich vor, dass die Mindestsperrwasserhöhe 50 mm betragen solle. Da jeder einzelne Entwässerungsgegenstand (Waschbecken, WC) einen eigenen Geruchsverschluss benötige, komme ein solcher nur bei einem Bodenauslauf in Frage, dessen technische Ausgestaltung, sehe man von der oben angeführten Bestimmung zur Mindestsperrwasserhöhe ab, dem Anschlussverpflichteten überlassen sei und im Übrigen erst den Gegenstand des nachfolgenden Anzeigeverfahrens bilde. Abgesehen davon, führten diese Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 10. April 1996 selbst eine Geruchsverschlusstiefe von 20 cm an. Was die Anbindung der Milchkammer anlange, habe der Amtssachverständige nachvollziehbar ein durchschnittliches Gefälle von 3,2 % errechnet, wobei hinsichtlich des Geruchsverschlusses wieder auf die obigen Ausführungen zu verweisen sei. Der Einwand, dass die Bodensümpfe weiterhin in der vorhandenen Form benötigt würden, gehe daher ins Leere.

Zum tieferliegenden Außenterrain bei der Milchkammer werde gesondert bemerkt: abgesehen davon, dass es technisch möglich sei, Kanäle, die in geringerer Tiefe verlegt werden, durch Ummantelung mit einer Isolierschicht vor Frost zu schützen, wie dies beispielsweise auch bei Kanalleitungen, die unter bzw. im Gefolge mit Brücken verlegt werden, geschehe, werde bei einer Verlegung in einer üblicherweise als frostfrei anzusprechenden Tiefe von 80 cm immer noch ein Gefälle von 1,6 % erreicht, welches bei der Verwendung von Kanalrohren mit einer lichten Weite von 125 mm jedenfalls als Gefälle ausreiche, wie sich aus der Ö-NORM B 2501 ergebe.

Nicht nachvollziehbar sei die Behauptung, dass die angegebene Kanallänge deshalb zu kurz dargestellt wäre, weil der im Plan dargestellte große südwestliche Gebäudeteil unbeachtet geblieben wäre, woraus sich eine Reduktion des Gefälles ergebe, sowie der Vorwurf, dass ein Plan aus dem Jahr 1976 herangezogen worden sei, welcher nicht zur Gänze verwertet worden wäre. Dem sei zu entgegnen, dass lediglich jene Gebäudeteile zu berücksichtigen gewesen seien, in welchen Abwässer anfielen, weshalb auch der Einreichplan aus dem Jahr 1976 betreffend den Rinderstall und die Düngerstätte für die Einbeziehung der Milchkammer herangezogen worden sei. 1991 sei das bestehende Wohnhaus umgebaut worden. Das letzte Vorhaben aus dem Jahr 1998 (sehe man von einer weiteren Güllegrube ab) habe einen als Getreidespeicher und Durchfahrt genutzten Zubau an der Westseite zum Gegenstand gehabt, wobei dort Abwässer nicht anfielen. Der von den Beschwerdeführern genannte "große südwestliche Gebäudeteil" werde als Rinderstall genutzt, an welchen eine Güllegrube anschließe, und sei daher mangels Anschlusspflicht nicht zu berücksichtigen gewesen, sondern lediglich die Milchkammer als der von der Straße am weitesten entfernte Gebäudeteil mit einem Anfall an Abwässern. Der Amtssachverständige habe daher nachvollziehbar die Anschlussmöglichkeit sowohl des Wohngebäudes (des Kellergeschosses) als auch der Milchkammer überzeugend dokumentiert.

Zur Liegenschaft B, Haus Nr. 225:

Hier sei in der Verhandlung vom 24. März 1999 festgestellt worden, dass sich auf dieser Liegenschaft, bestehend aus den Grundstücken Nr. 83 und Nr. 836, ein Wohnhaus mit drei Geschossen und ein Nebengebäude befänden. Im Erdgeschoss befänden sich "sämtliche Wasser- und Abwasseranschlüsse", am tiefsten Punkt des Kellers befinde sich lediglich ein Halbzollanschluss, darunter eine kleine Vertiefung im Boden (Wassersumpf).

Nach Auskunft des Eigentümers erfolge die Entsorgung des Abwassers aus dem Keller mittels eines Eimers. Dieser Raum sei vermessungstechnisch erfasst worden und es ergebe sich zufolge des Gutachtens angesichts einer Länge der Hausleitung von 32 m ein durchschnittliches Gefälle von 2,53 %.

Nehme man den von diesen Beschwerdeführern in ihrer zuvor angeführten Stellungnahme angesprochenen Geruchsverschluss von 20 cm an, ergebe sich noch immer ein Gefälle von 1,9 %. Ginge man (wie zuvor dargestellt, unrichtig) von der Sohle des Bodensumpfes aus, errechne sich noch immer ein Gefälle von 1,4 %.

Zur Liegenschaft K, Haus Nr. 227:

Bei der Verhandlung am 24. März 1999 sei festgestellt worden, dass sich auf dieser Liegenschaft, bestehend aus den Grundstücken Nr. 86 und Nr. 857 ein dreigeschossiges Wohnhaus mit einem Keller sowie Nebengebäude befänden. An der tiefsten Stelle des Kellers gebe es keine Wasserabläufe, sondern lediglich zwei Wassersümpfe, die im Bedarfsfall ausgepumpt würden. Der Amtssachverständige habe hier ein Gefälle von sogar 4,98 % von der Kellersohle zum projektierten Hausanschluss festgestellt.

Allen Beschwerdeführern sei (von der Unrichtigkeit ihrer Behauptung, abgesehen, dass die Pumpensümpfe nicht berücksichtigt worden wären) entgegenzuhalten, dass sie in ihrer Stellungnahme vom 10. April 1996 selbst eine Geruchsverschlusstiefe von 20 cm angegeben hätten. Das in dieser Stellungnahme durch eine vorgelegte Kanaltiefengegenüberstellung bekräftigte Argument, der Kanal sei tiefer verlegt worden als bewilligt, wie dies auch jetzt behauptet werde, sei ebenfalls nicht zielführend. Zum einen deshalb, weil gerade durch die Tieferlegung des Kanals die erforderlichen Gefälle jedenfalls erreicht bzw. sogar überschritten würden, zum andern deshalb, weil der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. August 2000, Zl. 2000/05/0097, (unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 20. März 1997, Zl. 96/06/0158) dezidiert ausgesprochen habe, dass die Kanalanschlussverpflichtung nicht vom Bestehen einer für die öffentliche Kanalanlage erforderlichen öffentlich-rechtlichen Bewilligung abhänge. Im Übrigen seien die angeführten Ö-NORMEN B 2503 und 2501 nicht rechtsverbindlich und zum andern könnten Feststellungen über Abweichungen vom konsentierten Projekt (betreffend den Verlauf des Kanals) nicht Gegenstand dieses Verfahrens seien, noch dazu, wo eine baurechtliche Bewilligung hiefür nicht erforderlich sei.

Zusammenfassend lasse sich daher nochmals feststellen, dass der Amtssachverständige schlüssig und nachvollziehbar die rechtserheblichen Tatsachen erhoben und die Gefällestrecke nachrechenbar ermittelt habe. Der bloße Hinweis, dass kein Gutachten vorliege, weil es nicht in Befund und Gutachten (im engeren Sinn) gegliedert sei, sei verfehlt, weil es auf den inneren Gehalt der Aussagen, nämlich des Gutachtens im engeren Sinn, ankomme und die Beschwerdeführer die Richtigkeit der Messungen durch ihre bloßen Behauptungen nicht hätten erschüttern können.

Im Hinblick auf die errechneten Gefälle könnten, wie bereits dargelegt, auch geringfügige Abweichungen kein Unterschreiten des Mindestgefälles und damit nicht die Erforderlichkeit eines Pumpvorganges dartun.

Auch könne eine Liegenschaft aus mehreren Grundstücken bestehen; im Fall der Anschlussverpflichtung nach § 17 NÖ KanalG sei jedoch ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang der Grundstücke erforderlich. Daher sei eine "Punktparzelle" mit anschließender Gartenparzelle sehr wohl als Liegenschaft im Sinne des NÖ Kanalgesetzes anzusehen, weil beide Parzellen wirtschaftlich und funktionell eine Einheit bildeten und überdies durch jene Verkehrsflächen aufgeschlossen würden, in denen der Kanal verlegt worden sei.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10. Oktober 2001, B 942/01-7, die Behandlung der Beschwerde ablehnte, und sie mit weiterem Beschluss vom 29. November 2001 dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof machen die Beschwerdeführer inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Die mitbeteiligte Gemeinde hat ebenfalls eine Gegenschrift erstattet (Kostenersatz wird nicht angesprochen).

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgebliche Rechtslage wurde bereits im eingangs genannten hg. Erkenntnis vom 16. September 2003, Zl. 2001/05/1086, dargestellt, worauf verwiesen werden kann. Demnach ist für die Feststellung einer Anschlussverpflichtung unter anderem Voraussetzung, dass die Anschlussleitung nicht länger als 50 m und kein Pumpvorgang erforderlich ist (zum Begriff der "Anschlussleitung" siehe abermals das Vor-Erkenntnis Zl. 2001/05/1086; zur Frage, wie diese 50 m zu ermitteln sind, siehe die hg. Erkenntnisse vom 19. November 1996, Zl. 94/05/0098, und vom 18. November 2003, Zl. 2001/05/1129).

Gegen die Annahme der Behörden des Verwaltungsverfahrens, dass diese Voraussetzungen sachverhaltsmäßig vorliegen, haben die Beschwerdeführer nichts Stichhältiges vorgebracht.

Die von den Beschwerdeführern auch in der Beschwerde vorgetragenen Bedenken gegen die sachverhaltsmäßige Grundlage für die Annahme der Behörden, ein Pumpvorgang sei nicht notwendig (und damit auch die Bedenken gegen das Gutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. A), werden vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt. Die belangte Behörde hat sich mit diesen Argumenten im angefochtenen Bescheid ausführlich in nachvollziehbarer Weise auseinandergesetzt. Gegen die Schlüssigkeit des Gutachtens bestehen auch seitens des Verwaltungsgerichtshofes keine Bedenken. Insbesondere hat der Sachverständige Dipl. Ing. A die Höhenlage (auch) dieser verschiedenen "Sümpfe" ermittelt und kotiert. Warum für die Frage, ob ein Pumpvorgang erforderlich sein soll, beim Haus Nr. 231 der Beschwerdeführer F auch Gebäudeteile maßgeblich sein sollten, in welchen keine in den Kanal zu entsorgenden Abwässer anfallen, zeigen die Beschwerdeführer nicht auf. Sie vermögen auch sonst nicht aufzuzeigen, dass die Behörden auf Grund eines unrichtig angenommenen oder unzureichend ermittelten Sachverhaltes zu Unrecht angenommen hätten, dass jeweils ein Pumpvorgang nicht erforderlich sei.

Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bringen auch vor, sie seien nicht mehr Eigentümer des fraglichen Grundstückes, und berufen sich zum Beweis hiefür auf einen von ihnen mit der Beschwerdeergänzung vorgelegten Grundbuchsauszug (vom 8. Jänner 2002). Daraus ergibt sich, dass nunmehr M. F. und E. F. auf Grund eines im Jahr 2001 verbücherten Übergabsvertrages vom 8. September 2000 Eigentümer der Liegenschaft sind (wobei auf Grund dieses Übergabsvertrages für den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin ein Ausgedinge verbüchert ist). Im Hinblick darauf, dass das Eigentum erst mit der Verbücherung übertragen wurde, folgt daraus, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Berufungsbehörde noch Eigentümer der fraglichen Liegenschaft waren (siehe dazu abermals das mehrfach genannte Vor-Erkenntnis Zl. 2001/05/1086, mwN).

Zum weiteren Vorbringen in der Beschwerde (vor allem auch aus dem Gesichtspunkt der behaupteten wirtschaftlichen Unzumutbarkeit) kann gemäß § 43 Abs. 2, zweiter Satz VwGG auf das Vor-Erkenntnis vom 16. September 2003, Zl. 2001/05/1086, verwiesen werden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden (wobei der entsprechende Antrag überdies verspätet, nämlich erst in der Beschwerdeergänzung, gestellt wurde - siehe dazu die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 540, wiedergegebene hg. Judikatur).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 27. Jänner 2004