VwGH dismisses complaint where second participant's main residence is in the mayor's municipality due to closer ties.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint against a decision refusing to transfer the main residence of a second participant to Vienna. The court found the participant maintained primary life connections in the mayor's municipality despite studying in Vienna. Consequently, the court ruled the decision was legally sound and the complaint lacked merit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 15a Abs. 1 MeldeG; § 35 Abs. 1 VwGG: The main residence of a second participant is determined by the location of their primary life connections, not merely by study location or self-declaration, and complaints lacking factual basis are inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:
Die am 31. März 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet, wo sie mit ihrer Mutter, ihrem Bruder und ihrer Schwester wohnt. Sie ist seit 21. August 1997 mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo sie studiert. Den Weg zur Studieneinrichtung tritt sie überwiegend von Wien aus an. In Wien bewohnt sie eine Mietwohnung. In ihrer Wohnsitzerklärung (§ 15a Abs. 1 MeldeG) gab sie ihre Aufenthaltsdauer in Wien mit ca. 150 Tagen im Jahr, in Klagenfurt hingegen mit rund 100 Tagen im Jahr an.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Zweitmitbeteiligte, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hatte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, die Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen und es liege daher ihr Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, weil sie diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass die Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für ihren Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.
Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2001