VwGH dismisses appeal where student's main residence remains in hometown despite weekly study in Vienna.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a municipal decision denying the revocation of a secondary participant's main residence in Kleinlobming. The student argued that her life center had shifted to Vienna for her studies, though she maintained family ties in Kleinlobming. The court upheld the original decision, finding no legal error in determining Kleinlobming as the main residence based on the proximity of family and social circles.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 Z. 1 Wohnsitzgesetz 1974; § 35 Abs. 1 VwGG: The main residence is determined by the center of life relationships; a student studying in another municipality does not automatically shift their main residence there if family and social ties remain concentrated in the original location.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:
Die am 1. August 1979 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Kleinlobming mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern.
Seit 18. Februar 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien VIII gemeldet. Sie studiert und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien IX grundsätzlich von ihrer Wiener Mietwohnung aus an.
Über Aufforderung der belangten Behörde gab die Zweitmitbeteiligte an, sie halte sich am Hauptwohnsitz in Kleinlobming zwei mal monatlich am Wochenende und fallweise auf. In Wien sei sie die ganze Woche über. Obwohl sie einen großen Teil des Jahres auf Grund ihrer Ausbildung in Wien verbringe, sehe sie den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen doch noch in der Gemeinde Kleinlobming, wo sich ihre Familie und ihr gesellschaftlicher Bekanntenkreis befinde.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in Kleinlobming ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Zweitmitbeteiligte, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, die Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen und es liege daher ihr Hauptwohnsitz in Kleinlobming, weil sie diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass die Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für ihren Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.
Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2001