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2001/05/0996 ECLI:AT:VWGH:2001:2001050996.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence permit due to study center shift; rejected cost claim for unrepresented appeal.

Geschäftsnummer 2001/05/0996
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna annulled the mayor's decision regarding the secondary participant's primary residence, ruling the study center in Vienna now holds the decisive character of the life center. The court found the authority erred by assuming the participant retained a choice of residence in Klagenfurt, as her intense life connections in Vienna precluded any claim to a primary residence there. Consequently, the appeal was partially allowed to overturn the residence ruling, while the cost claim was dismissed because the appellant was not legally represented.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 1 Abs. 7 MeldeG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The administrative authority must determine the primary residence based on the decisive center of life connections; if the study center has become the primary center of life, the participant loses the right to choose the former residence.

Schlagwörter

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primary residence determination study center life center secondary participant status administrative appeal costs legal representation requirement residence permit annulment life connections assessment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 1 Abs. 7 MeldeG
Da die belangte Behörde zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass der Mittelpunktcharakter des Heimatortes noch bejaht werden könne und der Zweitmitbeteiligten somit ein Wahlrecht nach § 1 Abs. 7 MeldeG zukomme, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, weshalb der Bescheid gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
7 MeldeG zukomme, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, weshalb der Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
§ 49 Abs. 1 VwGG
Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers war abzuweisen, weil er nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war (§ 49 Abs. 1 VwGG idF der Novelle BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 47 Abs. 4 VwGG
Ein Anwendungsfall des § 47 Abs. 4 VwGG liegt nicht vor (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2001/05/0935
Primary Residence Classification for Students: Subjective Predominant Proximity Over Objective Study Center
2001/05/0255
Withdrawn appeal in registration objection procedure; classification as ordinary complaint under Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG and cost liability

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.

Die am 15. März 1974 in Prag geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Klagenfurt, dem Wohnsitz ihrer Eltern und ihrer Schwester, gemeldet.

Seit 9. Dezember 1998 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Unterkunft aus an.

Die Studientage verbringt die Zweitmitbeteiligte in Wien, die Ferientage und die Wochenenden hingegen am meldemäßigen Hauptwohnsitz, dem Wohnsitz der Familie, in Klagenfurt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in Klagenfurt ab. Hiezu stellte die belangte Behörde fest, dass der ausbildungsmäßige Mittelpunkt der Lebensbeziehungen auf Grund des Studiums in Wien liege, der "Familienwohnsitz" und somit der gesellschaftliche Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der Zweitmitbeteiligten liege hingegen in Klagenfurt. Dort sei auch das soziale Umfeld der Zweitmitbeteiligten konzentriert. Das subjektive Kriterium "überwiegendes Naheverhältnis", welches nur in der persönlichen Einstellung des Betroffenen zum Ausdruck komme, gebe daher im Beschwerdefall den Ausschlag.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten mit einer Gegenschrift vorgelegt und beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides hat die Zweitmitbeteiligte bereits das 26. Lebensjahr vollendet, sodass im Sinn des hg. Erkenntnisses vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, davon auszugehen ist, dass die Zweitmitbeteiligte zum Studienort so intensive Lebensbeziehungen geknüpft hat, dass der Mittelpunktcharakter des Studienortes nicht zu leugnen ist, wo hingegen der Mittelpunktcharakter des Heimatortes nicht mehr bejaht werden kann, zumal nicht hervorgekommen ist, dass eine neue familiäre Bindung (Ehe oder Lebensgemeinschaft) am früheren Heimatort besteht.

Da die belangte Behörde zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass der Mittelpunktcharakter des Heimatortes noch bejaht werden könne und der Zweitmitbeteiligten somit ein Wahlrecht nach § 1 Abs. 7 MeldeG zukomme, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, weshalb der Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Ein Anwendungsfall des § 47 Abs. 4 VwGG liegt nicht vor (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 9. Oktober 2001, Zl. 2001/05/0255). Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers war abzuweisen, weil er nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war (§ 49 Abs. 1 VwGG idF der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997).

Wien, am 11. Dezember 2001