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2001/05/1002 ECLI:AT:VWGH:2001:2001051002.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against main residence decision for minor student, citing lack of financial dependency claim.

Geschäftsnummer 2001/05/1002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the complaint filed by a mayor against a decision denying the removal of a minor's main residence. The mayor argued the decision was substantively and procedurally unlawful, while the opposing party contended the student maintained a life center in Vienna. The court ruled that since the student was under 26, family allowance status was irrelevant, and because the mayor failed to prove the student relied on professional income for support, the Vienna residence claim remained unproven.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 1 Abs. 1 Z. 1 Z 10 BGG; § 42 Abs. 1 VwGG: For a minor student under 26, the existence of a main residence in another location cannot be established merely by claiming a life center there without proof of financial dependency on professional income.

Schlagwörter

KI-generiert
main residence determination minor student status family allowance eligibility financial dependency proof administrative court review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 1 Abs. 1 Z. 1 Z 10 BGG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als
§ 43 Abs. 2 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG,
§ 47 Abs. 4 VwGG
wobei § 47 Abs. 4 VwGG nicht zur Anwendung gelangt (siehe den hg.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935
Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs.
Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0941
Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0941).
Beschluss vom 9. Oktober 2001, Zl. 2001/05/0255
Beschluss vom 9. Oktober 2001, Zl. 2001/05/0255).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und der zweitmitbeteiligten Partei in der Höhe von S 760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die am 26. November 1979 in Schwaz geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Maurach, Gemeinde Eben am Achensee gemeldet. Sie lebt dort bei ihren Eltern in deren Eigenheim.

Seit 9. März 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien IV gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von ihrer Wiener Unterkunft aus an, die sie nach ihren Angaben alleine bewohnt. Die Zweitmitbeteiligte studiert Kunstgeschichte und arbeitet als geringfügig Beschäftigte in einem Museum.

Die Studientage verbringt die Zweitmitbeteiligte in Wien, die Ferientage und die Wochenenden hingegen überwiegend am Hauptwohnsitz.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in Eben am Achensee ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten mit einer Gegenschrift vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Auch die Zweitmitbeteiligte erstattete eine Gegenschrift und beantragte die Zuerkennung des Ersatzes für aufgelaufene Stempelgebühren.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, die Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen und es liege daher ihr Hauptwohnsitz in Eben am Achensee, weil sie diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides deshalb nicht zu erblicken, weil feststeht, dass die zweitmitbeteiligte Studentin im Entscheidungszeitpunkt das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ob für sie Familienbeihilfe bezogen wird, ist daher nicht mehr entscheidend. Dass die Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für ihren Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.

Eine Lebensgemeinschaft in Wien wird vom Beschwerdeführer bloß behauptet und spielt daher keine Rolle (vgl. das hg.

Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0941).

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als

unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG,

wobei § 47 Abs. 4 VwGG nicht zur Anwendung gelangt (siehe den hg. Beschluss vom 9. Oktober 2001, Zl. 2001/05/0255).

Wien, am 11. Dezember 2001