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2001/05/1028 ECLI:AT:VWGH:2001:2001051028.X00 KI-generiert

Primary residence registration of student with dual homes: conflict between study location and family home based on predominant affinity.

Geschäftsnummer 2001/05/1028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the mayor's appeal as unfounded, thereby upholding the lower authority's decision to reject the revocation of the secondary party's primary residence registration. The dispute concerned a student, born in 1978, who maintained a primary residence in her parents' home while holding a secondary residence in Vienna for university studies, with the mayor arguing her primary residence should be canceled due to her time spent in Vienna. The court held that the lower authority correctly found that the individual had centers of life in both locations and designated her primary residence at the original location due to a predominant affinity, noting that the appellant failed to allege she maintained a qualifying professional occupation in Vienna. The decision relied on the principles of residence law regarding the definition of primary versus secondary residence and the burden of proof regarding the maintenance of a livelihood through qualified professional activity.

Legislator-Regeste

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§ 1 Abs. 1 Z. 1 Wohnsitzgesetz 1978; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG: The main residence is determined by the center of life relationships; a student living with parents in one municipality while studying in another does not automatically establish the second location as the main residence if the primary family ties remain elsewhere.

Schlagwörter

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main residence determination student residence status family ties assessment dual residence conflict administrative law review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Wohnsitzgesetz 1978

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:

Die am 5. Mai 1978 geborene, ledige Erstmitbeteiligte ist seit 18. Oktober 1978 in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 13. Jänner 1999 ist sie mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo sie studiert. In Wien lebt sie gemeinsam mit drei Freundinnen, die an ihrer Wiener Unterkunft mit weiterem Wohnsitz gemeldet sind. An ihrem Hauptwohnsitz lebt sie mit ihrer "Familie" (im Eigenheim ihrer Eltern). Ihren Angaben zufolge hält sie sich in Wien an 145 Tagen im Jahr auf, die restliche Zeit in der Gemeinde des Hauptwohnsitzes.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Zweitmitbeteiligte, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hatte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, die Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen und es liege daher ihr Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, weil sie diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass die Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für ihren Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.

Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. Dezember 2001