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2001/05/1004 ECLI:AT:VWGH:2001:2001051004.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; student's main residence is Salzburg despite studying in Vienna.

Geschäftsnummer 2001/05/1004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against a decision declaring a student's main residence in Salzburg. The student, under 27, lived with family in Salzburg while studying in Vienna, spending study days there but holidays and weekends primarily at home. The court upheld the authority's finding that her life's center remained in Salzburg due to the closer proximity of her family and lack of professional income in Vienna.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 1 Z. 1 Z 10 BVerfG; § 10 Abs. 1 Z. 1 Z 10 BVerfG: A student's main residence is determined by the center of life relationships, which remains in the location of family proximity when no professional income is generated elsewhere.

Schlagwörter

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main residence determination student status Austria dual residence conflict family proximity test administrative appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiters Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2001/05/0935
Primary Residence Classification for Students: Subjective Predominant Proximity Over Objective Study Center

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Die am 11. Dezember 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Salzburg mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und Großeltern.

Seit 29. März 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an.

Die Studientage verbringt die Zweitmitbeteiligte in Wien, die Ferientage und die Wochenenden überwiegend am Hauptwohnsitz.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in Salzburg ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Zweitmitbeteiligte, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, die Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen und es liege daher ihr Hauptwohnsitz in Salzburg, weil sie diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass die Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für ihren Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.

Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiters Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. Dezember 2001