Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2001/05/1008 ECLI:AT:VWGH:2001:2001051008.X00 KI-generiert

Determination of main residence for student: primary domicile at home base despite secondary residence for studies

Geschäftsnummer 2001/05/1008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, thereby upholding the lower administrative authority's decision and ruling against the complaining party. The dispute concerned a challenge to the main residence of a second-party individual in Niederneukirchen, who maintained a secondary residence in Vienna exclusively for university studies while spending weekends and holidays at the primary location; the complaining party sought to have the primary residence revoked but failed to prove that the individual sustained themselves through qualified professional activity in Vienna. The Court determined that the lower authority correctly applied the doctrine of "centers of life relations," finding no legal error in designating the location of predominant personal ties as the main residence where no overriding economic or professional factors were demonstrated.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 1 Abs. 1 Z. 1 Wohnsitzgesetz; The main residence is determined by the center of life connections, and a student's primary residence remains where they maintain their habitual home despite studying elsewhere.

Schlagwörter

KI-generiert
main residence determination student living situation dual residence location administrative appeal dismissal center of life connections

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 35 Abs. 1 VwGG
Basis for dismissing the complaint without further proceedings because the claimed legal violations did not exist.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 35 Abs. 1 VwGG

Basis for dismissing the complaint without further proceedings because the claimed legal violations did not exist.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Die am 30. Juli 1978 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Ruprechtshofen, Gemeinde Niederneukirchen, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihrer Mutter.

Seit 24. April 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an.

Die Studientage verbringt die Zweitmitbeteiligte in Wien, die Ferientage und die Wochenenden überwiegend am Hauptwohnsitz.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in Niederneukirchen ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Zweitmitbeteiligte, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, die Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen und es liege daher ihr Hauptwohnsitz in Niederneukirchen, weil sie diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass die Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für ihren Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.

Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiters Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. Dezember 2001