Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2001/05/1001 ECLI:AT:VWGH:2001:2001051001.X00 KI-generiert

Main residence retention by student at family home despite secondary university residence

Geschäftsnummer 2001/05/1001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of the Federal Republic of Austria (VwGH) dismissed the appeal as unfounded, upholding the lower administrative authority's decision to reject the mayor's application to cancel the secondary party's registered main residence in St. Valentin. The dispute centered on a residence registration challenge where a student, registered at both a family home (main residence) and a university town (secondary residence) for study purposes, did not lose his primary dwelling status at the family home. The court held that maintaining a center of vital interests at the family home did not become unlawful merely because the individual studied elsewhere; furthermore, the appellant failed to substantiate that the student was self-supporting through qualified professional activity in the secondary location, which would have been necessary to alter the factual determination of the main residence. The legal basis relied upon was the doctrine regarding the determination of "Hauptwohnsitz" (main residence) under residence registration laws, specifically applying the principle that a main residence persists based on the predominant closeness of vital interests unless displaced by independent professional or economic independence, with the procedural outcome governed by § 42 Abs. 1 VwGG and cost allocation under §§ 47 ff VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG; § 42 Abs. 1 VwGG: A secondary participant under 26 with life centers in both a hometown and a study city has their primary residence determined by the closer proximity if no professional activity exists in the study city.

Schlagwörter

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secondary participant residence primary residence determination student residence status closer proximity test administrative residence law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, der Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte seiner Lebensbeziehungen und es liege daher sein Hauptwohnsitz in St.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, wobei § 47 Abs.
§ 47 Abs. 4 VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, wobei § 47 Abs. 4 VwGG nicht zur Anwendung gelangt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der am 16. Jänner 1976 in Steyr geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit seiner Geburt in St. Valentin mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern und seiner jüngeren Schwester.

Seit 30. Oktober 1998 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien XVII gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an.

Die Studientage verbringt der Zweitmitbeteiligte in Wien, die Ferientage und die Wochenenden verbringt er am Hauptwohnsitz.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in St. Valentin ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in einer Gegenschrift, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Auch der Erstmitbeteiligte beantragte in seiner Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Zweitmitbeteiligte, der in Wien lediglich seinem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, der Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte seiner Lebensbeziehungen und es liege daher sein Hauptwohnsitz in St. Valentin, weil er diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass der Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für seinen Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, wobei § 47 Abs. 4 VwGG nicht zur Anwendung gelangt (vgl. den hg. Beschluss vom 9. Oktober 2001, Zl. 2001/05/0255).

Wien, am 11. Dezember 2001