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2001/05/1007 ECLI:AT:VWGH:2001:2001051007.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal regarding main residence location for a student living in two places.

Geschäftsnummer 2001/05/1007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint against a decision refusing to revoke a citizen's main residence in Obdach. The citizen, under 26, studied in Vienna but spent weekends and holidays at the Obdach address, while the opposing party failed to prove a primary livelihood there. The court upheld the original decision by finding the citizen's life centers in both locations, making Obdach the main residence due to proximity.

Legislator-Regeste

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§ 1 Abs. 1 Z. 1 Wohnsitzgesetz; The main residence is determined by the center of life relationships, and for a young student with significant ties to a rural location, that location remains the main residence even if studies occur elsewhere.

Schlagwörter

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main residence determination student status dual residence center of life administrative appeal residence law procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Wohnsitzgesetz

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2001/05/0935
Primary Residence Classification for Students: Subjective Predominant Proximity Over Objective Study Center

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der am 14. Februar 1979 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Obdach mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern.

Seit 25. Februar 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an.

Die Studientage verbringt der Zweitmitbeteiligte in Wien, die Ferientage und die Wochenenden überwiegend am Hauptwohnsitz.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in Obdach ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Zweitmitbeteiligte, der in Wien lediglich seinem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, der Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte seiner Lebensbeziehungen und es liege daher sein Hauptwohnsitz in Obdach, weil er diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass der Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für seinen Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.

Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. Dezember 2001