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2001/05/1005 ECLI:AT:VWGH:2001:2001051005.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where student's main residence is Lochau despite studying in Vienna.

Geschäftsnummer 2001/05/1005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complaint against a decision denying the revocation of a secondary participant's main residence in Lochau. The facts show the individual, under 27, studies in Vienna but spends weekends and holidays primarily at the Lochau address, with no claim of supporting maintenance there. The court upheld the decision because the applicant failed to prove a center of life in Vienna, making Lochau the legally correct main residence.

Legislator-Regeste

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§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG; § 35 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice holds that a student's main residence is the location of their primary life center, which remains the home address when the student spends weekends and holidays there and does not support themselves professionally at the study location.

Schlagwörter

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main residence determination student status secondary participant life center location administrative appeal dismissal residence registration VwGG procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2001/05/0935
Primary Residence Classification for Students: Subjective Predominant Proximity Over Objective Study Center

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der am 28. November 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Lochau mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder.

Seit 16. März 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an.

Die Studientage verbringt der Zweitmitbeteiligte in Wien, die Ferientage und die Wochenenden überwiegend am Hauptwohnsitz.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in Lochau ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Zweitmitbeteiligte, der in Wien lediglich seinem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, der Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte seiner Lebensbeziehungen und es liege daher sein Hauptwohnsitz in Lochau, weil er diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass der Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für seinen Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.

Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. Dezember 2001