Primary residence status of a student maintaining a secondary urban address for studies while keeping principal family home
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as unfounded, thereby upholding the administrative authority's decision to deny the mayor's request to revoke the registered primary residence of a secondary party in a small municipality. The dispute centered on whether the individual, a student residing in a larger city for university attendance but maintaining a family home and expressed civic attachment in the small municipality, retained their primary residence there despite having a secondary registered address in the city. The Court found no illegality in the authority's determination that the individual maintained centers of life relationships at both locations and had designated the small municipality as their primary residence due to a predominant relationship, rejecting the mayor's argument regarding the individual's economic independence in the city as unsubstantiated. The decision relied on § 12 Abs. 1 Z. 2 and § 35 Abs. 1 VwGG, concluding that the administrative assessment regarding the definition of primary residence based on the individual's own designation and life circumstances was legally sound.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 Z. 1 Z 10 BVerfG; § 10 Abs. 1 Z. 1 Z 10 BVerfG: The main residence is determined by the center of life connections, not merely by the location of study or employment, and remains where the closest family ties and daily life exist.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:
Der am 15. August 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit 1985 in Bergheim mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern in einem Eigenheim.
Seit 20. Dezember 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien IX gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien XX grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an.
Die Studientage verbringt der Zweitmitbeteiligte in Wien, die Ferientage und die Wochenenden am Hauptwohnsitz in Bergheim. Im Reklamationsverfahren gab er an, er fühle sich mit seiner Heimatgemeinde mehr verbunden als mit Wien und wolle seine bürgerlichen Rechte weiterhin in Bergheim wahrnehmen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in Bergheim ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Zweitmitbeteiligte, der in Wien lediglich seinem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, der Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte seiner Lebensbeziehungen und es liege daher sein Hauptwohnsitz in Bergheim, weil er diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass der Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für seinen Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.
Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2001