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2001/05/1073 ECLI:AT:VWGH:2001:2001051073.X00 KI-generiert

Competence of municipal building authority to demolish a floating stage structure lacking rigid connection to the riverbed

Geschäftsnummer 2001/05/1073
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court dismissed the appellant's complaint as unfounded, thereby upholding the municipal city council's decision to reject the appellant's request for the demolition of a floating stage structure on the Danube River. The dispute concerned whether the municipal building authority had the competence to order the removal of the "new Danube Stage," which the appellant argued violated his rights under the Lower Austrian Building Code due to its proximity to his property. The court determined that because the structure was floating, supported by water, and lacked a rigid mechanical connection to the riverbed (no piles or direct ground contact), it did not constitute a "building" or structure under the Lower Austrian Building Code of 1996 but rather fell under the jurisdiction of the Navigation Act. Consequently, the municipal building authority lacked the legal competence to issue a demolition order, and the appellant's claim for party status under § 6 of the Building Code was moot; the court noted that the appellant could pursue his claims through civil litigation.

Legislator-Regeste

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§ 6 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996; A floating stage is not a building because it lacks a structural connection to the ground.

Schlagwörter

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floating stage building definition building ordinance jurisdictional competence administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996
§ 32 NÖ Bauordnung 1996
§ 33 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996
§ 34 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996
§ 35 NÖ Bauordnung 1996
§ 6 NÖ Bauordnung 1996
Es erübrige sich daher, auf die Frage des Vorliegens einer Parteistellung gemäß § 6 NÖ Bauordnung 1996 überhaupt näher einzugehen.
§ 4 NÖ Bauordnung 1996
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 364 Abs. 2 ABGB
Dem Einschreiter stehe es frei, seine Rechte in einem zivilrechtlichen Verfahren geltend zu machen (Klage nach § 364 Abs. 2 ABGB).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer hat mit schriftlicher Eingabe vom 31. Jänner 2000 an die Stadtgemeinde Tulln den Antrag auf Abbruch bzw. Beseitigung der "neuen Donaubühne" gestellt.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Tulln vom 4. Mai 2000 wegen mangelnder Kompetenz der Baubehörde zurückgewiesen. In der dagegen erhobenen Berufung behauptete der Beschwerdeführer, die Zuständigkeit der Baubehörde liege vor, dem Beschwerdeführer komme Parteistellung gemäß § 6 NÖ BO 1996 zu. Diese Berufung blieb erfolglos. Auf Grund der gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates erhobenen Vorstellung hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Jänner 2001 den Berufungsbescheid wegen Unzuständigkeit der Berufungsbehörde behoben, zuständig sei der Gemeindevorstand (Stadtrat). In der Folge hat der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 5. März 2001 den Bescheid des Bürgermeisters bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Vorstellung hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 5. September 2001 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die "Donaubühne" in Tulln sei unter den Anlagenbegriff des § 66 Abs. 1 des Schifffahrtsgesetzes zu subsumieren, die Donaubühne schwimme auf der Donau, werde vom Wasser getragen und sei mit dem rechten Donauufer lediglich mit zwei Schorbäumen, die auch als Laufstege verwendet würden, verbunden (Verankerung). Da diese Bühne weder direkt auf dem Boden aufliege noch über eine Konstruktion (Pfähle) ihr Gewicht auf den Boden übertragen werde, fehle eine wesentliche Voraussetzung (kraftschlüssige Verbindung mit dem Boden), die Bühne sei daher kein Bauwerk im Sinne der Niederösterreichischen Bauordnung 1996. Daraus ergebe sich, dass keine Kompetenz der Baubehörde vorliege und der Bürgermeister der Stadtgemeinde Tulln nicht als Baubehörde einschreiten könne. Zwischen der Donaubühne und dem Grundstück des Beschwerdeführers lägen unbestritten mehrere Grundstücke, die nicht im Eigentum des Beschwerdeführers stünden. Die Entfernung der Donaubühne zur Liegenschaft des Beschwerdeführers betrage ca. 90 m. Es erübrige sich daher, auf die Frage des Vorliegens einer Parteistellung gemäß § 6 NÖ Bauordnung 1996 überhaupt näher einzugehen.

Dem Einschreiter stehe es frei, seine Rechte in einem zivilrechtlichen Verfahren geltend zu machen (Klage nach § 364 Abs. 2 ABGB).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes hat der Beschwerdeführer die Beschwerde ergänzt und mitgeteilt, dass Eigentümerin der "neuen Donaubühne" die Stadtgemeinde Tulln sei, die Entfernung der Grundstücksgrenze der Liegenschaft des Beschwerdeführers zur Donaubühne betrage ca. 70 m.

Nach dem ausgeführten Beschwerdepunkt erachtet sich der Beschwerdeführer in seinen ihm aus der Niederösterreichischen Bauordnung 1996, insbesondere deren §§ 4 und 6 erfließenden Rechten verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-6, haben in Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach § 32, § 33 Abs. 2, § 34 Abs. 2 und § 35 Parteistellung