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2001/05/1013 ECLI:AT:VWGH:2001:2001051013.X00 KI-generiert

Primary residence registration of student: retention of parental home despite secondary student housing

Geschäftsnummer 2001/05/1013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, upholding the lower administrative authority's decision to reject the mayor's application to cancel the resident's primary residence registration in a small town. The dispute concerned whether a 21-year-old student living with her parents in the small town, while also maintaining a secondary residence in Vienna for university studies where she spent weekdays, had her primary center of life interests (Hauptwohnsitz) in the small town or Vienna. The court held that the lower authority's determination of the primary residence was not legally flawed, relying on the doctrine of predominant social ties (*überragendes Naheverhältnis*) to the parental home for unmarried minors, and noted that the appellant failed to demonstrate that the student's studies constituted a qualified professional activity sufficient to shift the primary residence. The judgment was issued under § 35 Abs. 1 VwGG without further proceedings due to the obvious lack of merit, citing the court's prior jurisprudence on residence law principles.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 1 Z. 1 Z 10 BVerfG; § 10 Abs. 1 Z. 1 Z 10 BVerfG: The main residence is determined by the center of life relationships, where proximity to the primary dwelling outweighs temporary study locations absent professional income.

Schlagwörter

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main residence determination secondary participant status student living arrangements center of life relationships administrative appeal dismissal residence proximity test VwGH administrative law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiters Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Die am 17. Juni 1980 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Bad Gleichenberg mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern.

Seit 2. Dezember 1998 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an.

Die Studientage verbringt die Zweitmitbeteiligte in Wien, die Ferientage und die Wochenenden überwiegend am Hauptwohnsitz.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in Bad Gleichenberg ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Zweitmitbeteiligte, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, die Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen und es liege daher ihr Hauptwohnsitz in Bad Gleichenberg, weil sie diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass die Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für ihren Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.

Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiters Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. Dezember 2001