VwGH dismisses complaint where second resident's main domicile remains in home municipality despite study in Vienna.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the complaint against a decision denying the revocation of a second resident's main domicile in the home municipality. The second resident, under 26, lived with family there while studying in Vienna, spending roughly half the year in each location. The court held that the applicant failed to prove a qualifying profession in Vienna supporting a shift of domicile, and the second resident's own designation of the home municipality as the main one was decisive.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 Z. 1 Wohnsitzgesetz 1979; § 35 Abs. 1 VwGG: The main domicile of a second resident remains in the municipality where they reside with close relatives unless a qualifying profession in another municipality is proven, and the resident's own designation prevails absent contrary evidence.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:
Die am 5. Oktober 1979 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit 10. Oktober 1979 in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie wohnt dort mit ihrer Mutter und einem Bruder. Dort wohnen auch ihre "weiteren Anverwandten". Sie ist seit 8. Juni 1999 mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo sie studiert. Den Weg zur Studieneinrichtung in Wien tritt sie überwiegend von Wien aus an, wo sie mit zwei weiteren, 1974 und 1975 geborenen, nicht verwandten Personen wohnt. Ihren Angaben zufolge hält sie sich etwa die Hälfte des Jahres in Wien und die andere Hälfte des Jahres am Hauptwohnsitz auf.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Zweitmitbeteiligte, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hatte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, die Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen und es liege daher ihr Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, weil sie diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass die Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für ihren Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.
Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2001