Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2001/05/1003 ECLI:AT:VWGH:2001:2001051003.X00 KI-generiert

Residence registration: validity of primary residence designation based on life's center of gravity for a student maintaining a secondary university address

Geschäftsnummer 2001/05/1003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint as unfounded, upholding the lower authority's decision to refuse the cancellation of the secondary party's registered primary residence in Leoben and ordering the complainant to reimburse state litigation costs of 4,565 Schillings, while denying the first co-party's claim for cost reimbursement. The dispute concerned whether a 25-year-old student who maintained a secondary residence in Vienna for university studies but spent most weekends and holidays at her family home in Leoben actually resided primarily in Leoben, challenging the mayor's application to strike the Leoben address from the residence register. Relying on the doctrine of "life's center of gravity" and finding no legal error in the lower court's determination that the secondary party designated Leoben as her primary residence due to stronger personal ties, the VwGH applied § 42(1) of the Administrative Court Act to reject the appeal, and § 49(1) to deny the first co-party's costs because they were not represented by an attorney.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 10 Abs. 1 Z. 1 Wohnsitzgesetz 1976; § 42 Abs. 1 VwGG: A secondary resident's main residence remains where significant life connections exist, even if studying elsewhere, provided the individual has not reached the age of majority.

Schlagwörter

KI-generiert
main residence determination secondary residence status student living abroad administrative appeal dismissal procedural compliance costs of litigation residence proximity test

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 10 Abs. 1 Z. 1 Wohnsitzgesetz 1976
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, wobei § 47 Abs.
§ 47 Abs. 4 VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, wobei § 47 Abs. 4 VwGG nicht zur Anwendung gelangt (vgl.
§ 49 Abs. 1 VwGG
Rechtsanwalt vertreten war (§ 49 Abs. 1 VwGG idF der Novelle BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2001/05/0935
Primary Residence Classification for Students: Subjective Predominant Proximity Over Objective Study Center
2001/05/0255
Withdrawn appeal in registration objection procedure; classification as ordinary complaint under Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG and cost liability

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Kostenbegehren des Erstmitbeteiligten wird abgewiesen.

Der am 13. September 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Leoben mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern.

Seit 20. April 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an.

Die Studientage verbringt die Zweitmitbeteiligte in Wien, die Ferientage und die Wochenenden überwiegend am Hauptwohnsitz.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in Leoben ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in einer Gegenschrift, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Auch der Erstmitbeteiligte beantragte in seiner Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Zweitmitbeteiligte, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, die Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen und es liege daher ihr Hauptwohnsitz in Leoben, weil sie diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, wobei § 47 Abs. 4 VwGG nicht zur Anwendung gelangt (vgl. den hg. Beschluss vom 9. Oktober 2001, Zl. 2001/05/0255). Das Kostenersatzbegehren für Schriftsatzaufwand des Erstmitbeteiligten war abzuweisen, weil er nicht durch einen

Rechtsanwalt vertreten war (§ 49 Abs. 1 VwGG idF der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997).

Wien, am 11. Dezember 2001