VwGH dismisses complaint where second participant's main residence is deemed in first participant's municipality due to close proximity.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint against a decision denying the revocation of a second participant's main residence. The court found the second participant, a student living in Vienna with a friend, maintained his main residence in the first participant's municipality due to the overriding closeness of his life connections there. Since the complainant failed to prove a violation of substantive or procedural law, the court rejected the complaint without further examination under § 35 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG; § 35 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court may dismiss a complaint without examination if the alleged legal violations are not evident from the complaint's content, and it may determine the main residence based on the overriding closeness of life connections.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:
Der am 6. September 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet (dort sind auch seine Eltern und drei Schwestern mit Hauptwohnsitz gemeldet). Seit 15. März 1999 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo er studiert. Er lebt in Wien gemeinsam mit einem Freund, der in der Wiener Unterkunft mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Den Weg zur Studieneinrichtung tritt er von Wien aus an. In Wien hält er sich studienbedingt auf, seinen Angaben zufolge 165 Tage im Jahr.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Zweitmitbeteiligte, der in Wien lediglich seinem Studium nachgeht, hatte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, der Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte seiner Lebensbeziehungen und es liege daher sein Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, weil er diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass der Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für seinen Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.
Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2001