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2001/05/1072 ECLI:AT:VWGH:2001:2001051072.X00 KI-generiert

Primary residence registration of student: maintenance of dual centers of life relationships and prohibition of ex officio fact-finding on cohabitation under limited evidentiary rules

Geschäftsnummer 2001/05/1072
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, upholding the lower administrative authority's decision to deny the removal of the complainant's primary residence registration from her hometown. The dispute concerned a challenge by the mayor of the registered municipality against a secondary residence registration held by a student who maintained her primary residence while attending university in a major city, living there with a roommate. The court determined that the student, who had not yet turned 26 and relied on her parents, had established the centers of her life relationships at both locations, with the primary residence properly identified by her express designation based on prevailing close relations. The decision relied on the MeldeG (Registration Act) and § 35 VwGG, emphasizing that under § 17 Abs. 3 MeldeG, the authority was legally restricted to party-submitted evidence and prohibited from conducting ex officio investigations into personal circumstances such as cohabitation against the subject's will.

Legislator-Regeste

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§ 17 Abs. 3 MeldeG; § 35 Abs. 1 VwGG: The main residence is determined by the center of life relationships; administrative bodies are not required to conduct independent investigations into private cohabitation when party submissions suffice to establish the primary residence.

Schlagwörter

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main residence determination student status Vienna cohabitation evidence administrative investigation limits center of life relationships

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 17 Abs. 3 MeldeG
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935
Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs.
Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0941

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Die am 27. Juli 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Höfen mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester.

Seit 1. Oktober 1998 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien III gemeldet. Sie studiert in Wien I und tritt den Weg zum Studienplatz grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an. Diese bewohnt sie gemeinsam mit einem 1976 geborenen Mitbewohner.

Der Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Gemeinde führte in seiner Stellungnahme aus, die Zweitmitbeteiligte verbringe die Studientage in Wien, die Ferientage und die Wochenenden - soweit es ihr Studium erlaube - am Hauptwohnsitz in Höfen, wo sie aufgewachsen sei und bis zum Studium gewohnt habe und wo sie daher den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen habe.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in Höfen ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Zweitmitbeteiligte, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, die Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen und es liege daher ihr Hauptwohnsitz in Höfen, weil sie diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass die Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für ihren Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die belangte Behörde hätte weitere Ermittlungen zu der Frage anstellen müssen, ob die Zweitmitbeteiligte mit ihrem Freund die Wiener Wohnung bewohne, ist sie darauf zu verweisen, dass der belangten Behörde derartige amtswegige Ermittlungen auf Grund der in § 17 Abs. 3 MeldeG statuierten Beschränkung der Beweismittel auf das Vorbringen der Parteien verwehrt sind. Diese beschränkte Beweisaufnahme erlaubt keinesfalls die Feststellung einer Lebensgemeinschaft gegen den Willen der Betroffenen (hg. Erk. vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0941).

Da somit schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. Dezember 2001