Determination of primary residence for a student balancing university attendance and family home, with family allowance status rendered irrelevant by age limit
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Viennese Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, thereby upholding the lower administrative authority's decision to deny the removal of the respondent's primary residence registration in Sarleinsbach, and ordered the appellant to bear court costs of 4,565 Austrian Schillings. The dispute concerned a municipality's application to cancel the respondent's registered main dwelling based on the argument that he did not maintain the center of his social and economic interests there, despite being a student in Vienna; the material facts established that the respondent, born in 1975, remained unmarried, lived with his parents, and spent weekends and holidays in Sarleinsbach, with the family allowance status deemed irrelevant due to his age under 26. The court relied on the doctrine that the registered address in Sarleinsbach properly constituted the center of the respondent's life relationships, referencing prior case law to confirm that no illegality in substance or procedure existed in the challenged administrative act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 Z. 1 BVerfG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG: For a minor student, the main residence is determined by the location of the primary life center, not by the necessity of family benefits.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain ground for dismissing the appeal as unfounded.
Basis for the costs decision, specifically ordering the appellant to reimburse court costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der am 16. November 1975 in Linz geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Sarleinsbach gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern.
Seit 25. Februar 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien V gemeldet. Er studiert in Wien und verbringt die Ferientage und die Wochenenden überwiegend in Sarleinsbach.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in Sarleinsbach abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten mit einer Gegenschrift vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Auch die beiden Mitbeteiligten haben die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, der Zweitmitbeteiligte habe am gemeldeten Hauptwohnsitz den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen und es liege daher sein Hauptwohnsitz in Sarleinsbach, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides deshalb nicht zu erblicken, weil feststeht, dass der zweitmitbeteiligte Student im Entscheidungszeitpunkt das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; ob für ihn Familienbeihilfe bezogen wird, ist daher nicht mehr entscheidend.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, wobei § 47 Abs. 4 VwGG nicht zur Anwendung gelangt (siehe den hg. Beschluss vom 9. Oktober 2001, Zl. 2001/05/0255).
Wien, am 11. Dezember 2001