VwGH dismisses appeal; student's main residence remains Spittal despite study in Vienna.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint against a decision maintaining a secondary participant's main residence in Spittal an der Drau. The appellant, a student under 26 studying in Vienna, argued for procedural and substantive errors in the authority's ruling. The court upheld the decision because the student lacked a professional income in Vienna and the authority correctly identified Spittal as the center of her life relationships.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 Z. 1 Z 10 BVerfG; § 10 Abs. 1 Z. 1 Z 10 BVerfG: A secondary participant under 26 with a main residence in a rural area and studying in a city has their main residence in the rural area if they lack a professional income in the city.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:
Die am 25. Dezember 1978 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Spittal an der Drau mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester.
Seit 2. Februar 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an.
Die Studientage verbringt sie in Wien, die Ferientage am Hauptwohnsitz in Spittal an der Drau.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in Spittal an der Drau ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Zweitmitbeteiligte, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, die Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen und es liege daher ihr Hauptwohnsitz in Spittal an der Drau, weil sie diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass die Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für ihren Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.
Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2001